Newsletter KdK: Standpunkt der Kantone
Sehr geehrte Damen und Herren
 
Der Bundesrat hat am 25. Mai 2016 die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 verabschiedet. Dieses sieht einige Massnahmen vor, die zu inakzeptablen Lastenabwälzungen auf die Kantone führen, so etwa bei den Krankenkassenprämienverbilligungen, im Bereich Bildung, Forschung und Innovation oder bei der Ausländerintegration. Die Kantone haben aufgrund der aktuellen Finanzlage keinerlei Spielraum mehr, Sparübungen des Bundes aufzufangen. Der aktuelle Fokusbericht widmet sich deshalb dem Stabilisierungsprogramm des Bundes.
 
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
 
Staatsrat Jean-Michel Cina
Präsident KdK
Plenarversammlung vom 24. Juni 2016
Überprüfung der Aufgabenteilung Bund - Kantone: Positionsbezug der KdK
Ein funktionierender Bundesstaat setzt voraus, dass die Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Staatsebenen möglichst klar abgegrenzt und Aufgaben und deren Finanzierung eindeutig zugewiesen sind. Klare Verantwortlichkeiten führen zu mehr Effizienz und Transparenz bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben. Die mit der NFA-Reform begonnene Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung geht in die richtige Richtung, muss aus Sicht der Kantone nun aber konsequent weitergeführt werden.
 
Handlungsbedarf sehen die Kantone u.a. bei den Ergänzungsleistungen, bei der Pflege- und der Spitalfinanzierung, bei der Prämienverbilligung, beim Regionalverkehr, bei der Bahn- und der Strasseninfrastruktur, bei der Berufsbildung der Sportförderung sowie bei der Energiepolitik im Gebäudebereich. Weiter sollte generell die Zusammenarbeit Bund – Kantone überprüft werden, etwa in Bereichen wie der Agglomerations- und Regionalpolitik.
 
An einer effizienten Aufgabenerfüllung sind auch die eidgenössischen Räte interessiert. Das Parlament hat letztes Jahr die Motion 13.3363 „Aufgabentrennung Bund – Kantone„ der Finanzkommission des Nationalrates angenommen, die den Bundesrat beauftragt, bis 2018 einen umfassenden Bericht vorzulegen. Die Kantone werden ihre Vorstellungen in den kommenden Monaten aktiv in die Erarbeitung des Bundesberichts einbringen.
 
 » Positionsbezug der KdK vom 24.  Juni 2016
Optimierung Finanzausgleich: Stand der Arbeiten
Die Kantone wollen den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen optimieren. Eine politische Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von alt Regierungsrat Franz Marty hatte Mitte April 2016 konkrete Vorschläge präsentiert. Diese gingen in der Folge zur Konsultation an alle 26 Kantonsregierungen – mit folgendem Ergebnis:
 
  • Die grosse Mehrheit der Kantone ist bereit, auf der Grundlage der Vorschläge der Arbeitsgruppe den Finanzausgleich zu optimieren. Die Empfehlung, den Ressourcenausgleich auf eine garantierte Mindestausstattung des ressourcenschwächsten Kantons auszurichten, stösst bei ihnen auf Zustimmung. Weniger Unterstützung findet hingegen die Empfehlung, ein Anreizsystem für ressourcenschwache Kantone einzuführen.
 
  • Eine Minderheit der Kantone ist der Meinung, dass die Empfehlungen der Arbeitsgruppe einseitig die ressourcenstarken Kantone bevorzugen. Diese Kantone möchten am heutigen NFA-System festhalten und lehnen die Vorschläge der Arbeitsgruppe ab.
 
Gestützt auf diese Konsultationsergebnisse hat die Plenarversammlung der politischen Arbeitsgruppe den Auftrag erteilt, die Rückmeldungen der Kantonsregierungen im Detail zu prüfen, offene Fragen zu klären und bis im Herbst einen Zusatzbericht zu erstellen. Gestützt auf diesen soll die KdK-Plenarversammlung vom 16. Dezember 2016 eine konsolidierte Stellungnahme zur Frage der Optimierung des Finanzausgleichs verabschieden.
 
 » Website KdK - Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen
Umsetzung von Art. 121a BV: Bottom up-Schutzklausel
Die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Schutzklausel zur Steuerung der Zuwanderung widerspricht der Forderung der Kantone nach einer föderalen Ausgestaltung des Zulassungssystems, das auf regionale Gegebenheiten Rücksicht nimmt. Zudem stellt eine einseitige Schutzklausel eine Gefährdung des bilateralen Wegs mit der EU dar. Aus diesen Gründen haben die Kantone anlässlich der ausserordentlichen Plenarversammlung vom 15. April 2016 entschieden, das Modell einer kantonalen „bottom up“ Schutzklausel zu vertiefen.
 
An der heutigen Plenarversammlung haben die Kantone die Resultate der in Auftrag gegebenen Studie diskutiert. Sie sind dabei zum Schluss gekommen, dass ein föderaler Ansatz verfolgt werden muss, sofern bei der Umsetzung von 121a BV neue Regulierungen notwendig werden. Aus Sicht der Kantone stellt die „bottom up“ Schutzklausel einen wichtigen Beitrag zu Lösungssuche in den Gesprächen mit der EU dar, da diese innenpolitisch dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung trägt und die nötige aussenpolitische Flexibilität bietet.
Föderalismusmonitoring 2015
Seit 2005 führt das KdK-Sekretariat im Auftrag der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit jährlich ein Föderalismusmonitoring durch. Damit soll aufgezeigt werden, in welche Richtung sich der Föderalismus in der Schweiz entwickelt. In der Erhebung für das Jahr 2015 waren erneut in einzelnen Geschäften klare Zentralisierungstendenzen auszumachen. Im Grossen und Ganzen hat der Bund die Grundprinzipien des Föderalismus im vergangenen Jahr jedoch respektiert. In der Zusammenarbeit mit den Eidgenössischen Räten waren 2015 leichte Verbesserungen auszumachen. Nichts desto trotz geht der stärkste Druck zu zentralistischen Lösungen weiterhin vom Parlament aus. Kritisch würdigen die Kantone die Diskussionen mit der EU betreffend das Freizügigkeitsabkommen. Der Bund hat hier die Mitwirkungsrechte der Kantone klar missachtet. Dass es auch anders gehen würde, zeigen die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der EU. Im Gegensatz zu den Konsultationen über das FZA sind die Kantone hier in die internen Vorbereitungsarbeiten des Bundes wie auch in die Verhandlungen mit der EU selbst eingebunden.
 
 » Föderalismusmonitoring 2015
Konkordat Erdbebenversicherung
Auf Einladung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) haben die Kantonsregierungen Stellung genommen zur Frage einer landesweit obligatorischen Erdbebenversicherung. In einer vom KdK-Sekretariat durchgeführten Umfrage befürwortet die Mehrheit der Kantone eine landesweit obligatorische Erdbebenversicherung, vorzugsweise in Form eines Konkordats. Diverse Kantone verknüpfen mit dieser Lösung aber eine Reihe von Bedingungen. Entsprechende Überlegungen werden nun der UREK-S unterbreitet.
Fokus
Stabilisierungsprogramm 2017–2019
Der Bundesrat hat die Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 verab-schiedet. Das Programm sieht jährliche Entlastungen des Bundeshaushalts von bis zu einer Milliarde Franken vor. Die Kantone sind mit den bundesrätlichen Vorschlägen grundsätzlich einverstanden, sie lehnen aber diejenigen Massnahmen, die zu Lastenabwälzungen auf die Kantone führen, klar ab. Die Kantone verfügen über keinerlei Spielraum mehr, um vom Bund abgewälzte Kosten zu tragen. Eine Reduktion des Bundesbeitrags an die Krankenkassenprämienverbilligungen sowie Kürzungen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation oder bei der Ausländerintegration würden zu deutlichen Mehrbelastungen in den Kantonen führen.
 
 » Fokusbeitrag
Aktuelles in Kürze
Website FKI plus
Das SECO und die KdK haben die Webseite w w w. fachkraefte-schweiz. ch lanciert. Die Webseite veranschaulicht die Anstrengungen von Bund, Kantonen und Sozialpartnern für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Unterstützung von älteren Arbeitnehmenden (50+), die Förderung ungenutzter Potenziale bei Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen sowie die Qualifizierung der Erwerbsbevölkerung. Zudem werden generelle Informationen zur Fachkräfteinitiative und deren Hintergründe dargelegt. In einer Datenbank, die laufend ausgebaut wird, finden sich bereits über 140 Beispiele für Massnahmen und Projekte, welche die Kantone zur besseren Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials lanciert haben.
Stammtisch der Kantone vom 6. Juni 2016: USR III
Am Stammtisch diskutierten Mitglieder der Kantonsregierungen mit Ständerätinnen und Ständeräten die Unternehmenssteuerreform III, die in der Sommersession von den Räten abschliessend beraten wurde. In der letzten Runde der Differenzbereinigung ist der Nationalrat am 14. Juni 2016 schliesslich auf den Kompromissvorschlag des Ständerats eingeschwenkt: Zum einen sagte der Nationalrat Ja zur Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer auf 21,2% statt auf 20,5%. Damit wird das finanzielle Gleichgewicht zwischen Bund und Kantonen gewahrt und den Kantonen bleibt ein finanzieller Spielraum. Zum anderen stimmte die grosse Kammer einer zinsbereinigten Gewinnsteuer zu, welche die Kantone freiwillig einführen können. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und –direktoren begrüsst die vom Parlament verabschiedete Unternehmenssteuerreform. Sie stelle die Haushalte der Kantone und ihrer Gemeinden zwar vor grosse Herausforderungen. Die Abschaffung der kantonalen Steuerstatus sei jedoch unausweichlich: „Nichtstun ist keine Option und käme die Schweiz teurer zu stehen“, schreibt die FDK in einer Medienmitteilung.
 
Weiter bot der Stammtisch der Kantone auch die Gelegenheit, auf aktuelle gesundheitspolitische Themen einzugehen. Anders als von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK) empfohlen, ist der Ständerat aber am 16. Juni 2016 nicht auf die KVG-Vorlage „Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit“ eingetreten.
 
Der Stammtisch der Kantone wird von der KdK jeweils am Montagabend in der zweiten Sessionswoche organisiert. Er ist ein wichtiges Gefäss, um den Meinungsaustausch zwischen den Kantonsregierungen und dem Ständerat zu pflegen.
 
 » Medienmitteilung der FDK vom 17.  Juni 2016
Interna
Neues Mitglied Leitender Ausschuss KdK
Regierungsrätin Heidi Z’graggen (UR) nimmt neu als Vertreterin der Zentralschweiz Einsitz in den Leitenden Ausschuss der KdK. Sie übernimmt den Sitz von Regierungsrat Kurt Zibung (SZ).
Direktorenkonferenzen: Präsidienwechsel EnDK, GDK und VDK
Regierungsrat Mario Cavigelli (GR) ist neu Präsident der Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK). Er folgt auf Staatsrat Beat Vonlanthen (FR).
 
Auch die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK) hat einen neuen Präsidenten: Regierungsrat Thomas Heiniger (ZH) übernimmt das Präsidium von Regierungsrat Philippe Perrenoud (BE).
 
Das Präsidium der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) übernimmt neu Regierungsrat Christoph Brutschin (BS). Er tritt die Nachfolge von Regierungsrat Andreas Rickenbacher (BE) an.
Regionale Regierungskonferenzen: Neue Präsidien CGSO, ORK und RKGK
Regierungsrat Benedikt Würth (SG) wurde neu zum Präsidenten der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gewählt und löst Regierungsrat Jakob Stark (TG) ab.
 
Die Westschweizer Regierungskonferenz (CGSO) wird neu von Regierungspräsident François Longchamp (GE) präsidiert. Er folgt auf Staatsrat Alain Ribaux (NE).
 
Der Tessiner Staatsrat Christian Vitta übernimmt das Präsidium der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK). Er übernimmt das Amt von Regierungsrat Mario Cavigelli (GR).
KGRE: Gesamterneuerung der kantonalen Delegation
Die kantonale Delegation für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE), einer Institution des Europarates, setzt sich neu wie folgt zusammen: Regierungsrätin Jacqueline Fehr (ZH), Staatsrat Philippe Leuba (VD) sowie eine Vertretung der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Auch die Stellvertretungen sind bereits geregelt: mit Regierungsrätin Heidi Z’graggen (UR), Regierungsrätin Heidi Hanselmann (SG) sowie Staatsrätin Marie Garnier (FR).
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