Newsletter KdK: Standpunkt der Kantone
Sehr geehrte Damen und Herren
 
Wie arbeiten Behörden und Institutionen in einigen Jahren? Wie funktioniert dann die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern? – Digitale Transformation und E-Government sind wichtige Zukunftsthemen. Klar ist: Für tragfähige Lösungen braucht es einen gemeinsamen Effort von Bund, Kantonen und Gemeinden. Wie aber kann die Zusammenarbeit institutionell gestärkt werden? Antworten liefert der gemeinsame Schlussbericht «Digitale Verwaltung» der KdK und des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Konkret schlägt der Bericht ein stufenweises Vorgehen in drei Entwicklungsschritten vor, um die Zusammenarbeit im Digitalbereich wirksamer zu gestalten.
 
 
Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.
 
Regierungsrat Benedikt Würth
Präsident KdK
Plenarversammlung vom 20. Dezember 2019
Für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI)
Die Kantonsregierungen haben sich erneut mit der Frage der Errichtung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) befasst, nachdem der Bundesrat die diesbezügliche Botschaft am 13. Dezember 2019 verabschiedet hat.
 
Die Kantone unterstützen die Schaffung einer NMRI, so wie vom Bundesrat vorgesehen: Sie begrüssen insbesondere, dass die NMRI nicht über hoheitliche Befugnisse verfügen und keine individuellen Klagen behandeln soll. Die Kantone sind grundsätzlich auch bereit, die NMRI mittels einer universitären Verankerung indirekt finanziell mitzutragen.
E-Government-Strategie 2020–2023 und Rahmenvereinbarung verabschiedet
Nach dem Bundesrat haben auch die Kantone die E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 und die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit verabschiedet. Die Kantone wünschten zuvor, dass die Strategie in Bezug auf die gemeinsame Datenverwaltung präzisiert wird. Zudem hatten sie vorgeschlagen, die Bedeutung geeigneter Finanzierungs- und Betriebsmodelle für die Entwicklung, Beschaffung und den Betrieb gemeinsam genutzter Lösungen stärker hervorzuheben.
 
Für den Steuerungsausschuss E-Government Schweiz nominieren die Kantone Landstatthalter Maya Büchi-Kaiser (OW) seitens der Finanzdirektorenkonferenz, Staatsrat Jean-Pierre Siggen (FR) seitens der Westschweizer Regierungskonferenz und Kanzleidirektor Daniel Spadin (GR) seitens der Staatsschreiberkonferenz.
 
 » Website E-Government Schweiz
Schwerpunkteplanung KdK 2020
Die Kantonsregierungen haben die Schwerpunkte der KdK für 2020 festgelegt: Es sind dies die Europapolitik, die Überprüfung der Aufgabenteilung Bund-Kantone, die Integrationspolitik, E-Government und Digitalisierung sowie der Finanzausgleich Bund - Kantone: In der Aussenpolitik werden sich die Kantone im kommenden Jahr insbesondere mit dem institutionellen Rahmenabkommen sowie mit der Kommunikation zur Begrenzungsinitiative beschäftigen. In der Integrationspolitik sollen die gemeinsamen Arbeiten zum Folgemandat der Integrationsagenda weiter vorangetrieben und nach Möglichkeit abgeschlossen werden. Im Vordergrund stehen dabei Anpassungen am heutigen Finanzierungssystem bei der Unterbringung und Betreuung von Personen im Asylbereich. Zudem sollen die Eckwerte fürs Monitoring politisch beschlossen werden. Schliesslich wollen die Kantonsregierungen gemeinsam mit dem Bundesrat eine Lösung finden, um die Berufsbildungsquote bei spät zugewanderten jungen Erwachsenen zu verbessern. Informationen zu den weiteren Schwerpunkten finden sich nachfolgend in der Rubrik "Aktuelles in Kürze".
Fokus
Schlussbericht «Digitale Verwaltung: Projekt zur Optimierung der bundesstaatlichen Steuerung und Koordination»
Bereits im Oktober 2019 haben die KdK und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) den Schlussbericht «Digitale Verwaltung: Projekt zur Optimierung der bundesstaatlichen Steuerung und Koordination» veröffentlicht. Ziel ist es, die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich der digitalen Transformation institutionell zu stärken. Erfahren Sie mehr dazu im Fokusbericht.
 
 » Fokusbeitrag: Die digitale Transformation zum Erfolg machen (PDF)
Aktuelles in Kürze
Überprüfung Aufgabenteilung Bund und Kantone: Stand der Arbeiten
Rund zehn Jahre nach der ersten Aufgabenteilungsreform haben Bund und Kantone dieses Jahr ein Projekt zu einer weiteren Überprüfung der Aufgabenteilung lanciert. Inzwischen wurde die Projektorganisation aufgegleist und ein definitiver Fahrplan verabschiedet. Um möglichst früh Richtungsentscheide fällen zu können, soll Anfang 2021 dem Bundesrat und den Kantonsregierungen ein Zwischenbericht unterbreitet werden.
 
Im Fokus stehen die Aufgabenbereiche der individuellen Prämienverbilligungen, der Ergänzungsleistungen, des regionalen Personenverkehrs sowie die Finanzierung der Bahninfrastruktur. Ziel des Projekts ist es, die Zuständigkeiten wie auch die Finanzierungsverantwortung in diesen Bereichen klar einer Staatsebene zuzuweisen. Damit sollen die Handlungsspielräume wieder erhöht und die Leistungserbringung effizienter gestaltet werden.
Nationaler Finanzausgleich: Neues politisches Steuerungsorgan
Nach dem Bundesrat haben auch die Kantonsregierungen der Einsetzung eines politischen Steuerungsorgans für den Finanzausgleich zugestimmt. Ziel ist es, die Entwicklung des Ressourcen- und Lastenausgleichs aktiv zu verfolgen. Sollten im Finanzausgleich Anpassungen erforderlich sein, kann das Steuerungsorgan diese auf der Grundlage der Wirksamkeitsberichte vorbereiten. Mit diesem Schritt, der auf einen Vorschlag der Kantone zurückgeht, soll die Tragfähigkeit und Akzeptanz des Finanzausgleichs langfristig gesichert werden.
 
Das politische Steuerungsorgan steht unter der Federführung des Eidgenössischen Finanzdepartements und ist paritätisch besetzt. Die Kantone sind mit Regierungsrat Benedikt Würth (SG), Präsident der KdK, Staatsrat Georges Godel (FR) für die lateinische Schweiz und die ressourcenschwachen Kantone sowie Regierungsrat Ernst Stocker (ZH) für die ressourcenstarken Kantone vertreten.
Stammtisch der Kantone vom 9. Dezember 2019: Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen
Im Zentrum des Stammtischs der Kantone vom 20. Dezember stand die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS). Seitens der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) betonte Regierungsrätin Heidi Hanselmann (SG), dass es am Vorschlag des Nationalrats Korrekturen braucht, damit die Kantone die EFAS-Vorlage unterstützen. So sollen die Verknüpfung mit der Zulassungssteuerung aufgehoben, die Pflege einbezogen und tripartite nationale Tarifstrukturorganisationen gesetzlich vorgeschrieben werden. Auch müssen die Kostenneutralität im Übergang gewährleistet und Bestimmungen zur Transparenz über die Rechnungskontrolle erlassen werden.
 
Aus Anlass der neuen Legislatur wurde der «Stammtisch» im Haus der Kantone durchgeführt, wobei viele der neu gewählten Ständerätinnen und Ständeräte teilnahmen. In seiner Ansprache wies Regierungsrat Benedikt Würth (SG), Präsident der KdK, auf die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit zwischen dem Ständerat und den Kantonen hin.
 
 » Präsentation: Der Blick der GDK auf EFAS mit Pflege (PDF)
Grosses Interesse an der Nationalen Konferenz «Medienwandel & Föderalismus»
Die Digitalisierung ändert die Schweizer Medienlandschaft von Grund auf. Um die Folgen dieser Entwicklung für den Föderalismus und die Kantone zu diskutieren, veranstalteten die ch Stiftung, der Kanton Bern und die KdK die Nationale Konferenz «Medienwandel & Föderalismus – Die Rolle der Kantone». Rund 140 Vertreterinnen und Vertreter aus Medien, Politik, Verwaltung und Wissenschaft nahmen am 18. November im Rathaus Bern teil.
 
Medienwissenschaftler Otfried Jarren sprach in seiner Keynote davon, dass nicht ein Wandel, sondern eine technologiegetriebene «Kommunikationsrevolution» im Gang sei. Journalismus zu finanzieren, werde im neuen Marktumfeld immer schwieriger. Es gab Stimmen an der Konferenz, die den jüngsten Entwicklungen durchaus Gutes abgewinnen können: Sie weisen darauf hin, dass die Qualität der Medien zugenommen habe. Viele kritisierten hingegen, dass die Themen- und Perspektivenvielfalt in der Berichterstattung deutlich abgenommen habe. Das spüren bisher vor allem kleinere Kantone und Regionen, über deren Themen in den Medien kaum noch berichtet wird. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz waren sich einig, dass es in der Medienpolitik neue Denkansätze braucht die über die Frage, direkte oder indirekte Medienförderung hinausgehen. Eine Zusammenfassung der Tagung wird im ersten Quartal 2020 auf der Website der ch Stiftung aufgeschaltet werden.
Interna
Wahlen Leitender Ausschuss
Staatsrat Pascal Broulis, Vorsteher des Departements für Finanzen und Aussenbeziehungen des Kantons Waadt, und Regierungsrat Christoph Ammann, Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion und Regierungspräsident des Kantons Bern, wurden für eine weitere zweijährige Amtszeit im Leitenden Ausschuss bestätigt.
Wechsel im Präsidium
Nach seiner Wiederwahl in den Ständerat wird Benedikt Würth 2020 von seinen Ämtern als Regierungsrat des Kantons St. Gallen und damit auch als Präsident der KdK zurücktreten. Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger wird von der Plenarversammlung im März 2020 gewählt werden.
Impressum & Kontakt
Konferenz der Kantonsregierungen
Haus der Kantone
Speichergasse 6
Postfach
3001 Bern
Kontaktieren Sie uns:
Tel. +41 31 320 30 00
Fax +41 31 320 30 20
» Kontakt
» Website
Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.
 
Möchten Sie den Newsletter künftig auf Französisch erhalten, klicken Sie bitte » hier
Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich » hier abmelden