Sehr geehrte Damen und Herren   Die COVID-19-Pandemie stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in der Schweiz vor grosse Herausforderungen. Doch die enge Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen und die rasch aufgegleisten Hilfsprogramme und Initiativen auf Kantons- und Gemeindeebene zeigen, dass dieses System auch in einer aussergewöhnlichen Krisensituation eine stabile Basis bildet. Die verschiedenen Fachdirektorenkonferenzen sprechen sich unter der Koordination der KdK eng und regelmässig ab. Der Generalsekretär der KdK vertritt die Kantone im Krisenstab des Bundes.   Es braucht nun vereinte Kräfte und ein koordiniertes Vorgehen, um die Krise zu bewältigen. Bund, Kantone und Gemeinden, aber auch Behörden und Bevölkerung müssen an einem Strang ziehen. Föderalistische Werte wie Verantwortung, Solidarität, Nachbarschaftshilfe, Selbstorganisationen kommen nun zum Tragen und können einen wichtigen Beitrag zur Krisenlösung leisten.   Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.   Regierungsrat Benedikt Würth Präsident KdK Plenarversammlung vom 27. März 2020 Bund, Kantone und Gemeinden bekämpfen COVID-19-Pandemie gemeinsam Die Plenarversammlung hat bekräftigt, die Strategie des Bundesrats zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Auch hat sie die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens unterstrichen: Eine erfolgreiche Krisenbewältigung setzt eine enge Koordination zwischen dem Bundesrat und den Kantonsregierungen, aber auch unter den Kantonen sowie mit den Gemeinden voraus. Die verschiedenen Fachdirektorenkonferenzen sprechen sich unter der Koordination der KdK eng und regelmässig ab. Der Generalsekretär der KdK vertritt die Kantone im Krisenstab des Bundes. Während der Bundesrat die Strategie festlegt und Vorschriften und Anordnungen erlässt, stellen die Kantone deren effizienten Vollzug sicher.    » Medienmitteilung Kantone lehnen die «Begrenzungsinitiative» ab Die Plenarversammlung hat erneut über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» diskutiert. Aus Sicht der Kantone ist die Initiative klar abzulehnen: Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU würde nicht nur den Fachkräftemangel in der Schweiz weiter verschärfen, sondern die gesamten bilateralen Beziehungen gefährden. Die Schweiz würde dadurch ihren privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren, dem mit Abstand wichtigsten Exportmarkt der Schweizer Wirtschaft. Die allfällige Wiedereinführung eines Kontingentsystems würde zudem bei den kantonalen Behörden, aber auch bei den Unternehmen zu einem enormen administrativen Mehraufwand führen und die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz verschlechtern. Regierungspräsident Christian Rathgeb wird neuer Präsident der KdK Die Plenarversammlung hat Regierungspräsident Christian Rathgeb zum neuen Präsidenten der KdK gewählt. Der Vorsteher des Departements für Finanzen und Gemeinden und Regierungspräsident des Kantons Graubünden folgt per 1. Juni auf den St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth. Mit Rathgeb wird erstmals ein Vertreter des Kantons Graubünden und damit der rätoromanischen Schweiz an der Spitze der KdK stehen.   Nach seiner Wahl in die Bündner Regierung im März 2012 war Christian Rathgeb bis 2018 Vorsteher des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit. Seit Januar 2019 führt er das Departement für Finanzen und Gemeinden. Zuvor war der promovierte Jurist rund zehn Jahre als selbständiger Anwalt in Chur tätig, wo er mit seiner Familie lebt.    » Medienmitteilung Fokus Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen: Ausgabenwachstum gefährdet kantonale Haushalte Die neuen Langfristperspektiven der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) prognostizieren bis ins Jahr 2050 ein starkes Ausgabenwachstum. Zu erwarten ist der Kostenanstieg vor allem in der Gesundheit, der Bildung und der Langzeitpflege, was die Kantone deutlich stärker trifft als den Bund und die Gemeinden. Wenn keine Einsparungen oder Steuererhöhungen vorgenommen werden können, werden sich die Kantone deshalb stärker als bisher verschulden müssen.    » Fokusbeitrag 1/2020 (PDF) Aktuelles in Kürze Stammtisch der Kantone vom 9. März: BFI-Botschaft und AHVN Am Stammtisch der Kantone vom 9. März sprach die Präsidentin der EDK, Regierungsrätin Silvia Steiner, über die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2021–2024 (BFI-Botschaft). Wie Steiner erklärte, sind die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kredite nicht ausreichend, um das Qualitätsniveau der Leistungen im BFI-Bereich sicherzustellen. Um der steigenden Zahl der Studierenden und Lernenden sowie den Kosten der Digitalisierung Rechnung zu tragen, müssten die Kredite erhöht werden, so Steiner. Aus Sicht der Kantone braucht es zudem eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Berufsbildung, um die vom Bund festgelegten Ziele erreichen zu können.   Thematisiert wurde auch die Vorlage des Bundesrates zur Verbesserung der Wirksamkeit der administrativen Prozesse von Bund, Kantonen und Gemeinden durch Verwendung der AHV-Nummer (AHVN). Regierungsrat Ernst Stocker, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), lud die Ständerätinnen und Ständeräte ein, die Vorlage des Bundesrates zu unterstützen. Sie ermöglicht eine wirksame und einheitliche Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben der Behörden. Weiter präsentierte er Argumente zugunsten der Beibehaltung der heutigen Regel für die Gewinnausschüttung der SNB (Bund 1/3 und Kantone 2/3).    » Präsentation BFI-Botschaft (PDF)    » Faktenblatt AHVG (PDF) ch Stiftung mit neuem Internetauftritt Die ch Stiftung startet mit einem komplett überarbeiteten Internetauftritt ins neue Jahrzehnt. Die neue Website ist durchgehend dreisprachig und legt den Fokus auf die Kernthemen der ch Stiftung: Verständigung, innerer Zusammenhalt und Föderalismus. Die Seite enthält darüber hinaus ausführliche Informationen zu den Projekten und Programmen der Stiftung, die von allen 26 Kantonen gemeinsam getragen wird.    » Website ch Stiftung Interna Ersatzwahl Leitender Ausschuss Die Plenarversammlung hat Regierungsrat Paul Signer, Vorsteher des Departements Finanzen des Kantons Appenzell Ausserrhoden, als Vertreter der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) in den Leitenden Ausschuss gewählt. Signer folgt auf Regierungsrat Benedikt Würth. Begleitorganisation Bilaterale Abkommen Bruno Zanga, Kommandant der Kantonspolizei des Kantons St. Gallen, ist seit dem 1. Januar 2020 Leiter der Verkehrskommission der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz sowie der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs. Er folgt in diesen Funktionen auf Oberstleutnant Damian Meier, Kommandant der Kantonspolizei des Kantons Schwyz. An seiner Sitzung vom 14. Februar 2020 genehmigte der Leitende Ausschuss die Ernennung von Bruno Zanga als Mitglied der Arbeitsgruppe Landverkehr. Impressum & Kontakt Konferenz der Kantonsregierungen Haus der Kantone Speichergasse 6 Postfach 3001 Bern Kontaktieren Sie uns: Tel. +41 31 320 30 00 Fax +41 31 320 30 20 » Kontakt » Website Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.   Möchten Sie den Newsletter künftig auf Französisch erhalten, klicken Sie bitte » hier Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich » hier abmelden