Sehr geehrte Damen und Herren   Im Rückblick auf die vergangenen Wochen fällt das Zwischenfazit positiv aus. Der Bund und die Kantone haben bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie bisher gut zusammengearbeitet. Die Herausforderung in der ersten Phase der Pandemie bestand vor allem darin, den Spagat zu vollziehen zwischen den nationalen Vorgaben einerseits und der konkreten Krisenbewältigung vor Ort andererseits. Dabei stehen die Kantone als Vollzugsverantwortliche seit Beginn in der Verantwortung. Ihre bisherigen Erfahrungen können sie nun nutzen, um die Krise auf Kantonsebene, aber interkantonal und mit dem Bund eng koordiniert, zu bewältigen.   Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.   Regierungspräsident Christian Rathgeb Präsident KdK Plenarversammlung vom 26. Juni 2020 Elektronische Identität: E-ID-Gesetz ermöglicht schweizweite und sichere Lösung Damit die Schweiz bei Digitalisierung und E-Government wettbewerbsfähig bleibt, braucht es nun eine tragfähige Lösung für eine elektronische Identität (E-ID). Die Mehrheit der Kantone steht deshalb hinter dem E-ID-Gesetz. Es ermöglicht eine einheitliche und sichere Lösung für die ganze Schweiz, die relativ rasch umgesetzt werden kann. Von einer anerkannten E-ID profitieren Bevölkerung und Behörden gleichermassen. So ermöglicht die E-ID etwa elektronische Behördengänge oder eine medienbruchfreie digitale Steuererklärung. Da die Kantone und Gemeinden stärker als der Bund auf den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgerichtet sind, sind sie besonders an einer E-ID-Lösung interessiert.    » Stellungnahme Kantone bekräftigen Nein zur «Begrenzungsinitiative» Die Plenarversammlung hat bekräftigt, die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» klar abzulehnen. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU setzt die bewährten bilateralen Beziehungen aufs Spiel. Die Schweiz würde dadurch ihren privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren, dem mit Abstand wichtigsten Exportmarkt der Schweizer Wirtschaft. Das hätte weitreichende Folgen für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Die allfällige Wiedereinführung eines Kontingentsystems würde zudem bei den kantonalen Behörden, aber auch bei den Unternehmen zu einem enormen administrativen Mehraufwand führen und die Attraktivität des Standorts Schweiz verschlechtern.    » Stellungnahme vom 27.  September 2019 Neue Freihandelsabkommen mit Moldawien und Thailand: Kantone begrüssen Verhandlungsmandat Die Plenarversammlung hat eine konsolidierte Stellungnahme zum Verhandlungsmandat bezüglich eines Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Moldawien respektive Thailand verabschiedet. Die exportorientierte Schweizer Wirtschaft ist auf attraktive Zugangsbedingungen zu ausländischen Märkten angewiesen. Die Kantone unterstützen deshalb die Bestrebungen des Bundesrats, auch ausserhalb des europäischen Binnenmarkts stabile und diskriminierungsfreie Marktzugänge zu schaffen. Fokus Covid-19-Pandemie: Stand der Arbeiten aus Sicht der Kantone Seit dem 19. Juni 2020 tragen die Kantone die Hauptverantwortung für die Verhinderung und Bewältigung eines Wiederanstiegs der Covid-19-Fälle. Kantone, die eine Zunahme der Fallzahlen oder lokale Ausbrüche feststellen, sollen diese mit geeigneten und verhältnismässigen Massnahmen bewältigen. Zwar kann auch der Bund weiterhin Massnahmen anordnen, er muss die Kantone jedoch vorab konsultieren. Eine Herausforderung wird darin bestehen, die entsprechenden Prozesse verbindlich festzulegen.    » Fokusbeitrag 2/2020 (PDF) Aktuelles in Kürze Jahresbericht der KdK: Für einen lebendigen und innovativen Föderalismus Der Jahresbericht der KdK 2019 zeigt, wie lebendig und innovativ der Schweizer Föderalismus ist. Denn auch im letzten Jahr ist es den Kantonen gelungen, mehrheitsfähige Lösungen zu präsentieren und ihnen – gemeinsam mit dem Bund – zum Durchbruch zu verhelfen. Bestes Beispiel dafür ist die Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs, die 2019 abgeschlossen werden konnte. Darüber und über die weiteren aussen- und innenpolitischen Themen und Aktivitäten der KdK lesen Sie im neuen Jahresbericht.    » Jahresbericht KdK Jahresbericht der ch Stiftung: Hat der Föderalismus ein Imageproblem? «Ich verstehe nicht, warum oft abschätzig von einem föderalen Flickenteppich die Rede ist, obwohl doch ein bunter Perserteppich viel schöner und wertvoller ist als eine eintönige Bodenmatte», meint die Staatsrechtlerin Eva Maria Belser auf die Frage nach unserem ambivalenten Verhältnis zum Föderalismus. «Der Föderalismus hat eindeutig ein Imageproblem.»   Das gesamte Gespräch mit der Trägerin des Föderalismuspreises 2019 lesen Sie im Jahresbericht 2019 der ch Stiftung. Der Bericht, der erstmals in drei Sprachen erscheint, gibt Einblick in die vielfältigen Themen und Aktivitäten der ch Stiftung in den Bereichen Föderalismus, Verständigung und Medienwandel.    » Jahresbericht ch Stiftung Stammtisch der Kantone vom 8. Juni 2020: Bewältigung der Covid-19-Pandemie Die Bewältigung der Covid-19-Krise war Thema am «Stammtisch der Kantone» der Sommersession 2020. «Bund und die Kantone hätten bei der Bewältigung der historischen Krise insgesamt gut zusammengearbeitet», erklärte Regierungspräsident Christian Rathgeb (GR). Der KdK-Präsident legte die Herausforderungen aus Sicht der Kantone dar. Der Bund müsse auch bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen ein verlässlicher Partner der Kantone bleiben, so Rathgeb. So dürfe nun keine Sparprogramme auf Kosten der Kantone geben. «Bund und Kantone können diese Krise nur dann erfolgreich meistern, wenn sie weiterhin eng zusammenarbeiten.» Neben Rathgeb sprachen Staatsrätin Rebecca Ruiz, Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), und Regierungsrat Christoph Brutschin, Präsident der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren (VDK). Ruiz und Brutschin machten deutlich, wie wichtig die interkantonalen Konferenzen bei der Krisenbewältigung waren. ch Stiftung neu auf Twitter Aktuelles aus der ch Stiftung erfahren Sie neu zuerst auf Twitter. Unter twitter.com/fondationch twittert ab sofort das Team der ch Stiftung.    » Twitter ch Stiftung Interna Neuwahl Leitender Ausschuss Regierungspräsident Paul Winiker vertritt neu die Zentralschweizer Kantone im Leitenden Ausschuss der KdK. Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern folgt auf Regierungsrätin Heidi Z’graggen. Z’graggen ist nach ihrer Wahl in den Ständerat per Ende Mai aus der Urner Regierung ausgeschieden. Sie war seit 2016 Mitglied des Leitenden Ausschusses. KGRE: Gesamterneuerung Schweizer Delegation Die Plenarversammlung hat fünf Kandidatinnen und Kandidaten für die Schweizer Delegation am Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) nominiert. Neben den bisherigen Delegationsmitgliedern Minister David Eray (JU), Regierungsrätin Jacqueline Fehr (ZH), Staatsrat Philippe Leuba (VD), Staatsrat Didier Castella (FDP, FR) wurde neu Regierungspräsident Paul Winiker (LU) nominiert. Die Schweizer Delegation im KGRE besteht aus sechs Mitgliedern in der Kammer der Gemeinden und sechs Mitgliedern in der Kammer der Regionen. Die Nominierung wird im Herbst 2020 durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigt. Impressum & Kontakt Konferenz der Kantonsregierungen Haus der Kantone Speichergasse 6 Postfach 3001 Bern Kontaktieren Sie uns: Tel. +41 31 320 30 00 Fax +41 31 320 30 20 » Kontakt » Website Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.   Möchten Sie den Newsletter künftig auf Französisch erhalten, klicken Sie bitte » hier Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich » hier abmelden