Sehr geehrte Damen und Herren   Am 13. Juni entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über das CO2-Gesetz. Die Kantone als Direktbetroffene unterstützen die Vorlage, mit der die Schweiz klimafreundlicher und unabhängiger wird. In ihrem Positionsbezug erläutern die Kantonsregierungen die Vorzüge des revidierten Gesetzes im Einzelnen. Ein Nein in die Urne zu legen, ist angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes keine Lösung. Müsste die Revision wieder von ganz vorne beginnen, verstrichen wertvolle Jahre, bevor gehandelt werden kann.   An ihrer letzten Plenarversammlung befasste sich die Konferenz der Kantonsregierungen mit verschiedenen anderen wichtigen aktuellen Themen, die in diesem Newsletter kurz zusammengefasst werden.   Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Tätigkeit der Kantone und wünsche Ihnen spannende Lektüre.   Regierungsrat Christian Rathgeb Präsident KdK Plenarversammlung vom 26. März 2021 COVID-19-Pandemie Die Plenarversammlung hat eine COVID-19-Lagebeurteilung (Entwicklung der Pandemie, Massnahmen und weiteres Vorgehen) vorgenommen. Aus Sicht der Kantonsregierungen ist es wichtig, dass Bund und Kantone in der Öffentlichkeit geschlossen auftreten. Nur durch intensive Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung lassen sich wirkungsvolle Lösungen finden und das Vertrauen der Bevölkerung stärken. Es liegt im Interesse der Kantone, die Entscheide des Bundesrates zu vollziehen. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass der Bund die Anliegen der Kantone aufnimmt. COVID-19-Gesetz Die Plenarversammlung hat in einem Positionsbezug ihre Unterstützung für das COVID-19-Gesetz (Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie) bestätigt und empfiehlt, am 13. Juni ein Ja in die Urne zu legen. Am 28. August 2020 hatten die Kantonsregierungen dem Inkrafttreten dieses dringlichen Gesetzes einstimmig zugestimmt. Es ermöglicht dem Bundesrat, handlungsfähig zu bleiben, ohne auf Notrecht zurückgreifen zu müssen. Die Pandemie und ihre Auswirkungen sind noch lange nicht überwunden. Es wäre deshalb unverantwortlich, den bereits getroffenen Massnahmen die Gesetzesgrundlage zu entziehen – seien es Schutzmassnahmen oder Massnahmen zur Abfederung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der angeordneten Einschränkungen. Europapolitik Die Plenarversammlung hat sich mit dem weiteren Vorgehen zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens befasst. In einer Medienmitteilung hatte der Leitende Ausschuss am 12. Februar die Position der Kantonsregierungen in Erinnerung gerufen und den Bundesrat in seinen Bestrebungen zur Klärung der noch offenen Punkte (staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie und flankierende Massnahmen) unterstützt. Erasmus + Die Plenarversammlung wurde über die Position der Kantone zum Verhandlungsmandat des Bundesrates in Sachen Beteiligung der Schweiz an der neuen Programmgeneration Erasmus+ der Europäischen Union orientiert. Die Kantone unterstützen das Mandat und begrüssen eine Vollassoziierung. Die Position der Kantonsregierungen wurde am 2. März 2021 veröffentlicht.    » Medienmitteilung von 2.  März CO2-Gesetz Am 13. Juni kommt die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) an die Urne. Die Plenarversammlung unterstützt die Vorlage und hat einen entsprechenden Positionsbezug verabschiedet. Das revidierte Gesetz hat erhebliche Auswirkungen auf die Kantone. Besonders im Bereich Energieverbrauch im Gebäudesektor kommt es zu einer Verschiebung der Zuständigkeiten. Die Kriterien für einen Positionsbezug der KdK sind damit erfüllt. Im «Fokusbeitrag» werden die Argumente erörtert, die für das CO2-Gesetz sprechen.    » Positionsbezug Elektronische Mittel Die Plenarversammlung hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) verabschiedet. Die Kantonsregierungen begrüssen die allgemeine Stossrichtung der Vorlage, weisen den Entwurf in seiner aktuellen Form jedoch zurück. Das EMBaG sollte so ausgestaltet sein, dass es das Projekt Digitale Verwaltung Schweiz unterstützt und nicht konkurriert. Für die Umsetzung von Bundesrecht ist den Kantonen ein möglichst grosser Spielraum zu gewähren. Deshalb lehnen die Kantonsregierungen verpflichtende Vorgaben des Bundes an die Kantone für elektronische Behördendienste und Standards ab. Sie äusserten sich auch zu verschiedenen anderen Teilen der Vorlage.    » Stellungnahme Neues Finanzierungssystem Asyl Die Plenarversammlung begrüsst das im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz entwickelte neue Finanzierungssystem Asyl, das den Akzent auf die Berufsbildung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen legt. Aus Sicht der Kantonsregierungen erfüllt das Gesamtpaket die Zielsetzungen des gemeinsamen Projekts von Bund und Kantonen. Die vorgeschlagenen Anpassungen ermöglichen es, Fehlanreize wirksamer zu beseitigen. Die Kantone wollen allerdings nicht, dass es mit dem neuen Finanzierungssystem zu Lastenverschiebungen kommt, und schlagen vor, nach einigen Jahren eine Kostendeckungsanalyse durchzuführen. Dabei soll geprüft werden, ob die vom Bund ausgerichtete Globalpauschale die effektiven Kosten der Kantone für die Unterbringung und Sozialhilfe deckt. Die Kantonsregierungen unterstützen auch den neu vorgesehenen Korrekturfaktor, wonach bei Erwerbstätigen mit tiefen Einkommen zukünftige keine Globalpauschale mehr abgezogen wird. Eine Mehrheit der Kantonsregierungen erachtet jedoch den dafür festgelegten Einkommensschwellenwert von CHF 600.- als zu tief. Sie stimmen dem vorgeschlagenen Schwellenwert im Sinne eines Kompromisses aber dennoch zu, da er eine Verbesserung zum Status quo darstellt. Gleichzeitig erwarten sie, dass die Wirkung dieses Korrekturfaktors einem Monitoring unterzogen wird. Fokus Die Kantone unterstützen das CO2-Gesetz Das CO2-Gesetz ist das zentrale Instrument der Schweizer Klimapolitik. Es leistet einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland und zur Bekämpfung des Klimawandels. Das CO2-Gesetz bringt aber nicht nur den Klimaschutz voran, sondern verringert auch die die Auslandabhängigkeit der Schweiz beim Import von fossilen Brenn- und Treibstoffen. Zudem unterstützt es die Regionen und Branchen, die vom Klimawandel besonders betroffen sind. Die Kantonsregierungen sprechen sich deshalb für ein Ja zum CO2-Gesetz aus, über das am 13. Juni 2021 abgestimmt wird.    » Fokusbericht (PDF) Aktuelles in Kürze Nationale Föderalismuskonferenz Am 27./28. Mai findet in Basel die Nationale Föderalismuskonferenz 2021 statt, an der auch Bundesrat Alain Berset und Bundesrätin Karin Keller-Sutter teilnehmen werden. Fokus des ersten Tags ist der Föderalismus in ausserordentlicher Lage mit Blick auf die COVID-19-Pandemie und die Situation der Grenzregionen. Am zweiten Konferenztag wird im Rahmen des Themas «Föderalistische Erfolge feiern» die Einführung des Frauenstimmrechts vor fünfzig Jahren gewürdigt. Die Konferenz sollte auch als Gelegenheit genutzt werden, sich für einen zukunftsgerichteten Föderalismus einzusetzen.    » Nationale Föderalismuskonferenz 2021 Digitale Verwaltung Schweiz Mit dem Aufbau einer neuen Organisation mit Peppino Giarritta an der Spitze wird die digitale Transformation der Verwaltung vorangetrieben. Die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) will die strategische Steuerung und Koordination durch Zusammenführung bestehender Strukturen wirksamer gestalten und soll ab Januar 2022 operativ sein. Sie wird die Zusammenarbeit über alle drei Staatsebenen hinweg stärken. Am 10. März haben die KdK und das Eidgenössische Finanzdepartement die rechtlichen, finanziellen, organisatorischen und inhaltlichen Grundlagen der neuen Organisation in die Konsultation geschickt.    » Konsultation Finanzausgleich Die Optimierung des Finanzausgleichs ist seit dem 1. Januar 2020 in Kraft. Die geplanten Massnahmen werden schrittweise umgesetzt und deren Wirkung soll im nächsten Wirksamkeitsbericht für den Zeitraum 2020–2025 überprüft werden. Auf Wunsch mehrerer Kantone wird sich der Bericht zudem eingehender mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich befassen. Dabei soll untersucht werden, inwieweit das Ziel eines fairen Ausgleichs erreicht wurde. Bei Bedarf sollen Verbesserungsmassnahmen entwickelt werden. Die Kantone werden sich in den kommenden Monaten im Rahmen einer ersten Umfrage dazu äussern können. ch Stiftung: neues Arbeitsprogramm Mit 26 konkreten Massnahmen will die ch Stiftung in den nächsten Jahren einen gewichtigen Beitrag zu einem lebendigen Föderalismus und einer funktionierenden Verständigung leisten. Der Stiftungsrat hat diese Massnahmen im Januar im neuen Arbeitsprogramm für die Periode 2021–2024 verabschiedet. Neue Aktivitäten sind insbesondere im Bereich der politischen Bildung geplant. Etablierte Programme wie die ch Reihe und das Festival für Übersetzung und Literatur aller-retour werden weiterentwickelt, die Arbeiten im Austauschprogramm Premier Emploi intensiviert. Ausserdem ist eine zweite nationale Konferenz zum Thema Medienwandel und Föderalismus geplant.   Im Übrigen hat der Stiftungsrat drei neue Mitglieder in den Leitenden Ausschuss gewählt: Regierungsrätin Laura Bucher (SG), Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg (BE) und Regierungspräsident Beat Jans (BS). Staatsrat Pascal Broulis (VD) wurde als Stiftungsratspräsident wiedergewählt. Neuer Vizepräsident ist Regierungsrat Paul Winiker (LU). Festival aller-retour Wie der Übersetzerberuf zeigte sich das Programm der zweiten Ausgabe des Festivals für Übersetzung und Literatur aller-retour am 6. März sehr vielfältig. Im Freiburger Kulturlokal Le Nouveau Monde wurde neben anderen Themen über das Gewicht der Bilder, Kriminalromane und Übersetzungen für die Bühne diskutiert. Der Freiburger Stadtammann Thierry Steiert teilte in seiner Begrüssungsansprache eine persönliche Erfahrung: «Für mich ist dieses Festival in mehrerer Hinsicht ein Heimspiel, denn ich bin sowohl Jurist als auch Übersetzer. Ich musste lernen, meine Kreativität bei der Übersetzung von juristischen Texten zu bremsen und ihr bei Botschaften und administrativen Texten freien Lauf zu lassen.» Aufgrund der aktuellen Situation fand das Festival online statt. Das Publikum konnte sich per Videokonferenz beteiligen.    » Festival aller-retour Interna Wahlen Leitender Ausschuss Die Plenarversammlung hat Minister Jacques Gerber (JU) als Nachfolger von Staatsrat Alain Ribaux (NE) in den Leitenden Ausschuss gewählt. Alain Ribaux (NE) hatte 2017 einen der beiden Sitze der französischsprachigen Schweiz – ein erneuerbares Mandat von insgesamt höchstens vier Jahren – übernommen. Impressum & Kontakt Konferenz der Kantonsregierungen Haus der Kantone Speichergasse 6 Postfach 3001 Bern Kontaktieren Sie uns: Tel. +41 31 320 30 00 Fax +41 31 320 30 20 » Kontakt » Website Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.   Möchten Sie den Newsletter künftig auf Französisch erhalten, klicken Sie bitte » hier Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich » hier abmelden