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Willkommen im Jubiläumsjahr!

Das Jahr 2024 wird im Erich Schmidt Verlag ein Jahr voller Feierlichkeiten und besonderer Momente! Erfahren Sie mehr über Ihren Erich Schmidt Verlag und feiern Sie mit uns.

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Meldungen

bverwg-zur-beruecksichtigung-von-zeitguthaben-auf-lebensarbeitszeitkonten-die-bei-eintritt-in-den-ruhestand-nicht-abgeba

BVerwG zur Berücksichtigung von Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten, die bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaut wurden

Können Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten, die in erster Linie eine Freistellung zum Ziel haben, bei der Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt werden oder kommt es hierbei auf Teilzeitquoten an, die die Dienstherrin bei der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzt hat? Diese Frage hat das BVerwG jüngst entschieden.
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06.05.2024
umsatzsteuer-bei-verwendung-von-karten-oder-applikationen-zum-aufladen-von-e-fahrzeugen

Umsatzsteuer bei Verwendung von Karten oder Applikationen zum Aufladen von E-Fahrzeugen

Beim EuGH liegt ein schwedisches Vorabentscheidungsersuchen, das eine deutsche Gesellschaft betrifft, die Nutzern von Elektrofahrzeugen in Schweden Zugang zu einem Netzwerk von Ladepunkten ermöglicht, die von dortigen Ladepunktbetreibern zu Verfügung gestellt werden. Nun liegt die Einschätzung der Generalanwältin vor, die impliziert, dass die verbrauchte Elektrizität dem Nutzer vom genannten Betreiber geliefert wird und das Unternehmen, das den Zugang zu diesen Ladepunkten anbietet, bei diesen Lieferungen als Kommissionär auftritt.
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03.05.2024
esv-im-dialog-sie-hoeren-recht-episode-16

ESV im Dialog - Sie hören Recht – Episode 16

Neue Entwicklungen und Tendenzen im Familienrecht – Bernd Preiß im Gespräch Jochen Duderstadt mehr …
03.05.2024
neue-entwicklungen-und-tendenzen-im-familienrecht

Neue Entwicklungen und Tendenzen im Familienrecht

Das Familienrecht ist ständig in Bewegung. Sei es durch Änderungen der Rechtsprechung oder durch den Gesetzgeber. Auch die Lebensgewohnheiten wandeln sich. All dies hat Auswirkungen auf das Scheidungs- und Unterhaltsrecht, das Vermögensrecht oder das Kindschaftsrecht. Stichworte wären hier etwa das umstrittene und komplizierte Unterhaltrecht beim Wechselmodell oder der Systemwechsel beim Ehegattenunterhalt. Hierüber und über viele weitere aktuelle Fragen hat sich die ESV-Redaktion mit Rechtsanwalt Jochen Duderstadt unterhalten. Jochen Duderstadt ist Fachanwalt für Familienrecht in Göttingen.
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03.05.2024
lsg-hessen-zur-rueckzahlung-von-teilen-einer-gesetzlichen-altersrente-beim-verschweigen-des-bezugs-einer-verletztenrente

LSG Hessen zur Rückzahlung von Teilen einer gesetzlichen Altersrente beim Verschweigen des Bezugs einer Verletztenrente

Der Bezug einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat regelmäßig die entsprechende Kürzung der normalen Altersrente zur Folge. Über die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Überzahlung der gesetzlichen Altersrente beim Bezug einer Verletztenrente zurückzuzahlen ist, hat das LSG Hessen jüngst entschieden.
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02.05.2024
nrw-landeskabinett-treibt-errichtung-des-landesamtes-fuer-gesundheit-und-arbeitsschutz-weiter-voran

NRW-Landeskabinett treibt Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz weiter voran

Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Errichtung des neuen Landesamts für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) ist getan: Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf über die Errichtung der neuen zentralen Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gebilligt und beschlossen, die Verbändeanhörung durchzuführen. mehr …
01.05.2024