Mit dem Brexit gilt das Vereinigte Königreich als Drittland. Dies hat zur Folge, dass Exporte nicht mehr als Verbringungen, sondern als Ausfuhren anzusehen sind und somit unter die Genehmigungspflicht des Art. 3 der EU-Dual-Use-VO fallen.

Überdies ist zu beachten, dass auch die Catch-all-Regelungen des Art. 4 der EU-Dual-Use-VO Anwendung finden werden.

Nähere Informationen finden Sie auch in der aktualisierten Note der Europäischen Kommission zum Brexit im Bereich der EU-Dual-Use-VO, die unter „Informationen zum Thema“ aufgeführt ist.

Bitte beachten Sie die unter „Häufige Fragen zu Nordirland“ dargestellten Sonderregeln, die aufgrund des Zusatzprotokolls zu Irland / Nordirland für den Handel mit Dual-Use-Gütern mit Nordirland gelten.

Ja. Da mit dem Brexit das Vereinigte Königreich als Drittland gilt, können die Voraussetzungen eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts erfüllt sein, wenn infolge der Vereinbarungen Güter aus dem Vereinigten Königreich in ein Drittland ausgeführt oder von einem Drittland in das Vereinigte Königreich eingeführt würden. Unter den Voraussetzungen des Art. 6 der EU-Dual-Use-VO können derartige Handels- und Vermittlungsgeschäfte unterrichtungspflichtig oder genehmigungspflichtig sein.

Dies gilt auch für § 47 AWV. Da das Vereinigte Königreich nach dem Brexit zum Drittland wird, können Handels- und Vermittlungsgeschäfte, die von Inländern im Vereinigten Königreich vorgenommen werden, künftig genehmigungspflichtig sein.

Bitte beachten Sie, dass die Genehmigungspflichten nach Art. 6 EU-Dual-Use-VO und § 47 AWV nur für nach dem 31.12.2020 neu abzuschließende Verträge relevant sind. Zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossene Verträge werde nicht nachträglich genehmigungspflichtig.

Ja. Unter den Voraussetzungen des Art. 7 der EU-Dual-Use-VO können Durchfuhren künftig genehmigungspflichtig sein.

Ja. Das Vereinigte Königreich wurde in den Kreis der begünstigten Bestimmungsziele der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU 001 aufgenommen. Zu beachten ist, dass die Allgemeine Genehmigung Nr. EU 001 im Übrigen unverändert bleibt. Lieferungen von Gütern, die von Anhang IIg erfasst sind, können nicht mit der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU 001 erfolgen. Auch die übrigen Ausschlusstatbestände gelten fort. Sofern die Güter für eine Verwendung im Sinne des Art. 4 EU-Dual-Use-VO bestimmt sind oder wenn die Güter in eine Freizone oder ein Freilager ausgeführt werden sollen, kann die Allgemeine Genehmigung Nr. EU 001 nicht genutzt werden. Für Ausfuhren in Freizonen und Freilager im Vereinigten Königreich kann aber unter Umständen die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 genutzt werden. Einen Link zur Ergänzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU 001 finden Sie unter „Informationen zum Thema“.

Im Ergebnis ja.

Zwar wurden diese Genehmigungen auf der Grundlage des Art. 22 der EG-Dual-Use-Verordnung als nationale Verbringungsgenehmigungen erteilt. Zur Vermeidung eines erneuten Antragsverfahrens hat das BAFA jedoch, mittels Bekanntmachung im Bundesanzeiger in der Form einer Allgemeinverfügung die Fortgeltung dieser Genehmigungen als Ausfuhrgenehmigungen angeordnet. Diese Bekanntmachung finden Sie unter „Bekanntmachung zur Fortgeltung von Genehmigungen zu Ausfuhren von Gütern des Anhang IV in das Vereinigte Königreich“.

Wie gehabt ist für die Ausfuhr von Gütern des Anhangs IV der EU-Dual-Use-VO eine Genehmigung zu beantragen. Daneben ist eine Genehmigung auch erforderlich für die Ausfuhr der Güter, die von Anhang IIg erfasst sind, ohne zugleich Güter des Anhang IV zu sein. Bei diesen Gütern handelt es sich um Güter der Nummern 0C001, 0C002, 0D001, 0E001, 1A102, 1C351, 1C354, 1C450a1, 1C450a2, 7E104, 9A009a und 9A117 des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO. Zur Beantragung entsprechender Ausfuhrgenehmigungen muss ein Ausfuhrverantwortlicher benannt werden.

Nein. Exporte von Anhang IV-Gütern aufgrund von Bestellungen der UK Space Agency sowie Verbringungen der UK Space Agency bleiben künftig von Anhang IV erfasst. Verfahrenserleichterungen in der Form Allgemeiner Genehmigungen können daher nicht genutzt werden.

Auch Verbringungen von Anhang IV-Gütern im Zusammenhang mit einem EU-Satellitenprogramm bleiben künftig von Anhang IV erfasst, wenn außer dem Vereinigten Königreich nur noch ein anderer Mitgliedstaat der EU beteiligt ist. Verfahrenserleichterungen in der Form Allgemeiner Genehmigungen können daher nicht genutzt werden.

Ab dem 01.01.2021 wird das im EU-Binnenmarkt geltende Niederlassungsprinzip im Verhältnis zum Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden. In diesem Fall bedarf es zukünftig einer Genehmigung des BAFA, wenn das deutsche Unternehmen, bei dem sich die Güter befinden als Ausführer anzusehen wäre. Dies gilt auch dann, wenn das Vereinigte Königreich vor dem 01.01.2021 eine Ausfuhrgenehmigung erteilt hat. Beachten Sie hierzu jedoch auch die untenstehenden Ausführungen zur Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15.

Nein. Da das Vereinigte Königreich nach dem 01.01.2021 nicht mehr Teil der EU ist, können Genehmigungen des BAFA nicht mehr genutzt werden.

Nein. Beachten Sie hierzu jedoch auch die untenstehenden Ausführungen zur Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15.

Da das Vereinigte Königreich in die Allgemeine Genehmigung EU 001 aufgenommen wurde, ergeben sich keine Änderungen, da die Erbringung Technischer Unterstützung in Ländern, die in Teil 2 der Allgemeinen Genehmigung EU 001 genannt sind, von der Unterrichtungs- bzw. Genehmigungspflicht ausgenommen ist.

Da das Vereinigte Königreich in die Allgemeine Genehmigung EU 001 aufgenommen wurde, ergeben sich keine Änderungen, da die in Teil 2 der Allgemeinen Genehmigung EU 001 genannten Länder in den Nummern des Teils I Abschnitt B nicht genannt werden.

Ab dem 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich als sog. Drittland. Dies hat zur Folge, dass Lieferungen in das Vereinigte Königreich nicht mehr als Verbringungen, sondern zukünftig als Ausfuhren anzusehen sind. Allerdings ist bereits jetzt schon die Verbringung von Rüstungsgütern weitgehend genehmigungspflichtig. Entfallen würde jedoch die bisherige Befreiung für Feuerwaffen, Munition und Wiederladegeräte im Sinne des § 11 Abs. 1 AWV, da diese grundsätzlich nur für Verbringungen gelten. Derzeit wird geprüft, ob das Vereinigte Königreich in § 8 Abs. 2 AWV aufgenommen werden kann, so dass Ausfuhren der genannten Feuerwaffen nebst Munition und Wiederladegeräte auch künftig genehmigungsfrei bleiben.

Ja. Die Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern werden als sog. Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigungen erteilt und können auch nach dem 31.12.2020 genutzt werden.

Ja. Die bestehenden Allgemeinen Genehmigungen im Bereich der Rüstungsgüter wurden um das Vereinigte Königreich erweitert.

Ja. Gemäß § 46 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) bedürfen Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste der Genehmigung, wenn die Güter sich in einem Drittland befinden oder im Inland befinden und noch nicht einfuhrrechtlich abgefertigt sind und die Güter in ein anderes Drittland geliefert werden sollen. Da das Vereinigte Königreich ab dem 01.01.2021 als Drittland anzusehen ist, werden Handels- und Vermittlungsgeschäfte mit Bezug zum Vereinigten Königreich genehmigungspflichtig sein.

Dies gilt auch für § 47 AWV. Da das Vereinigte Königreich ab dem 01.01.2021 zum Drittland wird, können Handels- und Vermittlungsgeschäfte, die von Inländern in Großbritannien vorgenommen werden, künftig genehmigungspflichtig sein.

Bitte beachten Sie, dass die Genehmigungspflichten nach §§ 46 ff. AWV nur für nach dem 31.12.2020 neu abzuschließende Verträge relevant sind. Zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossene Verträge werde nicht nachträglich genehmigungspflichtig.

Ab dem 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich als ein sog. Drittland. Dies hat zur Folge, dass Exporte nicht mehr als Verbringungen, sondern zukünftig als Ausfuhren anzusehen sind und somit der Genehmigungspflicht gemäß Art. 4 der Feuerwaffen-Verordnung unterliegen. Dementsprechend müsste eine Ausfuhrgenehmigung beantragt werden. Derzeit wird geprüft, ob die bestehenden Befreiungen für Ausfuhren nach Island, Norwegen und in die Schweiz um das Vereinigte Königreich erweitert werden kann.

Bitte beachten Sie die unter „Häufige Fragen zu Nordirland“ dargestellten Sonderregeln, die aufgrund des Zusatzprotkolls zu Irland / Nordirland für Nordirland im Bereich der Feuerwaffen-Verordnung gelten.

Ab dem 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich als sog. Drittland. Dies hat zur Folge, dass Exporte nicht mehr als Verbringungen, sondern zukünftig als Ausfuhren anzusehen sind.

Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Gütern des Anhangs II der Anti-Folter-Verordnung sind daher, mit Ausnahme von Lieferungen an Museen, künftig verboten (Art. 3 der Anti-Folter-Verordnung). Ebenso verboten ist die Einfuhr von in Anhang II gelisteten Gütern (Art. 4 der Anti-Folter-Verordnung).

Die Lieferung von Gütern, die in den Anhängen III und IV genannt sind, ist zukünftig genehmigungspflichtig.

Bitte beachten Sie die unter „Häufige Fragen zu Nordirland“ dargestellten Sonderregeln, die aufgrund des Zusatzprotkolls zu Irland / Nordirland für Nordirland im Bereich der Anti-Folter-Verordnung gelten.

Ja. Da das Vereinigte Königreich ab dem 01.01.2021 als Drittland gilt, sind Vermittlungsgeschäfte, Technische Unterstützung, Ausbildungsmaßnahmen und Werbung im Zusammenhang mit Gütern des Anhangs II der Anti-Folter-Verordnung verboten bzw. Vermittlungstätigkeiten und Technische Unterstützung im Bezug zu mit Gütern der Anhänge III und IV genehmigungspflichtig.

Bitte beachten Sie, dass die Beschränkungen für Vermittlungstätigkeiten nur für nach dem 31.12.2020 neu abzuschließende Verträge gelten. Zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossene Verträge werden hiervon nicht berührt.

Ja. Das Vereinigte Königreich wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/139 in den Kreis der begünstigten Bestimmungsziele der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU GEA 2019/125 (Anhang V der Anti-Folter-Verordnung) aufgenommen. Diese begünstigt Ausfuhren von Gütern des Anhangs IV der Anti-Folter-Verordnung.

Weitere Allgemeine Genehmigungen bestehen nicht. Die Anti-Folter-Verordnung sieht insbesondere keine Möglichkeit des Erlasses nationaler Allgemeiner Genehmigungen vor.

Nach dem Ende der Übergangszeit tritt ab dem 01.01.2021 das Zusatzprotokoll zu Irland / Nordirland zum Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs aus der EU in Kraft. Dies gilt unabhängig vom Abschluss eines Handelsvertrags mit dem Vereinigten Königreich mindestens für vier Jahre nach Ablauf der Übergangszeit, also mindestens bis Ende 2024.

Nach dem Protokoll gelten in Nordirland auch nach dem Übergangszeitraum gewisse EU-Vorschriften, unter anderem auch die Dual-Use-Verordnung, weiter. Gemäß dem Protokoll gelten diese Vorschriften bei Änderungen in ihrer geänderten Fassung. Nordirland ist bei der Anwendung dieser EU-Vorschriften wie ein EU-Mitgliedstaat zu behandeln.

Nähere Informationen finden Sie hierzu auch in der aktualisierten Note der Europäischen Kommission zum Brexit im Bereich der Dual-Use-Verordnung, die unter „Informationen zum Thema“ aufgeführt ist.

Die EU-Dual-Use-VO gilt für Nordirland weiter. Lieferungen von einem EU-Mitgliedstaat nach Nordirland und in entgegengesetzter Richtung sind daher weiterhin Verbringungen. Dies gilt nicht nur für Waren, sondern auch für Software und Technologie.

Für Lieferungen von Nordirland in ein Drittland gilt ebenfalls die EU-Dual-Use-VO. Eine Lieferung von Nordirland in ein Drittland ist eine Ausfuhr; dies gilt auch für den Fall, dass das übrige Vereinigte Königreich der Empfängerstaat ist. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem in der EU-Dual-Use-VO geltenden Niederlassungsprinzip und ist daher davon abhängig, wo der Ausführer niedergelassen ist. Ist der Ausführer in Nordirland niedergelassen, ist die britische Exportkontrolle für die Genehmigung zuständig.

Auch die Feuerwaffen-Verordnung gilt gemäß dem Zusatzprotokoll zu Irland / Nordirland ab dem 01.01.2021 für Nordirland weiter.

Die Lieferung von Feuerwaffen zwischen Nordirland und der EU ist dadurch weiterhin als Verbringung anzusehen. Die Genehmigungspflichten nach der Feuerwaffenverordnung (Verordnung Nr. 258/2012) gelten somit nicht, vielmehr gelten neben der Befreiung nach § 11 Abs. 1 Seite 2 AWV weiterhin die Regelungen nach den einschlägigen nationalen Waffengesetzen und der Richtlinie 91/477/EWG. Mögliche Verbringungsgenehmigungen aus Nordirland in einen Mitgliedstaat erteilt die zuständige Exportkontrollbehörde des Vereinigten Königreichs unter Anwendung der dafür geltenden Regeln. Auch der Europäische Feuerwaffenpass gilt für Inhaber aus Nordirland weiter.

In Bezug auf Nordirland gilt gemäß dem Zusatzprotokoll zu Irland / Nordirland ab dem 01.01.2021 die Anti-Folter-Verordnung weiter.

Bei der Lieferung von Gütern des Anhangs II, III und IV der Anti-Folter-Verordnung nach Nordirland handelt es sich nicht um eine Ausfuhr, sondern um eine Verbringung. Eine Lieferung dieser Güter ist also wie bislang nicht verboten bzw. genehmigungspflichtig.

Eine Lieferung von gelisteten Gütern aus Nordirland in das Vereinigte Königreich oder in ein Drittland ist eine Ausfuhr im Sinne der Anti-Folter-Verordnung und dementsprechend, je nach einschlägiger Güterliste, verboten oder genehmigungspflichtig. Für die Erteilung der Genehmigung ist die Exportkontrollbehörde des Mitgliedstaates zuständig, in dem der Ausführer niedergelassen ist. Die Liste der zuständigen Behörden können Sie dem Anhang I der Verordnung entnehmen. Ist der Ausführer in Nordirland niedergelassen, ist die zuständige Behörde die Exportkontrollbehörde des Vereinigten Königreichs.