Bayern hofft weiter auf geregelten Brexit - Gesetz geplant

13.02.2019 14:15

München (dpa/lby) Die bayerische Staatsregierung will mit einem
eigenen Gesetz die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens möglichst
gering halten. Dazu wurde im Landtag am Mittwoch der Entwurf eines
Bayerischen Brexit-Übergangsgesetzes diskutiert. Demnach soll das
Vereinigte Königreich für eine Übergangszeit weiter wie ein
Mitgliedsstaat der EU behandelt werden. Wie es im Entwurf heißt, gilt
dies aber nur im Fall eines geregelten Brexits. «Die Staatsregierung
hofft weiter, dass das britische Parlament dem Austrittsabkommen noch
zustimmt», sagte Bayerns Staatsminister für Europaangelegenheiten,
Florian Herrmann (CSU).

Da das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen vom britischen
Unterhaus bisher abgelehnt wurde, wird ein ungeregelter Brexit immer
wahrscheinlicher. Um mögliche negative Folgen zu vermeiden, müsse
sich Bayern daher verstärkt auf dieses Szenario vorbereiten, sagte
Herrmann.

Ein Brexit ohne Abkommen würde vor allem die Wirtschaft im Freistaat
hart treffen. Laut einer aktuellen ifo-Studie könnte die
Wirtschaftsleistung um etwa 1,4 Milliarden Euro pro Jahr sinken.
Bayerns Wirtschaft sei zwar robust, betonte Wirtschaftsminister
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bereits im Januar. «Die Gefahren, die
für unsere exportorientierten Unternehmer drohen, wären aber ein
völlig unnötiges Risiko.»

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Die Zeit für einen

neuen Deal wird immer knapper. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten
im Unterhaus über weitere Schritte im Brexit-Prozess abstimmen.