  | Liebe Leserinnen und Leser,
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| die Unsicherheit für die deutschen Unternehmen bleibt weiter hoch, auch wenn zum Ende des Parteitags der Tory-Partei in Manchester am Mittwoch Premierminister Boris Johnson versöhnliche Töne gegenüber der EU angestimmt hat. So fielen in seiner Rede Sätze, wie: „Wir sind kein anti-europäisches Land“ und: „Ich liebe Europa“. Zugleich betonte er abermals, dass das Vereinigte Königreich die EU am 31. Oktober verlassen werde, notfalls auch ohne einen Deal.
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| Viel Spaß beim Lesen,
| Mathias Dubbert
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| | Noch 27 Tage bis zum Brexit und die Lage ist weiter ungewiss | | Nur knapp vier Wochen vor dem geplanten Brexit-Datum dominiert das Thema zahlreiche Gespräche, in Berlin ebenso wie in Brüssel.
Nicola Sturgeon, First Minister von Schottland, reiste kürzlich eigens nach Berlin, um zu unterstreichen, dass Schottland als Teil von UK daran interessiert ist, die guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland zu erhalten – auch nach dem Brexit. Und Michel Barnier, der wenige Tage später nach Berlin kam, hat bei einem Austausch mit der deutschen Wirtschaft klar signalisiert: Die Lage ist kritisch. Seit drei Jahren verhandelt der Chefunterhändler der EU den Brexit. Aufgrund der komplizierten politischen Gemengelage in London, stuft Barnier die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Brexit als hoch ein. Die Wirtschaft ist mehr als verunsichert.
Der Brexit wirft längst seine Schatten voraus. Seit dem Referendum vor gut drei Jahren gibt es einen deutlichen Rückgang der Im- und Exporte ins Vereinigte Königreich. War Großbritannien 2016 noch auf Platz fünf der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, liegt es in diesem Jahr nur noch auf Platz sieben. Italien und Polen haben das UK überholt. Die Exporte von Deutschland nach UK sind seit 2016 um mehr als acht Prozent gesunken, während im gleichen Zeitraum die Ausfuhren in die EU um zwölf Prozent gestiegen sind. Bei einem No-Deal-Brexit drohen die Exporte von Deutschland nach UK noch weiter zurückzugehen.
Ein ungeregelter Brexit hätte noch weitere Folgen für deutsche Unternehmen: Nach DIHK-Schätzung kämen für die betroffenen Unternehmen jedes Jahr noch Zölle in Höhe von mehreren Milliarden Euro sowie Kosten für die Zollbürokratie von rund 200 Millionen Euro hinzu. Zudem droht zusätzliche Brexit-Bürokratie etwa in den wichtigen Bereichen Transport, Steuern oder Datenschutz sowie große Unsicherheiten beim Aufenthaltsstatus der Mitarbeiter im UK. Den Unternehmen bleibt indes nichts anderes übrig, als sich mithilfe der Brexit-Checkliste des DIHK auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten. Mehr als 50.000 Abrufe der Checkliste zeigen, dass der Beratungsbedarf hoch ist. Zudem haben seit dem Referendum vor drei Jahren die Industrie- und Handelskammern bereits in mehr als 100.000 Fällen Unternehmen zum Brexit beraten – der Andrang bleibt weiterhin groß.
Wie geht es nun weiter? Der britische Premierminister möchte das mühsam mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen neu verhandeln. Demnach möchte er den Backstop – die Notfallregelung zur Vermeidung einer EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland – streichen. Die Alternativen, die bisher aus London vorgeschlagen wurden, reichen allerdings nicht aus. Die Zeit drängt – eine zeitnahe Lösung scheint es aber nicht zu geben. Die dringend benötigte Planungssicherheit für Unternehmen ist leider weiterhin nicht in Sichtweite.
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| | IHK-Blitzumfrage zum Brexit | |
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| Aus einer Blitzumfrage der IHK Siegen am 01.10.2019 geht hervor, dass sich 89% der deutschen Unternehmen für die letzte Phase der Brexit-Verhandlungen wünschen, dass die EU der britischen Regierung keine weiteren Zugeständnisse mehr macht. 55 % der 432 befragten Unternehmen glauben noch an ein Einlenken der britischen Regierung und einen weichen Brexit. Bei einem „No-Deal“ Brexit rechnen 90 % mit negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.
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| | Treffen von Barnier und dem Brexit-Minister | | Am 27.09.2019 haben sich Michel Barnier und Steve Barclay, britischer Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, in Brüssel getroffen. Michel Barnier sagte, es sei essenziell, dass eine vollständig funktionstüchtige Lösung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel im Austrittsabkommen enthalten ist. Die EU sei weiterhin offen, alle legalen Vorschläge zu prüfen. In einem dem Treffen vorangegangenen Briefwechsel Briefwechsel schrieb Barnier, dass das bestehende Austrittsabkommen der beste und einzige Weg sei, Bewohner und Unternehmen zu schützen.
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| | Europäisches Parlament verabschiedet Brexit-Resolution | |
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| Am 18.09.2019 hat das Europäische Parlament eine Resolution zum Brexit verabschiedet. Laut dem Parlament beinhaltet das bestehende Austrittsabkommen Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger. Die Abgeordneten würden einem Austritt ohne Backstop-Lösung nicht zustimmen, da eine EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden sei, wären aber offen für eine Prüfung „alternativer Regelungen“, wenn diese mehrere Kriterien erfüllen. Sollte es Neuwahlen, ein zweites Referendum oder ähnliche belastbare Gründe von Seiten der UK geben, würde das Parlament eine Verschiebung des Brexit unterstützen. Auch die „No-Deal“-Szenario-Notfallplanung der EU-Organe wurde begrüßt. Die Resolution wurde von einer klaren Mehrheit des Parlaments mit 544 Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen verabschiedet.
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| | Director’s Letter der AHK Großbritannien | |
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| Der Geschäftsführer der AHK Großbritannien, Ulrich Hoppe, schrieb Ende September 2019 in einem Director’s Letter, dass er an eine weitere Verlängerung und Verschiebung des Austrittsdatums glaube, man jedoch trotzdem wie geplant mit den Vorbereitungen auf einen „No-Deal“ Brexit weitermachen solle. Obwohl Boris Johnson eine weitere Verschiebung des Brexit ausgeschlossen habe, sei eine weitere Verschiebung durchaus möglich. Weniger wahrscheinlich sei, dass es vor dem 31.10. noch zu einem Deal komme. Ulrich Hoppe nach sei die Chance auf einen „No-Deal“ Brexit jedoch geringer als in den Medien beschrieben.
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| | Britischer Rechnungshof warnt vor Medikamentenengpässen | |
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| Der britische Rechnungshof teilte am 27.09.2019 in einer Pressemitteilung mit, dass Großbritannien auch bei der medizinischen Versorgung nicht ausreichend auf einen möglichen „No-Deal“ Brexit am 31.10. vorbereitet sei. Laut der Behörde besteht insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich ein Risiko, da der Warenverkehr vom ersten Tag eines ungeregelten EU-Austritts an um 40 bis 60 % einbrechen könne. Mehr als die Hälfte der 12.300 verwendeten Medikamente kommen aus oder über die EU nach Großbritannien.
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| | EU-Kommission veröffentlicht Checkliste für Unternehmen | |
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| Am 04.09.2019 hat die Europäische Kommission in ihrer sechsten Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit ihre Aufforderung an die EU 27 bekräftigt, sich auf ein "No-Deal"-Szenario vorzubereiten. Unter anderem wurde eine Checkliste veröffentlicht, welche mit dem Vereinigten Königreich handelnden Unternehmen helfen soll, letzte Vorbereitungen zu treffen. Neben Änderungen bei Dienstleistungen, Steuern, Gesellschaftsrecht und Datenaustausch werden notwendige Zollanmeldungen und neue Zertifizierungen aufgelistet.
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| | EU-Kommission schlägt Verlängerung der No-Deal-Maßnahmen vor | |
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| Die Kommission hat dem Europäischen Rat und dem Parlament vorgeschlagen, eine Anpassung der Fristen der „No-Deal“-Maßnahmen auf das voraussichtliche Brexit-Datum, den 31.10.2019, sowie Notfallregelungen für den Fischereisektor und laufende Programme im Rahmen des EU-Haushalts, vorzunehmen.
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| | EU-Kommission plant finanzielle Unterstützung für Unternehmen | |
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| Die Europäische Kommission gab an, bestehende Europäische Solidarfonds sollten dafür verwendet werden, Unternehmen zu helfen, die überdurchschnittlich stark vom Brexit betroffen sind und in eine finanzielle Schieflage geraten. Dafür stehen 780 Millionen Euro zur Verfügung, deren Verwendung noch vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden müssen.
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| | GD TAXUD regt zu Brexit-Vorbereitungen an | |
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| Ende September 2019 hat die GD TAXUD, die Generaldirektion der Kommission für Steuern und Zollunion, Unternehmen und insbesondere KMUs dazu aufgefordert, sicher zu gehen, dass sie auch nach dem Brexit weiterhin Geschäftsbeziehungen mit UK eingehen können. Informationen zur Vorbereitung werden auf einer Website und in einem Zollleitfaden zur Verfügung gestellt.
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| | REACH: Überprüfung der Stoffregistrierung notwendig | |
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| Im Hinblick auf die EU-Chemikalienverordnung REACH hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) am 12.09.2019 erneut Hinweise und Empfehlungen zu Konsequenzen eines „No-Deal“ Brexits herausgegeben. Unternehmen wird zu einer Überprüfung der Stoffregistrierungen geraten, um Lieferkettenunterbrechungen nach einem möglichen Brexit zu vermeiden. Zusätzlich bietet die ECHA Schritt-für-Schritt-Anleitungen zur Übertragung von betroffenen Stoffregistrierungen unter REACH an. Die Mitteilung der ECHA, eine Liste von ausschließlich in Großbritannien registrierten Stoffen sowie weitere Hinweise sind unter diesem Link zu finden.
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| | Brexit-Checkliste der irischen Regierung für Unternehmen | |
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| Die irische Regierung veröffentlichte am 04.09.2019 eine Brexit-Checkliste für Unternehmen. Sie geht unter anderem auf die Supply Chain, neue Regeln für den Import und Export, Änderungen bei Transport und Logistik durch das Vereinigte Königreich und neue Lizensierungen ein. Die Regierung Irlands und die Europäische Kommission arbeiten zusammen daran, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.
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| | Chancen für Deutsch-Irischen Handel | |
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| Die AHK Irland veröffentlichte am 26.09.2019 eine Studie zum Handel zwischen Irland und Deutschland. Da sowohl ein weicher als auch ein harter Brexit zu Preissteigerungen bei Produkten, die zwischen der EU und dem UK gehandelt werden, führe, würden die Güter anderer EU-Mitgliedstaaten wettbewerbsfähiger. UK-Produkte sollen demnach mit Produkten der Mitgliedstaaten substituiert werden, womit negative Auswirkungen etwas abgefangen werden könnten. Die Studie identifiziert Güter, die in Irland und Deutschland produziert werden und nach dem Brexit auf dem irischen und deutschen Markt günstiger sind als solche aus dem Vereinigten Königreich.
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| | Steuerliche Folgen für deutsche Unternehmen in Großbritannien (UK) durch einen „No-Deal“ Brexit | |
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| Am 11.09.2019 veröffentlichten Wissenschaftler des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim in Kooperation mit der Anwalts-Sozietät Flick Gocke Schaumburg einen Bericht über die steuerlichen Folgen eines No-Deal-Brexit am 31.10.2019, untersucht anhand eines Simulationsmodells. Die Ausgangsüberlegung war, dass das Vereinigte Königreich ohne ein Austrittsabkommen keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommt und kein Mitglied der Europäischen Zollunion ist. Es wurden mehrere Schlüsse gezogen, unter anderem, dass es zu einer Verschärfung des internationalen Steuerwettbewerbs kommen könnte. Auch könnte die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung bei Investitionen deutscher Unternehmen in Großbritannien angewandt werden.
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| | Banken ziehen nach Frankfurt | |
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| Laut einer von der Landesbank Hessen-Thüringen am 01.10.2019 veröffentlichten Studie zum Finanzplatz Frankfurt haben 31 ausländische Banken aus 14 Ländern durch den Brexit ihre Büros aus London nach Frankfurt verlegt. Paris, Dublin und Luxemburg folgen mit jeweils elf, neun und acht Banken. Im Zuge dessen sind beim Frankfurter Büromarkt steigenden Mieten festzustellen sowie ein auf 7% gesunkener Leerstand.
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| | Medizinforschung im Vereinigten Königreich würde unter einem harten Brexit leiden | |
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| Das BMJ Open, ein Fachmagazin für klinische Medizin und öffentliche Gesundheit, veröffentlichte eine Studie zum Einfluss des Brexit auf Forschungszusammenarbeit im Bereich Medizin. Demnach ist die EU der wichtigste Partner im Thema Zusammenarbeit und Innovationen. Besonders betrachtet wurde der Chirurgie-Roboter-Sektor, in dem das VK führend ist, der laut Studie unter einem harten Brexit leiden würde.
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| | Starke europäische Verflechtungen in der britischen Wirtschaft | |
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| Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung stellte am 01.10.2019 einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass 65 200 Unternehmen im Vereinigten Königreich einen Besitzer oder mehrteiligen Anteilseigner in einem der 27 anderen EU-Ländern haben. Auf diese Unternehmen entfiele ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes Großbritanniens. In den restlichen Ländern gäbe es 38 900, davon 7600 in Deutschland, von Briten kontrollierte Unternehmen, die insgesamt nur 8% des BIPs der Länder ausmachten.
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| | Effekt des Brexit auf den Rotfleisch-Sektor | |
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| Die schottische Regierung teilte am 30.09.2019 mit, dass laut einer Studie die nicht-tarifären Kosten des Exports von Rotfleisch in die Europäische Union um über 300 Euro pro Lieferung steigen könnten. Ausgelöst würde dies durch tierärztliche Inspektionen, Transport und Versicherung sowie zusätzlich Zölle in Höhe von bis zu 50%. Laut Fergus Wing, Schottlands Landwirtschaftsminister, wäre ein „No-Deal“ Brexit die größte Gefahr für den Rotfleischsektor, der im Vergleich zu den aktuellen Handelsabkommen in jedem möglichen Szenario schlechter gestellt würde.
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| | Studie: Britische CEOs verbringen 200 Std./Jahr mit Brexit-Vorbereitungen | |
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| Im August 2019 veröffentlichte das Stanford Institute for Economic Policy Research eine Studie zu den Auswirkungen des Brexit auf Unternehmen im Vereinigten Königreich. Laut Studie verbringen CEOs und CFOs im VK zusammen in Durchschnitt 200 Stunden pro Jahr mit Vorbereitungen auf den Brexit, ohne genau zu wissen, auf was oder welchen Brexit sie sich vorbereiten müssten. In den letzten drei Jahren würde in Unternehmen wegen der Unsicherheit 11 % weniger investiert und die Produktivität sei um 2 bis 5 % zurückgegangen. Die Studie zeigt auch, dass die Unternehmen weniger gewachsen sind, wenn die Unsicherheit durch den Brexit durch die Führungskräfte größer bewertet wurde.
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| | | Volkswirtschaftliche Kennzahlen Großbritannien |
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| Deutsche Ausfuhren nach Großbritannien
(01/15=100, Monatswerte; Quelle: DeStatis, eigene Berechnungen)
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| DIHK-Kommentar: Von Januar bis Juli 2019 exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von rund 47 Mrd. EUR nach Großbritannien (-4,6% ggü. dem Vorjahreszeitraum). Dabei legten die Exporte im ersten Quartal noch um 5,9% zu; währenddessen sie im zweiten Quartal deutlich zurückgingen (-14,6%). Die Importe aus UK sanken um 3,7% auf nur noch 21 Mrd. EUR. Mit einem Handelsvolumen von 68 Mrd. EUR in den ersten 7 Monaten 2019 liegt UK aktuell nur noch auf Rang 7 der wichtigsten deutschen Handelspartner (2017 Rang 5; 2018 Rang 6).
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| | Inflation
Quelle: ONS, OECD
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| DIHK-Kommentar: Die Unsicherheiten um den weiteren Verlauf der Brexit-Verhandlungen belasten den Pfundkurs seit dem Brexit-Referendum weiterhin. Dies verteuert Importprodukte und führt zu höheren Einkaufspreisen für Unternehmen in Großbritannien sowie zu geringeren Konsumspielräumen für Verbraucher. Die Inflation lag in den letzten beiden Jahren deutlich über dem Zielwert von 2%. Gleichzeitig werden allerdings britische Exportprodukte günstiger und damit preislich wettbewerbsfähiger. Für das laufende Jahr rechnet die OECD mit einer Inflationsrate von 1,7%; für 2020 mit 1,9%.
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| Bruttoinlandsprodukt Großbritannien
(Veränderung ggü. Vorjahr bzw. Vorquartal in %; saison- und preisbereinigt;
Quelle: Office for National Statistics UK; *OECD-Prognose)
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| DIHK-Kommentar: Der konjunkturelle Jahreseinstieg ist mit +0,6% gelungen. Die Unternehmen konnten vor dem ursprünglich geplanten Brexit am 31.03. die Lager auffüllen. Im zweiten Quartal gab es den ersten BIP-Quartals-Rückgang seit 2012. Für das laufende Jahr rechnet die OECD nur noch mit einem BIP-Zuwachs von 1,0 %, für 2020 mit +0,9%.
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| Gewerbliche Investitionen Großbritannien
(Veränderung ggü. Vorjahr bzw. Vorquartal in %, saison- und preisbereinigt;
Quelle: Office for National Statistics UK, *IMF-Prognose)
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| DIHK-Kommentar: Nach revidierten Daten des britischen Statistikamtes sind die die gewerblichen Investitionen im Jahr 2018 um 1,6% gesunken. Es war der erste Investitionsrückgang seit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009. Im Jahr 2019 lief das erste Quartal noch sehr gut – auch hier zeigten sich Vorzieheffekt für den am 31.03. geplanten Brexit. Im zweiten Quartal sanken die Investitionen um 0,4%.
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| Rangfolge der wichtigsten deutschen Handelspartner
(Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnung)
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| Inhaltlich Verantwortlicher:
Mathias Dubbert
Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon +32 2 286 - 1638
Fax +32 2 286 - 1605
E-Mail dubbert.mathias@dihk.de
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