   | | Liebe Leserin, lieber Leser
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe Mai 2019. Enthalten sind handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, China und Washington.
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| Viel Spaß beim Lesen,
Klemens Kober
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| | | EuGH erklärt Investitionsgerichtshof in CETA für europarechtskonform | |
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| In seinem Gutachten vom 30.04. 2019 stellt der EuGH klar, dass der im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vorgesehene Investitionsgerichtshof (ICS) ebenso wie der geplante multilaterale Investitionsgerichtshof (MIC) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die EU dürfe internationale Abkommen abschließen, die die Einrichtung eines Gerichts vorsehen. Die Autonomie des Unionsrechts sei ebenso wenig in Gefahr wie das Funktionieren der Unionsrechtsordnung. Gleichzeitig hat der EuGH der Kommission noch den Auftrag mitgegeben, – wie auch vom DIHK gefordert – kleinen und mittlere Unternehmen beim Zugang zu den Verfahren zu unterstützen. Mit dem „Ja“ des EuGH dürfte sich die Ratifizierung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedstaaten fortsetzen. Bislang ist das vom EU-Parlament im Februar bestätigte Freihandelsabkommen erst vorläufig in Kraft. Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht prüft derzeit noch die Verfassungsmäßigkeit von CETA.
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| | EU-US Handelsgespräche starten | |
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| Die erste Runde bilateraler Handelsgespräche zwischen US- und EU-Unterhändlern fand am 07.05.2019 in Washington statt. Fokus der Gespräche war die regulatorische Zusammenarbeit. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten zuvor am 15.04.2019 der EU-Kommission zwei Verhandlungsmandate für Handelsverhandlungen mit den USA zu Konformitätsbewertungen und der Abschaffung von Industriegüterzöllen erteilt.
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| | | USA drohen mit Autozöllen | |
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| Am 17.05.2019 bezeichnete eine Proclamation des US-Präsidenten Auto- und Automobilteilimporte aus der EU und Japan als Gefahr für die nationale Sicherheit und drohte 25 Prozent Zölle an, falls bis Ende November keine Verhandlungslösung erzielt werde. Die Verhängung von Autozöllen würde den Abbruch der EU-USA Handelsgespräche bedeuten.
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| | EU-Konsultation zu Gegenmaßnahmen im WTO-Streitverfahren zu Boeing | |
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| Die EU hat am 11.04.2019 einen Sieg im WTO-Streitverfahren gegen unrechtmäßige US-Subventionen für Boeing errungen. Am 17.04.2019 hat die EU-Kommission daraufhin eine Konsultation zu Gegenmaßnahmen mit Blick auf die ungerechtfertigten Investitionen gestar-tet. Die von der EU-Kommission veröffentlichte vorläufige Liste beinhaltet Produkte wie Flug-zeuge, Chemikalien, Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (u.a. gefrorener Fisch, Zitrus-früchte, Ketchup). Diese entsprechen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Union im Gesamtwert von ca. 20 Mrd. US-Dollar. In einer früheren Phase dieses Streits (2012) hatte die EU bei der WTO die Genehmigung von Gegenmaßnahmen im Wert von bis zu 12 Mrd. US-Dollar entsprechend der geschätzten Schädigung von Airbus durch die US-amerikanischen Subventionen für Boeing beantragt. Bevor die EU die Strafzölle umsetzen kann, muss ein WTO-Schiedspanel über die genaue Höhe der Gegenmaßnahmen entscheiden.
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| | | EU-Japan Wirtschaftsgipfel in Brüssel | |
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| Am 16.05.2019 fand in Brüssel das Jahrestreffen des EU-Japan Business Round Tables statt, auf dem unter anderem Vizekommissionspräsident Katainen und Handelskommissarin Malmström die Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan nach dem Inkrafttreten des EU-Japan Freihandelsabkommens diskutierten. Diskussionsschwerpunkt waren unter anderem einfachere Zollformalien im EU-Japan Abkommen, für die sich der DIHK einsetzt.
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| | EU-Kommission macht Vorschläge zur Modernisierung des Energiechartavertrags | |
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| Am 14.05.2019 hat die EU-Kommission einen Entwurf für Verhandlungsleitlinien zur Modernisierung des Energiechartavertrags vorgelegt. Ziel ist es, das neue Konzept der EU-Kommission für präzisere materielle Investitionsschutzregelungen auch in diesem Vertrag zu verankern. Ein Investitionsgerichtshof wird – noch – nicht vorgeschlagen. Die Leitlinien müssen noch vom Rat beschlossen werden. Der Energiechartavertrag ist aus den 90er Jahren und hat 52 Vertragsstaaten. Seine Zielrichtung war es, die internationale Kooperation zwischen EU-Staaten und anderen Industriestaaten zu verbessern. Er enthält Vorschriften z.B. zum Handel mit Energieprodukten und zum Transit und sieht auch einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) vor. Auf dieser Basis wurden bereits über 100 Schieds-verfahren initiiert. Bezogen auf den Investitionsschutz hat der DIHK in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Insbesondere sind eindeutige Regelungen und ein hohes Schutzniveau sicherzustellen. Darüber hinaus sollten aber auch die Verfahren transparenter, effizienter, schneller und kostengünstiger werden, um auch KMU den Zugang zu ermöglichen. Auch innerhalb der EU besteht Bedarf nach zusätzlichem Rechtsschutz, wie auch an den zahlreichen innereuropäischen Verfahren deutlich wird. Sollten die Schiedsverfahren hier abgeschafft werden, bedarf es hier zeitnah eines neuen EU-weiten Streitbeilegungsmechanismus.
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| | | EU schlägt neue WTO-Regeln für elektronischen Geschäftsverkehr vor | |
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| Am 26.04.2019 hat die EU im Rahmen der laufenden WTO-E-Commerce Verhandlungen neue Vorschläge zu WTO-Regeln für den elektronischen Geschäftsverkehr vorgeschlagen. Die EU-Vorschläge beinhalten unter anderem Regeln zu elektronischen Verträgen, zum Kampf gegen Spam, dem freien Fluss von Daten und dem Kampf gegen Lokalisierungspflichten.
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| | Handelspolitik Papua-Neugineas auf dem Prüfstand | |
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| Die dritte Bewertung der Handelspolitik und Handelspraktiken Papua-Neuguineas fand vom 8. bis 10.05.2019 statt. Grundlage für die Überprüfungen sind Berichte des WTO-Sekretariats und jeweils ein Bericht der betroffenen Regierung. Überprüfungen der Handelspolitik sind ein wichtiger Bestandteil der WTO: Alle Mitgliedstaaten der WTO werden regelmäßig Gegenstand einer solchen Untersuchung.
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| | | EU-Bericht zu Ursprungsregeln | |
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| Am 15.04.2019 hat die EU-Kommission einen Bericht veröffentlicht, der jüngste Entwicklungen im Bereich der präferentiellen EU-Ursprungsregeln darlegt und dabei Forderungen des DIHK etwa nach einheitlicheren Regeln aufgreift.
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| | PEM: EU-Kommission veröffentlicht neue Matrix zu Warenursprung | |
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| Am 10.05.2019 hat die EU-Kommission eine neue Matrix veröffentlicht, die die Anwendung des regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens darstellt.
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| | | Konsultation zur Nachhaltigkeitsprüfung des EU-Australien Abkommens | |
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| Die EU-Kommission hat zwei Umfragen gestartet, um Input zu möglichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des EU-Australien Freihandelsabkommens zu sammeln. Die Teilnahme ist bis 23.06.2019 möglich.
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| | Bundesregierung zu EU-Australien/Neuseeland FTAs | |
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| Aus einer Antwort der Bundesregierung vom 16.04.2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zum Verhandlungsstand der EU mit Neuseeland und Australien vom 29.03.2019 geht hervor, dass sich die Bundesregierung für einfache und leicht anwendbare Ursprungsregeln, sowie ein mittelstandsfreundliches Abkommen einsetzt.
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| | | RGIT Corner - News aus Washington |
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| | | Weitere US-Zölle auf chinesische Importe | |
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| Nachdem die Liste 3-Zölle am 10. 05. 2019 von 10% auf chinesische Importe in Höhe von 200 Milliarden US$ auf 25% erhöht wurden, hat der US-Handelsbeauftragte (USTR) am 14.05.2019 angekündigt, ein Section 301-Verfahren für die Einführung von weiteren Zöllen von 25% auf chinesische Importe in Höhe von rund 300 Milliarden US$ zu beginnen. Eine öffentliche Anhörung hierzu findet am 17.06.2019 statt. Bis dahin können auch Kommentare eingereicht werden. Die 142-seitige Liste enthält im Gegensatz zu den Listen 1 bis 3 eine Reihe von Konsumgütern, unter anderem Lebensmittelprodukte, Kleidungsprodukte und Haushaltsgeräte. Trotz der jüngsten handelspolitischen Entwicklungen planen die USA und China, die Handelsgespräche weiterzuführen. Der Wirtschaftsberater im Weißen Haus Larry Kudlow hat am Sonntag betont, dass sich der USTR Robert Lighthizer und der chinesische Vizepre-mier Liu He bald wieder treffen werden. Es wird auch erwartet, dass US-Präsident Donald Trump im Rahmen des G-20 Gipfels Ende Juni auf Chinas Präsident Xi Jinping treffen wird. Unterdessen hat die Tax Foundation eine Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von US-Zöllen und entsprechenden Vergeltungsmaßnahmen vorgestellt. Hierin heißt es, dass die neuen „Liste 3-Zölle“ von 25% eine Belastung von 50 Milliarden US$ für US-Konsumenten darstellen könnten. Sollten alle bereits angekündigten US-Zölle tatsächlich in Kraft treten, werde das Bruttoinlandsprodukt um 0,75% sinken.
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| | Kritik an US-EU Verhandlungen | |
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| Aus dem US-Senat kommen kritische Töne zu den Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein mögliches Freihandelsabkommen. In einem Meinungsbeitrag äußerte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Chuck Grassley (R-IA), seine Bedenken über den Ausschluss der Landwirtschaft. Grassley beschreibt die tarifären und nichttarifären Hemmnisse, mit denen sich Importeure von US-Agrarprodukten seit Jahren in der EU konfrontiert sähen. Daher sei es nicht verwunderlich, dass die Europäer über Agrarprodukte nicht verhandeln wollten. Zudem betont Grassley, dass ein Freihandelsabkommen ohne Agrarprodukte keine Chance hätte, durch den US-Kongress verabschiedet zu werden. Er stellt in Frage, warum die Trump-Administration unter diesen Voraussetzungen weiter verhandeln solle.
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| | | Anhörung zum Thema EU- Flugzeugsubventionen | |
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| Der USTR hat am 15.05.2019 eine öffentliche Anhörung zu den im April angekündigten möglichen Ausgleichszöllen auf EU-Güter als Reaktion auf unrechtmäßige EU-Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus durchgeführt. Abgeordneter Danny Heck (D-WA) aus dem Staat Washington – Boeings Hauptsitz – hält die Ausgleichszölle als letztmöglichen Ausweg, um die EU zu einer Beendigung der Subventionen für Airbus zu bewegen. Vertreter von Boeing forderten die Administration auf, Zölle von bis zu 100% auf Airbus-Produkte zu verhängen. Hingegen warnten Vertreter von Airbus und dem Wirtschaftsministerium von Alabama vor möglichen Jobverlusten an Airbus-Standorten wie Alabama. Kommentare können noch bis zum 28.05.2019 eingereicht werden.
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| | Neue US-Zölle gegen Mexiko angekündigt | |
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| Am 30.05.2019 hat der US Präsident angekündigt, ab 10.06.2019 auf alle mexikanischen Importe 5% Strafzölle zu verhängen, die am 01.07.2019 auf 10%, am 01.08.2019 auf 15%, am 01.09.2019 auf 20% und am 01.10.2019 auf 25% steigen solle, falls Mexiko den USA nicht stärker in der Migrationsfrage entgegenkomme. Mexiko hat daraufhin Gegenmaßnahmen angedroht.
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| | China erhebt Strafzölle im Wert von 60 Mrd. Dollar auf
US-Waren | |
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| Nachdem die Verhandlungen am 10.05.2019 in Washington nicht zu einem umfassenden Handelsvertrag zwischen China und den USA führten und die USA bereits Zolltarife angehoben hatten, legten die Chinesen am 13.05.2019 nach: Das Handelsministerium (MOFCOM) in Peking verkündete eine Anhebung der Strafzölle auf US-Waren im Wert von 60 Mrd. Dollar. Die ursprüngliche Warenliste war bereits im vergangenen August veröffentlicht worden und enthält z.B. Chemikalien, Textilien und Lebensmittel. Die zusätzlichen Zölle werden ab dem 01.06.2019 in Kraft treten. Gleichzeitig sollen in China ansässige Unternehmen und Industrieverbände Ausnahmen von den Strafzöllen beantragen können. Das chinesische Handelsmi-nisterium kündigte an, in Kürze eine entsprechende Liste zu veröffentlichen. Produkte dieser Liste würden ab der Veröffentlichung für ein Jahr von den Strafzöllen verschont.
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| | China veröffentlicht WTO-Reformvorschlag | |
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| Am 13.05.2019 hat China einen Vorschlag zur Reform der WTO veröffentlicht. Im aktuellen Reformvorschlag argumentiert China, die WTO sei in einer „beispiellosen Existenzkrise“. Das Land verteidigt in dem Papier den Status als Entwicklungsland und seine Staatsunternehmen, denen ein „Umfeld des fairen Wettbewerbs“ ermöglicht werden sollte. China ruft dazu auf, Agrarbeihilfen für entwickelte Märkte zu reduzieren und greift in dem Vorschlag unrechtmäßige Zölle eines „bestimmten Mitglieds“ an, ohne die USA explizit zu nennen. Anfang Mai kündigte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM) an, dass China im November ein „kleines“ Ministertreffen für einige WTO-Mitglieder in Shanghai ausrichten möchte, um den Reformprozess der Organisation zu diskutieren. Bereits im November 2018, erklärte das chinesische Handelsministerium während einer Pressekonferenz seine Positionen zur WTO.
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| | | Weitere Maßnahmen zur Öffnung des Finanzsektors angekündigt | |
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| Guo Shuqing, Vorsitzender der China Banking and Insurance Regulatory Commission (CBRC), kündigte in einem Interview am 01.05.2019 zwölf weitere Maßnahmen zur Öffnung des chinesischen Finanzsektors an. Diese Ankündigungen stehen im Einklang mit den wiederholten Zusagen Chinas zur Marktöffnung in diesem Sektor seit 2017 und stehen nun auf der Regierungsagenda. Zu den Maßnahmen gehören u.a. die Abschaffung der Anforderun-gen an die Bilanzsumme (und die Track-Record-Anforderungen) für ausländisch finanzierte Banken, Treuhandfirmen und Versicherungsmakler. Zudem zählen die Streichung bzw. Lo-ckerung von Beteiligungsobergrenzen und Aktionärsqualifikationen sowie die Abschaffung eines zusätzlichen Antrags auf RMB-Geschäft zu den Ankündigungen. Die Schwelle für ausländische Versicherungs- und Rückversicherungs-
gesellschaften bleibt jedoch hoch. Diese müssten zur Gründung eigener Tochtergesellschaften (Wholly Foreign Owned Enterprise WFOE) in China 30 Jahre Markterfahrung haben sowie fünf Milliarden US-Dollar Vermögen verwalten.
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| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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