Ausgabe Nr. 19 / 2019  Es gibt viel zu tun – Europa muss wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Zukunft setzen       Von Christopher Gosau   DIHK Brüssel Liebe Leserinnen und Leser,   Die große Mehrheit - nämlich 82 Prozent - der Unternehmen in Deutschland sehen den größten Integrationserfolg der EU in der Stabilität des politischen Systems und den für die Betriebe relevanten Rahmenbedingungen.   Nach der Europawahl geht es zunächst um die Vergabe der Spitzenpositionen in Kommission, Rat und Parlament. Das ist wichtig, damit die EU-Institutionen handlungsfähig bleiben. Diese Verhandlungen werden von der Wirtschaft mit Interesse verfolgt. Denn ein geschlossenes und mutiges Auftreten der EU wünschen sich die Unternehmen auch für die Zukunft.   Oberstes Gebot für die Mehrheit (62 Prozent) der Betriebe nach der Europawahl ist die Erhöhung der Krisenfestigkeit der Währungsunion. Ein stabiler Euro ist wichtig für die Unternehmen, da vergangenes Jahr 37 Prozent der deutschen Exporte in die Eurozone gingen. Dank der gemeinsamen Währung sparen Unternehmen in der Eurozone jährlich ca. 30 Mrd. Euro bei der Absicherung von Wechselkursrisiken. Die Ende 2018 beschlossene Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) um einen Staateninsolvenzmechanismus kann Verunsicherung bei Unternehmen über drohende Krisen verringern. Damit Staatsschuldenkrisen nicht direkt zur Schieflage von Banken führen und als Folge die Unternehmensfinanzierung beeinträchtigen, sollte der ESM auch als Letztsicherung (Backstop) für den Bankenabwicklungsfonds im Krisenfall einspringen können. Jedoch müssen zuvor notleidende Kredite in den Bankenbilanzen ausreichend abgebaut werden.   Die EU muss mutig vorangehen   Die EU muss auch mutige neue Schritte gehen. In Spanien, Griechenland oder Italien liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 30 Prozent, während in Deutschland zugleich 60 Prozent der Unternehmen den Fachkräftemangel als größtes Risiko für ihre Geschäftstätigkeit sehen. Deswegen fordern 55 Prozent der Unternehmen – im Gastgewerbe sind es sogar 82 Prozent – die Fachkräftesicherung durch eine praxisnahe Berufsausbildung in der gesamten EU zu unterstützen. Auch bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung sollte die nächste Kommission einen mutigen neuen Anlauf unternehmen.   Mutig zu sein heißt auch, als Europa in der Handels- und Industriepolitik selbst offen zu bleiben. Abschottung ist kein geeignetes Mittel zur Wohlstandsmehrung – vielmehr sollte die EU ihre Partner weltweit weiter dazu drängen, ihrerseits ihre Märkte zu öffnen. In diesem Sinne gilt es, die gegenwärtigen Handelsgespräche mit den USA zum Erfolg zu führen, Zölle zu senken und die regulatorische Zusammenarbeit zu stärken.   Kurz gesagt: Für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben das neue Europäische Parlament und die Kommissionsspitze eine Menge zu tun. Inhalt Rat fordert ein ehrgeizigeres Vorgehen für einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt EU-Kommission macht Vorschläge zur Modernisierung des Energiechartavertrags Europäische Chemikalienagentur will mehr Registrierungsdossiers überprüfen Netzentwicklung: Abstimmung zwischen europäischer und nationaler Planung verbessert Pläne der EU für eine Digitalsteuer Europäisches Semester 2019 EU-Mandat für WTO E-commerce Verhandlungen Sabine Weyand wird Generaldirektorin für Handel Die Woche in Brüssel Zahl der Woche Recht Rat fordert ein ehrgeizigeres Vorgehen für einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt Europa soll fit für die Digitalisierung werden    Der Rat hat am 27. Mai Schlussfolgerungen zum Binnenmarkt verabschiedet. Darin wird auch der weitere Abbau von grenzüberschreitenden Hindernissen und mehr Rechtssicherheit durch klare und verhältnismäßige Regeln angemahnt. Europa soll fit für die Digitalisierung werden. Die Kommission soll im März 2020 einen Aktionsplan vorlegen. Jährliche Berichte sollen Erreichtes und Offengebliebenes sichtbar machen.     EU-Kommission macht Vorschläge zur Modernisierung des Energiechartavertrags Schutz der staatlichen Regulierungshoheit    Am 14. Mai hat die EU-Kommission einen Entwurf für Verhandlungsleitlinien zur Modernisierung des Energiechartavertrags vorgelegt. Ziel ist es, das neue Konzept der EU-Kommission für restriktivere materielle Investitionsschutzregelungen auch in diesem Vertrag zu verankern. Ein Investitionsgerichtshof wird – noch – nicht vorgeschlagen. Die Leitlinien müssen noch vom Rat beschlossen werden.     Energie und Umwelt Europäische Chemikalienagentur will mehr Registrierungsdossiers überprüfen Qualität soll verbessert werden    Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) strebt im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH eine deutliche Erhöhung der Prüfungsquote der von Unternehmen zur Registrierung von Stoffen eingereichten Dossiers an. Derzeit schreibt die REACH-Verordnung (Art. 41) eine Prüfungsrate von jährlich mindestens fünf Prozent aller eingereichten Dossiers aus jedem Mengenbereich der Stoffverwendung vor. Wie unter anderem der Umweltnachrichtendienst ENDS berichtet, schwebt der ECHA eine zukünftige Anhebung der Prüfungsrate auf 20 Prozent aller eingereichten Dossiers vor, um die Umsetzung der REACH-Verordnung zu verbessern.     Netzentwicklung: Abstimmung zwischen europäischer und nationaler Planung verbessert Acer-Bericht Ende Mai vorgelegt    Die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Acer sieht laut eines am 27. Mai veröffentlichten Berichts Fortschritte bei der Abstimmung nationaler und europäischer Netzentwicklungspläne. Dennoch macht sie auch Verbesserungsvorschläge.     Steuern Pläne der EU für eine Digitalsteuer ECOFIN-Rat diskutiert das weitere Vorgehen    In der letzten ECOFIN-Ministerratssitzung am 17. Mai 2019 berieten die EU-Finanzminister über eine Koordinierung der EU-Position im Hinblick auf die OECD-Arbeiten an möglichen neuen Ertragssteuerregeln für digitalisierte internationale Unternehmen vor dem bevorstehenden G-20 Finanzministertreffen in Fukuoka/ Japan. Ziel war es, eine einheitliche europäische Linie zu finden – was jedoch erneut nicht gelang. Einzelne Finanzminister erklärten, in die internationalen Verhandlungen ihre eigene nationale Position einbringen zu wollen. Deutschland lehnt die Vorschläge der EU nicht ab, gibt allerdings einem weltweiten Minimum an Körperschaftssteuer den Vorzug.     Europäisches Semester 2019 Schlussfolgerungen zum Länderbericht Deutschland angenommen    Der EU-Finanzminister-Rat „ECOFIN“ hat am 17. Mai 2019 Schlussfolgerungen zu den so genannten Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission vom 27. Februar 2019 gezogen. Damit hat er zugleich ein Schlaglicht auf die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der EU des Jahres 2018 gezogen. Ein Bericht erging zu Deutschland, welches sich – zusammen mit 12 anderen Staaten – im vergangenen Jahr wegen „makroökonomischer Ungleichgewichte“ in einem so genannten Warnmechanismus befand.   Kurz notiert EU-Mandat für WTO E-commerce Verhandlungen Am 27. Mai 2019 hat der Rat der EU-Kommission ein Mandat für plurilaterale WTO-Verhandlungen im Bereich elektronischen Handel erteilt. Bereits im Januar 2019 in Davos hatten die EU und 48 weitere WTO-Mitglieder erklärt, globale Regeln für den elektronischen Handel aufstellen zu wollen.   Sabine Weyand wird Generaldirektorin für Handel Sabine Weyand wird neue Generaldirektorin der Generaldirektion Handel (GD Trade). Das gab die EU-Kommission in der vergangenen Woche bekannt. Weyand, die bislang stellvertretende Chefunterhändlerin der Taskforce für die Brexit-Verhandlungen (TF50) war, hat ihr neues Amt zum 1. Juni aufgenommen. Sie ist Nachfolgerin von Jean-Luc Demarty.   Zu guter Letzt Die Woche in Brüssel Die wichtigsten Sitzungen in den Europäischen Institutionen der kommenden Woche finden Sie in unserer EU-Agenda.   Zahl der Woche 112    Um so viel Prozent sind die Lkw-Lieferungen in das Vereinigte Königreich in den ersten drei Monaten dieses Jahres gestiegen. Das zeigt das Transportbarometer der Frachtenbörse Timocom vom 13. Mai. Grund dafür ist die Steigerung der Produktion und der Lagerbestände durch die Unternehmen im Vorfeld des eigentlich für Ende März erwarteten Ausstiegs aus der EU. Unternehmen insbesondere aus der Automobilindustrie wollten mögliche Versorgungsengpässe nach einem harten Brexit vermeiden.     Über uns       Impressum       Weitere Newsletter Herausgeber:   Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei der Europäischen Union 19 A-D, Avenue des Arts B–1000 Bruxelles Telefon +32 2 286-1611 Fax +32 2 286-1605   Verantwortlich für die Endredaktion: Franziska Stavenhagen       Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.   Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich hier abmelden.