   | | Liebe Leserin, lieber Leser
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| Für die neue Präsidentin der Europäischen Kommission und die zukünftigen EU-Kommissare gehört aus Sicht der deutschen Wirtschaft die Handelspolitik ganz oben auf die politische Agenda. Vor allem die international tätigen deutschen Unternehmen erhoffen sich in den kommenden Jahren wichtige Impulse für den Außenhandel, schließlich hängt ein Viertel der deutschen Jobs vom Welthandel ab. Die jüngsten Einigungen der EU mit den Mercosur-Staaten und Vietnam zeigen, dass faire und verlässliche Regeln im internationalen Handel weiterhin möglich sind. Diese und weitere Nachrichten finden Sie in dieser Ausgabe.
Viel Spaß beim Lesen!
Kevin Heidenreich
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| | EU-Handelsabkommen mit Mercosur und Vietnam | |
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| Neue Chancen für deutsche Wirtschaft
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| (DIHK) Der EU sind zwei wichtige Erfolge in der Handelspolitik gelungen, von denen gerade international aktive deutsche Unternehmen bald profitieren können. Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam wurden am 30. Juni in Hanoi unterzeichnet, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten dem Abkommen am 25. Juni ihre Zustimmung gaben. Die EU hat zudem am 28.06.2019 die 20-jährigen Verhandlungen mit Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) abgeschlossen.
Durch das Mercosur-Abkommen werden fast alle Zölle sowie bedeutende nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut, die Dienstleistungs- und Beschaffungsmärkte geöffnet, sowie 357 Geographische Herkunftsbezeichnungen der EU geschützt. Bisher unterliegen 85 Prozent der europäischen Ausfuhren in den Mercosur dem Zoll, was Kosten in Höhe von jährlich 4 Mrd. Euro ausmacht, die nun wegfallen werden.
Das deutsch-vietnamesische Handelsvolumen liegt derzeit bei knapp 13 Mrd. EUR. Durch das Abkommen werden in Vietnam fast alle Zölle sowie bedeutende nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut, die Dienstleistungs- und Beschaffungsmärkte geöffnet, sowie 169 Geographische Herkunftsbezeichnungen der EU geschützt.
Bevor die Abkommen in Kraft treten können, muss das Europaparlament diesen noch zustimmen. Den Investitionsschutzabkommen müssen zusätzlich die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen.
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| | Junge Fachkräfte bringen praktischen Klimaschutz in die Unternehmen | |
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| Bundesumweltministerin Svenja Schulze und DIHK-Präsident Eric Schweitzer ehren die besten Energie-Scouts des Jahres 2019
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| (DIHK) Am 25. Juni 2019 wurden achtzehn junge Berufstätige aus sieben Unternehmen für ihre herausragenden Projekte für mehr Energie- und Ressourceneffizienz ausgezeichnet. Erstmals haben Scouts aus fünf europäischen Ländern an der Auswahl der besten Energie-Scouts teilgenommen. Die Siegerteams kommen aus Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Tschechien und Ungarn. Die Bundesumweltministerin und der DIHK-Präsident lobten bei der Urkundenübergabe den Beitrag der jungen Menschen zur Transformation der Wirtschaft im Sinne einer klimafreundlichen Zukunft.
Aus Bulgarien, Griechenland, Tschechien und Ungarn nahm die erste Generation europäischer Energy Scouts an der feierlichen Veranstaltung teil. Die Scouts haben sich in innovativen Projekten mit der Optimierung von Beleuchtung, dem Recycling von Erdölderivaten, der Verbesserung der Mobilität von Pendlern und dem Einsatz von Pflanzen bei der Klimatisierung beschäftigt. Die ausgezeichneten Projekte von Pirin Tex Produktion EOOD aus dem bulgarischen Gotse Delchev, der Icon Group aus Athen, der Lear Corporation s.r.o. aus Tschechien und der ungarischen ISD Dunaferr Zrt. sind wegweisend für eine ressourcenschonende Wirtschaft und können so als Beispiele für andere Unternehmen dienen.
Das Bundesumweltministerium fördert die Qualifizierung der europäischen Energy Scouts in der Europäischen Klimaschutzinitiative mit dem Projekt Young Energy Europe. Die Umsetzung erfolgt bei den Auslandshandelskammern Bulgarien, Griechenland, Tschechien und Ungarn in Zusammenarbeit mit dem DIHK.
Zu den Preisträgern gehören auch Projekte aus Deutschland: Der Preis in der Kategorie „Kleine Unternehmen“ geht an die Energie-Scouts von der RCS Rohstoffverwertung und Container-Service GmbH für ihr Projekt zum verbesserten Materialtransport in der Produktionsanlage. Den Preis in der Kategorie „Mittlere Unternehmen“ bekommen die Scouts der DE-VAU-GE Gesundkostwerk Deutschland GmbH für die effiziente Heizungssteuerung ihrer Silos. Den Preis in der Kategorie „Große Unternehmen“ gewinnen die Energie-Scouts von der Aluminium Norf GmbH für ihre innovative Lösung im Bereich Ressourceneffizienz an den Gießanlagen.
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| Quelle - Foto: DIHK / Jens Schicke
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| | German American Business Awards 2019 | |
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| (AHK) Die German American Chamber of Commerce of the Midwest mit Sitz in Chicago wird in diesem Jahr im Rahmen der "German American Business Awards" Exzellenz in drei Kategorien würdigen: Excellence in Innovation, Excellence in Services und Excellence in Economic Development. Unternehmen können sich noch bis zum 7. August 2019 bewerben.
Die Gewinner werden am 11. Oktober 2019 im Chicago History Museum geehrt. Die Veranstaltung zeichnet seit 18 Jahren herausragende Leistungen in der deutsch-amerikanischen Wirtschaft aus. Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen finden Sie hier.
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| | | Außenwirtschaftsförderung |
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| | EU-US Handel: Gegenseitige Anerkennung im Arzneimittelsektor | |
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| (DIHK) Seit dem 12. Juli 2019 ist das Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die gegenseitige Anerkennung für die Inspektion von Herstellungsstätten für Humanarzneimittel vollständig umgesetzt. Die für Arzneimittel zuständigen Behörden in der EU und USA können sich somit gegenseitig auf Inspektionsergebnisse stützen, da beide Seiten vergleichbare Verfahren zur Durchführung von Inspektionen gemäß der guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel anwenden. Die Ausdehnung des operativen Anwendungsbereichs auf Tierarzneimittel, Humanimpfstoffe und aus Plasma gewonnene Arzneimittel ist derzeit in Arbeit.
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| | Länderübergreifende Forschungsförderung: 28. CORNET-Ausschreibungsrunde geöffnet | |
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| (DIHK) Die 28. Ausschreibungsrunde des internationalen Forschungsförderungs-
netzwerks CORNET (Collective Research Networking) ist geöffnet. Bis zum
25. September 2019, 12 Uhr (MEZ) können Anträge online über das CORNET-Submission Tool eingereicht werden.
In der aktuellen 28. Ausschreibungsrunde sind alle CORNET-Partner mit an Bord, einschließlich EMBRAPII aus Brasilien. Zudem ist es möglich, erneut Projekte mit Partnern aus der Türkei einzureichen. Durch ihre aktive Teilnahme am 28. CORNET-Call wird die langjährige vertrauensvolle Partnerschaft mit der türkischen Förderorganisation TÜBITAK wieder zu neuem Leben erweckt.
CORNET organisiert zwei Ausschreibungsrunden pro Jahr für internationale Projekte der vorwettbewerblichen industriellen Gemeinschaftsforschung zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die Förderung ist themenoffen angelegt und erfolgt durch nationale Budgets. Auf deutscher Seite werden CORNET-Projekte im Rahmen der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) gefördert. Die Koordinierung des Netzwerks wird finanziell vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt.
Im Rahmen der Ausschreibungen können Projektkonsortien bestehend aus Unternehmensverbänden, KMU und Forschungseinrichtungen aus mindestens zwei beteiligten Ländern Anträge für gemeinsame Projekte der Gemeinschaftsforschung stellen. Detaillierte Informationen zur Zusammensetzung der internationalen Projektkonsortien, zur Antragstellung und zu den beteiligten Ländern finden Interessenten hier.
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| | ZIM International - Aktuelle Ausschreibungen | |
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| (AiF/ZIM) Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) unterstützt kreative Unternehmen bei der Realisierung guter Ideen mit passgenauen Fördermöglichkeiten. Kooperationsprojekte können jederzeit auch mit ausländischen Partnern (Unternehmen und Forschungseinrichtungen) aus jedem Land durchgeführt werden. Folgende Liste enthält einen Überblick zu allen Ausschreibungen, die offen sind oder noch in 2019 kommen:
Taiwan | 2. Ausschreibung | Antragsannahme bis 03.09.2019
Singapur | dauerhafte Ausschreibung | Antragsannahme bis 25.09.2019
Netzwerk IraSME (Alberta, Belgien, Luxembourg, Russland, Tschechische Republik, Türkei) | 24. Ausschreibung | Antragsannahme bis 25.09.2019
Vietnam | 5. Ausschreibung | Antragsannahme bis 09.10.2019
Katalonien (Spanien) | 5. Ausschreibung | Antragsannahme bis 10.10.2019
Finnland | 10. Ausschreibung | Antragsannahme bis 15.11.2019
Israel | 12. Ausschreibung | Antragsannahme bis 28.11.2019
Argentinien | 2. Ausschreibung | Antragsannahme bis 29.11.2019
Kanada | 6. Ausschreibung | Antragsannahme bis 29.11.2019
Frankreich | 6. Ausschreibung | Antragsannahme bis 29.11.2019
Die geplante Ausschreibungen mit Schweden startet am 28.08.2019 mit Antragsannahme bis 14.11.2019.
Ausführliche Informationen sowie aktuelle Ausschreibungsunterlagen sind hier zu finden.
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| | | Zoll- und Außenwirtschaftsrecht |
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| | Unionszollkodex: Änderung von Zollanmeldungen für Sendungen von geringem Wert | | (DIHK) Am 5. Juli 2019 wurde im EU-Amtsblatt L 181/2 die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1143 vom 14. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 hinsichtlich der Anmeldung bestimmter Sendungen von geringem Wert (Art. 143a, UZK-DA) veröffentlicht.
Die Änderung des Art. 143a sowie des zugehörigen Anhangs B der Delegierten Verordnung (UZK-DA) bewirkt u.a. Folgendes:
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|  | Die Möglichkeit der Anmeldung von Waren, deren Einzelwert 22 Euro nicht übersteigt, durch einfache Gestellung bei den Zollbehörden zu vollziehen (anstelle einer Standard-Zollanmeldung), bleibt solange weiter bestehen, bis der Schwellenwert von 22 Euro für Mehrwertsteuerzwecke am 1. Januar 2021 aufgehoben wird. |
| Es wird die Möglichkeit geschaffen, bei der Abgabe einer Zollanmeldung von Sendungen mit geringem Wert (low-value consignments unter 150 Euro) einen reduzierten Datensatz zu verwenden (super reduced dataset). |
| Die Möglichkeit, bei der Anmeldung von Sendungen mit geringem Wert den reduzierten Datensatz zu verwenden, gilt nicht für Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen. Diese Waren müssen weiterhin unter Verwendung einer Standard-Zollanmeldung angemeldet werden, die alle relevanten Informationen enthält. Der reduzierte Datensatz darf auch nicht zur Anmeldung von Waren verwendet werden, die gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (Zollverfahrenscodes 42 und 63) bei der Einfuhr von der Mehrwertsteuer befreit sind. |
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| Die Änderung tritt zum 25. Juli 2019 in Kraft.
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| | Unionszollkodex: Umsetzung der Neudefinition des zollrechtlichen Ausführers gemäß UZK-DA in Deutschland | |
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| (DIHK) Bereits am 30. Juli 2018 wurde die Verordnung (EU) 2018/1063 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zum Unionszollkodex (Delegated Act, UZK-DA) im EU-Amtsblatt Nr. L 192 veröffentlicht. Die Änderungen des europäischen Zollrechts beinhalteten damals u. a. eine Neufassung des Begriffes des zollrechtlichen Ausführers für kommerzielle Sendungen. Zwecks Erläuterung des neugefassten Ausführerbegriffs (Art. 1 Nr. 19 UZK-DA) hatte die EU-Kommission ihr Export & Exit-Guidance-Papier aktualisiert. Im Annex A wurde den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsbeteiligten eine unverbindliche Interpretationshilfe zur Auslegung des neuen Ausführerbegriffs zur Verfügung gestellt.
Zum damaligen Zeitpunkt informierte die Generalzolldirektion (GZD), dass aufgrund zollinterner Abstimmungen der „zollrechtliche Ausführer“ in Deutschland – abweichend von den EU-Vorgaben – weiterhin nach den in Ziffer 117 der Dienstvorschrift A 06 10 geregelten Grundsätzen zu bestimmen war.
Am 27.06.2019 informierte die deutsche Zollverwaltung, dass die zollinterne Abstimmung zur Umsetzung der Neudefinition des zollrechtlichen Ausführerbegriffs gemäß Art. 1 Nr. 19 UZK-DA nunmehr auch in Deutschland abgeschlossen wurde.
Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist es laut GZD nicht mehr erforderlich, dass der Ausführer Vertragspartner des Empfängers im Drittland sein muss. Wesentliche Merkmale des Ausführers sind, dass es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt, welche im Zollgebiet der Union ansässig ist und über das Verbringen der Ware die Bestimmungsbefugnis besitzt und diese auch ausübt.
Die GZD führt des Weiteren aus, dass in Fällen, in denen der zollrechtliche Ausführer vom außenwirtschaftsrechtlichen Ausführer abweicht, ergänzende Prüfungen durch die Abfertigungszollstellen erforderlich sein können – insbesondere bei risikobehafteten Ausfuhren. Dies könne im Einzelfall zu einem zeitlichen Mehraufwand führen.
Der zollrechtliche Ausführer/Anmelder muss demnach bei Zulässigkeitsprüfungen nach § 14 Außenwirtschaftsverordnung alle erforderlichen Unterlagen und sonstigen Daten zum Ausfuhrrechtsgeschäft auf Anforderung der Zollstelle zeitnah zur Verfügung stellen.
Die Änderungen werden in Kürze in die Dienstvorschrift A 06 10 übernommen und veröffentlicht.
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| | Saudi-Arabien: Erneuter Aufschub für die oxo-biologische Zertifizierungspflicht bestimmter Kunststoffprodukte bis April 2020 | |
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| (DIHK) Saudi-Arabien führt zurzeit schrittweise ein Zertifizierungs- und Markierungssystem für bestimmte Kunststoffprodukte ein, die oxo-biologisch abbaubar sein müssen.
Nach Auskunft der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Riad (AHK) und der saudi-arabischen Organisation für Standards, Metrologie und Qualität (SASO) wurde der Beginn der 2. und 3. Phase der Umsetzung erneut verschoben. Neuer Starttermin ist nun der 1. April 2020. Dies gilt insbesondere auch für Stretch Film und Shrink Film Rolls.
Die oxo-biologischen Zertifizierungsbestimmungen erstrecken sich sowohl auf Waren, die als eigenständiges Produkt unter den auf der SASO-Website genannten HS-Nummern eingeführt werden, als auch auf Kunststoffprodukte, die lediglich aus Transportgründen zur Umschließung/Verpackung der eigentlich zu importierenden Hauptware verwendet werden.
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| | Saudi-Arabien: Aufnahme weiterer Warengruppen in das SALEEM-Schema zur Konformitätszertifizierung | | (DIHK) Das bisherige Konformitätssystem der saudi-arabischen Organisation für Standards, Metrologie und Qualität (SASO) wird seit einiger Zeit sukzessive durch das neue Saudi Product Safety Programm (SALEEM) ersetzt.
Das SALEEM-Programm soll anhand von produktspezifischen technischen Regulierungen die Qualität und Sicherheit der betroffenen Produkte sicherstellen. Die Antragstellung und Registrierung sowie die Auswahl des durchführenden akkreditierten Prüfinstituts erfolgt für alle betroffenen Waren durch den saudischen Importeur über das Online-Portal „Saber“.
Die Liste der Warengruppen, für die neue technische Regulierungen bzw. Konformitätsstandards erlassen werden, wird ständig erweitert.
Dabei gilt: Ab dem Tag des Inkrafttretens der jeweiligen technischen Regulierung ändert sich auch das Zertifizierungsverfahren, welches dann nur noch über „Saber“ erfolgen kann.
Wie u.a. die GTAI berichtet, erfolgt die nächste Erweiterung zum 01.08.2019. Hierzu sind folgende neue technische Vorschriften erlassen worden:
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| | Technische Vorschrift für selbstausgleichende Elektrotafeln (Scooter). |
| Technische Vorschriften für LKW-Schranken. |
| Technische Vorschrift für abbaubare Kunststoffprodukte. |
| Technische Vorschriften für Batterien und elektrische Zellen. |
| Technische Vorschriften für Farben und Lacke. |
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| Die Auflistung aller Waren samt den technischen Regulierungen die bereits unter das SALEEM-Schema fallen und über das Saber-Portal registriert werden müssen, finden Sie hier.
Bisher gültige Konformitätszertifikate (Certificates of Conformity) werden für die hier aufgeführten Waren zum 01.08.2019 nicht mehr akzeptiert.
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| | | AHK-Geschäftsreise Belarus - Energieeffizienzlösungen für den belarussischen Wohnbaukomplex, 23.-27. September 2019 | |
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| (AHK) Die Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus organisiert mit Unterstützung der energiewaechter GmbH die AHK-Geschäftsreise nach Belarus zum Thema Energieeffizienzlösungen für den belarussischen Wohnbaukomplex im Rahmen der Exportinitiative Energie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Die Geschäftsreise bietet den deutschen Unternehmen die Möglichkeit, sich über das Marktpotenzial in Belarus zu informieren und ihre Produktion, Anlagen und Technologien, Dienstleistungen und Knowhow aus dem Bereich des energieeffizienten Wohnungs- und Hausbaues dem interessierten belarussischen Fachpublikum zu präsentieren. Zudem können erste Kontakte geknüpft und individuelle Gesprächstermine mit geeigneten Kunden/ Gesprächspartnern vor Ort durchgeführt werden.
Weitere Informationen und Anmeldung finden Sie hier.
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| | Wirtschaftsforum über Deutschland in Burgas, Bulgarien mit B2B-Gesprächen am 14. Oktober 2019 | |
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| (DIHK) Seit Jahren entwickeln sich die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Bulgarien dynamisch und das Potenzial ist noch nicht ausgeschöpft. Im vergangenen Jahr haben deutsche Unternehmen ca. 180 Mio. Euro in das Balkanland investiert. Das WIrtschaftsforum in Burgas beinhaltet neben den Fachvorträgen und B2B-Kontakt- und Kooperationsgesprächen auch die Besichtigung des Industrie- und Logistikparks in Burgas sowie einen offiziellen Abendempfang. Eingeladene Gäste sind Repräsentanten unterschiedlicher Institutionen und Organisationen wie etwa das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, GTAI sowie Unternehmensvertreter aus beiden Ländern.
Der Preis für die Teilnahme pro Unternehmensvertreter beträgt 50,00 Euro (zzgl. MwSt.). Darin enthalten sind die Kosten für die individuelle Gesprächspartnervermittlung sowie das Mittagessen und den Abendempfang. Die An- und Abreise erfolgen individuell. Die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung trägt jeder Teilnehmer selbst. Die AHK Bulgarien unterstützt die deutschen Firmenvertreter gerne bei der Suche nach Übernachtungs-möglichkeiten in Burgas.
Für weitere Informationen und Anmeldung können Sie sich an Herrn Tzanko Tzankov, den Leiter der Dienstleistungsabteilung der AHK Bulgarien, unter Tel. +359 (0)2 8163024 und E-Mail tzanko.tzankov@ahk.bg wenden.
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| | | UN Procurement Seminar am 23./24. Oktober 2019 in New York | |
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| (DIHK) Am 23. und 24. Oktober 2019 findet das UN-Procurement Seminar in New York statt. Das Geschäft mit den Vereinten Nationen bietet ein großes Potenzial. 2018 haben die UN-Organisationen insgesamt 18,8 Mrd. USD beschafft.
Zum 6. Mal organisiert die Deutsch-Amerikanische Handelskammer und Deutsche Mission der UN ein UN-Procurement Seminar ausschließlich für deutsche Firmen. Dabei werden einzigartige Möglichkeiten für Einzelgespräche mit Mitarbeitern des UN-Beschaffungswesens bereitgestellt.
Die Teilnahmegebühr beträgt 350 €. Darin enthalten sind die Teilnahmegebühr für das Seminar, Mahlzeiten, Getränke sowie die “networking reception“. Nähere Informationen zur Anmeldung und Inhalt finden Sie hier.
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| | AHK World Business Outlook Frühjahr jetzt auch in Englisch | |
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| (DIHK) Die englische Zusammenfassung des AHK World Business Outlook, an dem weltweit über 4.500 deutschen Unternehmen, Niederlassungen und Tochtergesellschaften sowie Unternehmen mit engem Deutschlandbezug teilgenommen haben, wurde nun veröffentlicht. Zur englischen Fassung gelangen Sie hier.
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| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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