  | Liebe Leserinnen und Leser,
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| nur noch wenige Stunden verbleiben bis das Vereinigte Königreich am 01.02.2020 die EU verlässt. Das einst für die Ausstiegsverhandlungen gegründete Brexit-Ministerium in London wird zu dem Datum aufgelöst. Aus Unternehmersicht klärt der Brexit diese Woche allerdings nichts: Zwar wurde ein No-Deal-Szenario mit Mühe und Not bis zum Ende des Jahres verhindert, unklar ist jedoch, was am 1. Januar 2021 geschieht. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und London starten ab März. Für die Unternehmen bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungen über die Zukunft weniger holprig ablaufen als die Gespräche zum Austritt.
Alle weiteren Informationen rund um den Brexit erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter.
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| Viel Spaß beim Lesen,
| Mathias Dubbert
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| | Anerkennung von UK-Ursprungsware als EU-Ursprungsware in der Übergangsphase 2020 unklar | |
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| Wenn das Vereinigte Königreich (UK) am 01.02.2020 die EU verlässt, wird der Status Quo der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem UK zunächst im Rahmen der Übergangsphase weitestgehend erhalten bleiben. Eine Ausnahme besteht allerdings bei der Anerkennung von Ursprungsware des Vereinigten Königreichs als EU-Ursprungsware. Auch der deutsche Zoll macht hierauf in seiner kürzlichen Meldung aufmerksam. Danach sind bezüglich der Auswirkungen des Brexit auf das Warenursprungs- und Präferenzrecht insbesondere die beiden folgenden Themenkomplexe zu betrachten.
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| | 1) UK und EU: Zollrechtliche Abwicklung | |
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| In dem Austrittsabkommen werden u. a. die übergangsweise geltenden zollrechtlichen Beziehungen zwischen dem UK und der restlichen EU (EU-27) nach dem Austrittsdatum (31. Januar 2020) geregelt. Dadurch wird Zeit gewonnen, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem UK zu regeln. Während der sogenannten „Übergangsfrist“, die zunächst bis Ende 2020 gelten soll, bleibt aus zollrechtlicher Sicht im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-27 somit alles beim Alten.
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| | 2) Freihandelsabkommen der EU-27 | |
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| Der zweite Aspekt ist der weltweite Handel der EU-27 mit Staaten, mit denen sie präferenzielle Handelsabkommen abgeschlossen hat, sofern Erzeugnisse mit EU/UK-Ursprung gehandelt oder bei Herstellungsprozessen in der EU verwendet werden. Dies wird durch das Austrittsabkommen nicht geregelt. Das Präferenzrecht beruht auf völkerrechtlichen Verträgen mit Drittstaaten (Präferenzabkommen), die von der Europäischen Union für alle Mitgliedsstaaten abgeschlossen wurden.
Das Vereinigte Königreich ist bereits während der Übergangsfrist nicht mehr Mitglied der EU, damit ist es auch nicht mehr Vertragspartner der Handelsabkommen der EU. Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Partnerländer mit Unterzeichnung des Austrittsabkommens über ihre rechtliche Auffassung zu informieren, nach der sie das Vereinigte Königreich auch für die Zwecke internationaler Übereinkünfte während der Übergangsfrist weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU behandeln wird.
Im Einzelnen bedeutet diese Rechtsauffassung:
•Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, die Vormaterialien mit "Ursprung" im UK enthalten bzw. ursprungsbegründend im UK hergestellt wurden/werden, gelten weiterhin als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union.
•Vor dem 31. Januar 2020 ausgefertigte Lieferantenerklärungen für derartige Ursprungserzeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit, eine Ausfertigung ab dem 1. Februar 2020 ist weiterhin zulässig, auch im UK.
•Dementsprechend dürfen auf Basis solcher Lieferantenerklärungen innerhalb des Übergangszeitraums Präferenznachweise durch Zollstellen ausgestellt bzw. im Rahmen der Selbstzertifizierung durch den Ausführer ausgefertigt werden.
Gleichzeitig können zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch keine belastbaren Aussagen darüber getroffen werden, ob die Partnerländer diese Auffassung ebenfalls teilen. Daher besteht die Gefahr, dass ausgefertigte Ursprungsnachweise für Erzeugnisse mit Vormaterialien mit "Ursprung" im Vereinigten Königreich in manchen Partnerländern als nicht konform angesehen werden könnten und für die Inanspruchnahme einer Zollvergünstigung in diesen Ländern nicht anerkannt werden.
Der DIHK hat auf die Dringlichkeit dieses Themas auch beim Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier während seines Besuchs in Berlin Mitte Januar hingewiesen. Die Unternehmen brauchen schnell Klarheit darüber, welche FHA-Partnerländer die Rechtsauffassung der EU teilen und UK während der Übergangsfrist ebenfalls weiter als Teil der EU behandeln. Der DIHK hat vorgeschlagen, eine Übersicht über die Antwortschreiben bzw. Rechtsauffassungen der Partnerländer auf der diesbezüglichen Website der EU-Kommission bereitzustellen und fortlaufend zu aktualisieren. Dies ist bis zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht erfolgt.
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| | DIHK: Starke Abnahme an deutschen Exporten nach Großbritannien | |
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| In Folge der Brexitvorbereitungen wurden deutlich weniger Waren von Deutschland nach Großbritannien exportiert. Darauf wies der DIHK am 28.1. hin. Insgesamt exportierte Deutschland von Januar bis November 2019 Waren im Wert von 73,6 Milliarden Euro nach Großbritannien und somit 4 % weniger als im gleichen Zeitraum 2018. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte: „Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ist für die deutschen Unternehmen ein historischer Einschnitt. “ Großbritannien ist zudem in den letzten drei Jahren von Platz fünf auf Platz sieben der wichtigsten deutschen Handelspartner gerutscht. Über diesen Zeitraum verzeichneten die Exporte nach Großbritannien einen Rückgang von 6 %, während die Exporte in die anderen europäischen Länder um ungefähr 7 % angestiegen sind.
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| | Europäisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen | |
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| Das Europäische Parlament hat am 29.1 2020 das Brexit-Abkommen ratifiziert. Zur Ratifizierung bedurfte es einer einfachen Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Das Abkommen wurde mit 621 Stimmen bei 49 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen gebilligt. Am 24.01.2020 hatten bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel das neue Gesetz unterzeichnet, nachdem tags zuvor Queen Elizabeth II. das Gesetz abgesegnet und damit den Weg seitens des Vereinigten Königreichs frei gemacht hatte.
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| | Britischer Finanzminister lehnt Forderung nach einer Angleichung an EU-Regeln ab | | Finanzminister Sajid Javid sagte der Financial Times am 19.01.2020: „Es wird keine Angleichung geben, wir werden keine Empfänger von Regeln sein, wir werden nicht im Binnenmarkt sein und wir werden nicht in der Zollunion sein.“ Sajid erteilt damit den Forderungen einiger Unternehmerverbänden, die hohe Kosten durch Handelsbarrieren befürchten und vor Preiserhöhungen für britische Konsumenten warnen, eine Absage.
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| | CBI: Fairbairn legt Prioritäten für das neue Jahrzehnt fest | | Carolyn Fairbairn, Generalsekretärin der Confederation of British Industry (CBI) hat am 10.01.2020 die Prioritäten für das neue Jahrzehnt vorgestellt. Bezüglich des Brexit gehe es darum, der britischen Regierung dabei zu helfen, eine Vereinbarung mit der EU zu erzielen, die Arbeitsplätze und Wachstum in allen Sektoren und in der verfügbaren Zeit zu schützen. Ein Abkommen mit der EU sei erforderlich, um die britische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten.
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| | US-Regierung: UK und USA streben Handelsabkommen bis Ende 2020 an | | Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte der US-Finanzminister Steven Mnuchin am 23.01.2020, dass ein Handelsvertrag mit London für US-Präsident Donald Trump „absolute Priorität“ habe. Washington strebe demnach einen Abschluss des Abkommens „in diesem Jahr an“. Laut US-Handelsminister Wilbur Ross könnte dieses Ziel angesichts der schon engen Beziehungen erreicht werden, da es besonders bei den Finanzdienstleistungen ein „ziemlich hohes Maß an Integration und Koordination“ gebe.
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| | | Phase-2-Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen |
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| | DIHK-Positionspapier 2020: Enge Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich | |
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| In seinem kürzlich veröffentlichten Positionspapier „Europas Rolle in der Welt – Wirtschaft braucht international offene Märkte" skizziert der DIHK, worauf es deutschen Unternehmen ankommt: Ein wirtschaftlich starkes und offenes Europa.
Ein zentrales Anliegen ist eine möglichst enge wirtschaftliche Anbindung der EU an das Vereinigte Königreich.
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| | Europäisches Parlament: Resolution über die Situation der Bürgerrechte im Rahmen des Brexit | |
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| Am 15.01.2020 zogen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Resolution Bilanz über die Situation der Bürgerrechte im Rahmen des Brexit. Dabei wurde festgelegt, dass die Abgeordneten nur ihre Zustimmung zum Austrittsabkommen geben werden, wenn der adäquate Schutz „im Hinblick auf bisherige Erfahrungen und Zusicherungen“ gewährleistet wird. Die Resolution beinhaltet Vorbehalte gegenüber dem Antragsverfahren im EU-UK Settlement Scheme sowie eine Infragestellung der Einrichtung und Unabhängigkeit der „unabhängigen britischen Behörde.“ Das Europäische Parlament schlägt stattdessen vor, einen von europäischem und britischem Parlament konstituierten Kontrollmechanismus einzurichten. Die Resolution wurde mit 610 Ja- zu 29 Nein- Stimmen bei 68 Enthaltungen beschlossen.
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| | Brexit Task Force bereitet sich auf anstehende Verhandlungen mit London vor | |
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| Die unter der Leitung von Michel Barnier von der Europäischen Kommission eingeführte Brexit Task Force; unternimmt Vorkehrungen zu Verhandlungen mit London während der Übergangsphase. Konkret wurden am 15.01.2020 bereits Papiere für Themen, wie u. a. Fischerei, Transport und Energie vorbereit. Inhalt dieser Papiere sind die Ausarbeitung bei den Verhandlungen zu beachtenden Richtlinien sowie eine generelle Annäherung. So wird der Status des Vereinigten Königreichs als Drittstaat festgelegt. „Ein Nichtmitglied der EU, dass nicht den gleichen Verpflichtungen nachkommen kann wie ein Mitglied. Somit auch nicht die gleichen Rechte und Vorteile haben kann wie ein Mitglied.“ Ziel der Verhandlungen sei ein ausgewogenes, ehrgeiziges und weitreichendes Freihandelsabkommen, sofern ausreichende Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen.
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| | Bundesregierung: Informationen über den Brexit | |
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| Die Bundesregierung informiert laufend auf ihrer Homepage ausführlich über Hintergründe und mögliche Szenarien des bevorstehenden Brexit. Außerdem finden Sie einen ausführlichen Fragenkatalog mit allen Informationen zu zukünftigen Auswirkungen des Brexit.
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| | Stagnierendes Wachstum im Vereinigten Königreich im 4.Quartal 2019 | |
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| Laut einer Anfang Januar veröffentlichten Studie der British Chambers of Commerce (BCC) zur wirtschaftlichen Entwicklung des Vereinigten Königreich war das 4.Quartal 2019 durch eine breit angelegte Verlangsamung des dominierenden Dienstleistungssektors sowie schleppende Ausgaben der Privathaushalte gekennzeichnet. Als Hauptgrund gab die Studie die Verunsicherung über den bevorstehenden Brexit an. Das Vereinigte Königreich schnitt zudem beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Vergleich der G7 Staaten schwach ab. Bezüglich der Vorbereitung auf den bevorstehenden Brexit gaben 51 % der Unternehmen an, sich bereits eine EORI Nummer zugelegt zu haben. 25 % hätten sich zudem für Zollsysteme wie u. a. AEO registriert. Die BCC rechnet in 2021 sowohl mit einem Anstieg der öffentlichen Ausgaben als auch der öffentlichen Bruttoinvestitionen. Zudem ist mit einem Rückgang des Importwachstums von 3,2 % (2019) auf 2,0 % (2021) zu rechnen. Das Exportwachstum hingegen würde von 0,3 % (2019) auf 1,4 % (2021) steigen.
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| | Britischer Pharmamarkt bleibt bei weichem Brexit stabil | |
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| Laut einer Studie von Fitch Solutions von Mitte Januar wird der britische Pharmamarkt wachsen, falls es zu einem dauerhaften Abkommen mit dem UK kommen sollte. Die Studie prognostiziert im Falle eines geregelten Brexit für den Zeitraum von 2018 bis 2023 eine jahresdurchschnittliche Wachstumsrate von 2,3 %. Insgesamt wird geschätzt, dass das Marktvolumen der Branche 2019 um 2,4 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist.
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| | Britische Bauwirtschaft insgesamt mit leichtem Minus, Lagerhallenbau profitiert vom Brexit | |
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| Laut einer Anfang Januar veröffentlichten Prognose des britischen Baustoffverbandes Construction Products Association (CPA) ist für die Bauwirtschaft im Jahr 2019 insgesamt mit einem realen Umsatzverlust von 0,1 % zu rechnen. Größter Verlierer sei dabei der Fabrikbau, der um 15 % an realem Umsatzwachstum gegenüber dem Vorjahr verloren hat. Größter Gewinner sei laut Schätzung für 2019 neben dem Infrastrukturausbau (11,2 %) besonders der Lagerhallenbau mit einem realen Umsatzgewinn von 15 %. Grund für den Rückgang sei vor allem der Brexit und dessen ungewisse Folgen für Großbritannien. Der Lagerhallenbau profitiere besonders von den Vorbereitungen der Unternehmen in Bezug auf mögliche Lieferschwierigkeiten.
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| | Zuversicht der Topmanager nimmt auch aufgrund des Brexit weiter ab | |
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| Laut des Global CEO Surveys der deutschen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PWC von Mitte Januar glaubt jeder zweite CEO (53%) an einen Rückgang des Weltwirtschaftswachstums. Lediglich 22% rechnen mit einem stärkeren Wachstum im Vergleich zum Vorjahr. Dr. Ulrich Störk, Sprecher der Geschäftsführung von PWC Deutschland, sagte : „Handelskonflikte und ungeklärte Fragen rund um den Brexit bergen Unsicherheiten, die direkte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben.“
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| | Hohe finanzielle Kosten durch den Brexit | |
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| Laut einer Auswertung der Finanzagentur Bloomberg vom 10.01.2020 hat der Brexit dem Vereinigten Königreich (UK) bereits Kosten in Höhe von 130 Milliarden Pfund verursacht. Für Ende 2020 wird mit weiteren durch den Brexit bedingten Kosten von über 70 Milliarden Pfund gerechnet. In der Auswertung wird die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vom UK mit denen der G7 Staaten verglichen. Dabei stieg das BIP in allen Ländern zwischen 13 % und 19 % seit 2015 an. Im Vereinigten Königreich hingegen verlor das BIP im Vergleich zu 2015 sogar um 1 %. Grund sind unter anderem das verlangsamte reale Wirtschaftswachstum sowie die schwächelnde britische Währung.
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| | IAB-Studie: Deutsche Automobilbranche besonders stark von Brexit betroffen | |
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| Laut einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom 07.01.2020 sind rund 460.000 Arbeitsplätze in Deutschland mit Exporten nach Großbritannien verbunden. Davon entfallen allein 60.000 Arbeitsplätze auf die deutsche Autoindustrie. Die Anzahl an exportabhängigen Arbeitsplätzen ist über Branchen und Regionen ungleich verteilt. 2017 waren die meisten Arbeitsplätze, die mit Exporten in das Vereinigte Königreich verbunden sind, in Nordrhein-Westfalen (90.000), Bayern (80.000) und Baden-Württemberg (70.000) zu verzeichnen.
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| | Bank of England: Britische Unternehmen vermelden Rückgang der Brexit-Unsicherheit | |
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| Laut einer Umfrage der Bank of England (BoE) vom 20.12.2019 berichten die britischen Unternehmen im vergangenen Monat von einem Rückgang der Brexit-Unsicherheit. Demnach ist ein Maß für die Brexit-Unsicherheit im Dezember auf ein Sechsmonatstief gefallen. Allerdings gaben auch 42 % der befragten Unternehmen an, dass sie nicht erwarten, dass die Brexit-Unsicherheit frühestens 2021 gelöst wird. Dies ist ein Anstieg gegenüber 34 % im November. Insgesamt wurden 2.887 Geschäftsführer befragt.
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| | | Volkswirtschaftliche Kennzahlen Großbritannien |
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| Deutsche Ausfuhren nach Großbritannien
(01/15=100, Monatswerte; Quelle: DeStatis, eigene Berechnungen)
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| DIHK-Kommentar: Von Januar bis November 2019 exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 73,6 Mrd. EUR nach Großbritannien. Das sind 3 Mrd. EUR weniger als 2018 (bzw. 4%). In absoluten Zahlen war der Rückgang der Exporte nur nach Irland noch gravierender: Hier waren es sogar 3,9 Mrd. EUR.
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| Unterteilt nach Warengruppen ist besonders der gesamte Fahrzeugbau betroffen. Hier summiert sich das Minus auf 2,4 Mrd. Euro.
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| Das deutsch-britische Handelsvolumen beträgt bis November 2019 109 Mrd. EUR. Damit liegt UK nur noch auf Rang 7 der wichtigsten deutschen Handelspartner (2017 Rang 5; 2018 Rang 6).
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| | Wechselkurs Pfund-Euro
Quelle: finanzen.net (Stand: 21.01.20)
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| Inflation
Quelle: ONS, OECD
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| DIHK-Kommentar: Die Unsicherheiten um den weiteren Verlauf der Brexit-Verhandlungen belasten den Pfundkurs seit dem Brexit-Referendum weiterhin. Dies verteuert Importprodukte und führt zu höheren Einkaufspreisen für Unternehmen in Großbritannien sowie zu geringeren Konsumspielräumen für Verbraucher.
Die Inflation lag in den letzten beiden Jahren deutlich über dem Zielwert von 2 %. Gleichzeitig werden allerdings britische Exportprodukte günstiger und damit preislich wettbewerbsfähiger. Für das laufende Jahr rechnet die OECD mit einer Inflationsrate von 2,0 %; für 2020 mit 1,8 %.
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| Bruttoinlandsprodukt Großbritannien
(Veränderung ggü. Vorjahr bzw. Vorquartal in %; saison- und preisbereinigt;
Quelle: Office for National Statistics UK; *IMF-Prognose Januar 2020)
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| DIHK-Kommentar:Das britische Bruttoinlandsprodukt konnte im vergangenen Jahr nur unterdurchschnittlich zulegen. Mit 1,3 % Wachstum lag es 0,5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt des vergangenen Jahrzehnts. Deutschland wuchs im vergangenen Jahrzehnt um jährlich 2,0 %. Für die kommenden Jahre rechnet der IWF mit einem Wachstum von 1,4 % bis 1,5 %.
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| DIHK-Kommentar: Nach revidierten Daten des britischen Statistikamtes sind die gewerblichen Investitionen im Jahr 2018 um 1,6 % gesunken. Es war der erste Investitionsrückgang seit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009. Im Jahr 2019 lief das erste Quartal noch sehr gut – auch hier zeigten sich Vorzieheffekte für den am 31.03. geplanten Brexit. Im zweiten Quartal sanken die Investitionen um 0,4 %. Im dritten Quartal blieben die Investitionen auf dem Niveau des Vorquartals.
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| Rangfolge der wichtigsten deutschen Handelspartner
(Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnung)
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| Inhaltlich Verantwortlicher:
Mathias Dubbert
Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon +32 2 286 - 1638
Fax +32 2 286 - 1605
E-Mail dubbert.mathias@dihk.de
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