   | | Liebe Leserinnen und Leser,
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| anbei die "Trade News" - Ausgabe Januar 2021. Enthalten sind für deutsche Unternehmen relevante handelspolitische Nachrichten aus Brüssel, Peking und Washington.
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| Eine angenehme Lektüre,
Klemens Kober
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| | Auswirkungen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem UK auf die Unternehmen | |
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| Am 30. Dezember 2020 haben der Rat der EU und die EU-Kommission einen Vertragsentwurf für ein Handels- und Kooperationsabkommen mit dem UK unterzeichnet. Da die Zustimmung des Europäischen Parlaments noch bevorsteht, ist der Vertragstext formell noch nicht endgültig, allerdings werden die Regeln des Abkommens seit dem 1.1.2021 vorläufig angewandt, bis eine Entscheidung des Europäischen Parlaments vorliegt. Trotz der Einigung und vorläufigen Anwendung gibt es seit dem 1. Januar 2021 große Veränderungen für die deutschen Unternehmen, die im Handel mit dem Vereinigten Königreich aktiv sind.
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| | Verhandlungsdurchbruch EU-China Investitionsabkommen CAI | |
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| Am 30.12.2020 gelang der Verhandlungsdurchbruch für das zukünftige EU-China Investitionsabkommen. Der Vertragstext des Comprehensive Agreement on Investment (CAI) wird nun über die nächsten Monate finalisiert, bevor der Ratifizierungsprozess beginnen kann. Frühestens könnte das Abkommen, das seit 2013 verhandelt wurde, 2022 in Kraft treten.
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| | Auf DIHK-Initiative: WTO-Paket zur Stärkung des Mittelstands im internationalen Handel veröffentlicht | |
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| Auf Initiative, u. a. des DIHK, laufen in der Welthandelsorganisation seit 2017 Verhandlungen zur besseren Einbindung des Mittelstands in globale Wertschöpfungsketten. Am 11.12.2020 wurde nun eine Vereinbarung hierzu verabschiedet und veröffentlicht. Seit 2017 verhandeln WTO-Mitglieder, u. a. auf Initiative des DIHK und weiterer Teile der europäischen Wirtschaft über eine WTO-Mittelstandsagenda. Der DIHK brachte sich mit mehreren Ideenpapieren erfolgreich in die Verhandlungsrunde ein, um die Interessen der deutschen Wirtschaft zu vertreten. Am 11.12.2020 haben die nunmehr 91 Mitglieder der WTO-KMU Working Group die Vereinbarung hierzu verabschiedet und veröffentlicht. Im Fokus stehen dabei Trade Facilitation und staatliche Transparenzverpflichtungen gegenüber Importeuren und Exporteuren. Hierzu soll auch die Online-Plattform Global Trade Helpdesk beitragen.
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| | Neue US-Zölle gegen Deutschland und Frankreich ab 12.01.2021 | |
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| Am 30.12.2020 hat das USTR neue US-Zölle in Höhe von 25 % gegen Deutschland und Frankreich ab 12.01.2021 angekündigt. Dies betrifft Flugzeugteile und Alkoholgetränke. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, hat daraufhin neue EU-Gegenmaßnahmen gefordert. Die neuen US-Zölle sind Teil des jahrzehntealten EU-US Streits um die Subventionierung von Airbus und Boeing. Die EU arbeitet derzeit intensiv mit den USA an einer Verhandlungslösung, um die gegenseitigen, von der WTO genehmigten, Zölle wieder aufheben zu können.
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| | 9. Verhandlungsrunde EU-Australien FTA | |
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| Vom 30.11.-11.12.2020 fand die 9. Verhandlungsrunde für ein EU-Australien Handelsabkommen in virtueller Form statt. Dabei gab es laut EU-Kommission in den meisten Bereichen wie Nachhaltigkeit, Öffentliche Beschaffung und Ursprungsregeln Fortschritte. Das Kapitel zu regulatorischer Kooperation ist bereits fertigverhandelt. Die nächste virtuelle Runde ist für März 2021 geplant.
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| | Durchbruch bei Verhandlungen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über neues Partnerschaftsabkommen mit der EU | |
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| Die EU und die Organisation der 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten haben am 04.12.2020 nach zweijährigen Verhandlungen eine politische Einigung über ein neues Partnerschaftsabkommen erzielt. Dieses wird das Cotonou-Abkommen ersetzen, sobald der Ratifizierungsprozess abgeschlossen ist und umfasst Bereiche wie wirtschaftliche Entwicklung, Menschenrechte und Sicherheit. Zudem ist etwa die Kooperation zum Abbau von Handelshemmnissen, Stärkung von Dualer Ausbildung und engerem Wirtschaftsaustausch vorgesehen.
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| | EU verlängert Handelspräferenzen für den Westbalkan um fünf Jahre | |
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| Am 21.12.2020 hat die EU ihre seit 2000 bestehenden Handelspräferenzen für den Westbalkan um fünf Jahre bis zum 31.12.2025 verlängert. Sie betreffen den Agrar- und Weinhandel und sorgen für Zolleinsparungen im Wert von 24 Millionen Euro, die über die bilateralen EU-Handelsabkommen mit den Westbalkanländern hinausgehen. Sie gelten für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Der EU-Handel mit diesen Ländern betrug 2019 55 Milliarden Euro; die EU ist für 70 % des Außenhandels des Westbalkans verantwortlich.
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| | Neue EU-Arzneimittelstrategie: DIHK WTO-Pharma Initiative aufgegriffen | |
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| Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 eine Arzneimittelstrategie für Europa veröffentlicht. Teil der Strategie ist eine Initiative innerhalb der Welthandelsorganisation zum Abbau bestehender Hemmnisse im internationalen Handel von Gesundheitsgütern. Hierfür hatte sich der DIHK seit März 2020 eingesetzt. Außerdem soll die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der EU-Arzneimittelindustrie unterstützt werden, um den EU-Arzneimittelbedarf auch in Krisenzeiten durch solide Lieferketten zu decken.
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| | Corona: Abgabenbefreiung und beschleunigte Abfertigung bei der Einfuhr von Corona-Impfstoffen, Medizinprodukten, Hilfsgütern | |
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| Abgabenbefreiung: Die EU-Kommission hat am 2. Dezember 2020 die Liste der für die Bekämpfung der Corona-Pandemie benötigten und daher bei Import von den Einfuhrabgaben befreiten Medizinprodukte und Hilfsgüter aktualisiert (siehe Link). Neu in die Liste aufgenommen wurden u. a. COVID-19-Impfstoffe. Die Befreiung kann unter Verwendung des EU-Codes C26 in der Zollanmeldung beantragt werden. Die Frist für die Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung der gelisteten Produkte war bereits im Oktober verlängert worden und läuft bis 30. April 2021.
Zollabfertigung: Zusätzlich zur Abgabenbefreiung besteht die Möglichkeit einer beschleunigten Abfertigung der gelisteten medizinischen Hilfsgüter. In seiner ATLAS-Info 0099/20 informiert der deutsche Zoll, dass die für die beschleunigte Abfertigung vorgesehene Unterlagencodierung „9DFA - Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern aufgrund der Corona-Situation“ auch für die Einfuhr von Corona-Impfstoffen verwendet werden kann, sobald diese von der EU bzw. den EU-Mitgliedstaaten zugelassen sind.
Nähere Informationen zum Warenkreis der begünstigten Corona-Hilfsgüter, zum Kreis der begünstigen Organisationen und Unternehmen sowie zum Verfahrensablauf finden Sie auf der Website des Zolls hier.
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| | Neues EU-Beschwerdesystem für Verstöße gegen EU-Handelsabkommen | |
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| Am 16.11.2020 hat die EU-Kommission ein neues Beschwerdesystem für Verstöße gegen EU-Handelsabkommen gestartet. Unternehmen, Mitgliedstaaten und EU-Bürgerinnen und -Bürger können damit Marktzugangshindernisse ebenso wie Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards im Rahmen der EU-Handelsabkommen melden. EU-Maßnahmen gegen Handelshemmnisse in Drittstaaten haben laut EU-Kommission zwischen 2014-2018 Exporte im Wert von acht Milliarden Euro ermöglicht.
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| | Rat stimmt EU-China Abkommen zu geographischen Schutzangaben zu | |
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| Am 23.11.2020 hat der Rat dem EU-China Abkommen zu geographischen Schutzangaben zugestimmt, das unter anderem Münchner Bier und deutsche Weine in China vor Nachahmungen schützt. Insgesamt werden je 100 Produkte aus der EU und China geschützt. Das Abkommen wird voraussichtlich Anfang 2021 in Kraft treten. Innerhalb von vier Jahren sollen weitere 175 EU-Produkte hinzukommen. Auch darüber hinaus sind weitere Produktergänzungen möglich. China ist der zweitgrößte Exportmarkt für geschützte EU-Erzeugnisse.
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| | 9. Verhandlungsrunde EU-Neuseeland FTA | |
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| Vom 23.-30.11.2020 fand die neunte Verhandlungsrunde für ein EU-Neuseeland Handelsabkommen in virtuellem Format statt. Nach den Kapiteln zu Zoll und Transparenz sind nun auch diejenigen zu Mittelstand und Kapitalfreiheit vorläufig fertigverhandelt. Mit einem Verhandlungsabschluss wird 2021 gerechnet.
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| | EU gewinnt Rechtsstreit: Ukrainisches Holzexportverbot illegal | |
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| Am 11.12.2020 hat die EU den Rechtsstreit um das ukrainische Holzexportverbot aus dem Jahr 2015 gewonnen. Die EU hatte zuvor mithilfe des Streitbeilegungsmechanismus‘ des bilateralen EU-Ukraine Handelsabkommens gegen die diskriminierende Vorgabe geklagt. Laut Entscheidung des Streitbeilegungspanels verstößt das ukrainische Exportverbot gegen das bilaterale Handelsabkommen, das Exportverbote verbietet. Die Panelentscheidung stellt die erste Handelsstreitbeilegung der EU dar, die auf Grundlage eines bilateralen Handelsabkommens stattfand. Die Ukraine muss nun das Exportverbot abschaffen.
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| | WTO-Verhandlungen zu Klima und Plastik gestartet | |
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| Am 17.11.2020 wurden zwei Verhandlungen in der Welthandelsorganisation gestartet, die Klimapolitik und Handelspolitik besser verzahnen wollen. International aktive Unternehmen könnten hierbei von verbesserten Marktzugang für Umweltgüter profitieren. Die Verhandlungen zum WTO Umweltgüterabkommen standen kurz vor ihrem Abschluss, als die 2016 auf Eis gelegt wurden. Sie könnten nun wiederaufgenommen werden und damit Zölle und Hemmnisse für Umweltgüter und -dienstleistungen abschaffen. Diskutiert wird auch die weltweite Abschaffung von ineffizienten fossilen Subventionen, internationale Zusammenarbeit im Bereich CO2-Bepreisung, eine globale Kreislaufwirtschaft sowie die globale Kooperation zur Reduktion von Einwegplastik.
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| | EU-Watchlist zur Markenpiraterie veröffentlicht | |
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| Am 14.12.2020 hat die EU-Kommission ihre neue Watchlist zur Markenpiraterie veröffentlicht. Diese benennt Webseiten und Marktplätze außerhalb der EU, die am Handel mit Markenpiraterie und Fälschungen zum Schaden von EU-Unternehmen beteiligt sind. Laut EU-Kommission entsteht der EU-Wirtschaft durch Markenpiraterie ein jährlicher Schaden in Höhe von 121 Mrd. Euro.
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| | Treffen des EU-Mongolei Handels- und Investitionskomitees | |
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| Am 23.11.2020 fand das Treffen des EU-Mongolei Handels- und Investitionskomitees statt. Dabei wurden mögliche Verbesserungen im Bereich der Handelspräferenzen, Verhandlungen zu einem Abkommen zum Schutz geographischer Angaben sowie regelmäßiger Austausch im SPS-Bereich diskutiert. Auch das Investitionsklima und Investitionshemmnisse in der Mongolei wurden besprochen. Das EU-Mongolei Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist seit 2017 in Kraft.
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| | WTO: Handelspolitische Überprüfung Thailand | |
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| Vom 24.-26.11.2020 fand die achte handelspolitische Überprüfung Thailands der Welthandelsorganisation statt. Dabei wurden jüngste Entwicklungen der thailändischen Handelspolitik wie die Modernisierung des Zollsystems, Import- und Exportbeschränkungen sowie Handelsabkommen beleuchtet. Der thailändische Durchschnittszoll stieg seit 2014 von 13,4 % auf 14,5 %. Importzölle machen 4 % der Steuereinnahmen des Landes aus. Seit 2016 wurden 23 Antidumping-Verfahren gestartet; Importverbote und Exportzölle bestehen fort. 2020 wurden Exportverbote für bestimmte Masken eingeführt. Seit 2016 war Thailand in zwei WTO-Streitbeilegungsverfahren involviert. Thailand hat 13 Handelsabkommen. Derzeit laufen Gespräche, um die bilateralen EU-Thailand Handelsverhandlungen wieder aufzunehmen und abzuschließen. Hiervon könnten deutsche Unternehmen mit Thailandgeschäft profitieren. Die WTO unterzieht alle 164 Mitglieder regelmäßig einer handelspolitischen Überprüfung. Die letzte Überprüfung Thailands fand 2016 statt.
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| Eintrag ins Vereinsregister:
Registernummer 19943B
Vereinsregister Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
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Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon 030 20308-0
Fax 030 20308-1000
E-Mail info[a]dihk.de
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