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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| der Herbst ist jedes Jahr für Unternehmen eine spannende Zeit, weil der Gesetzgeber eine Reihe von Steuergesetzen verabschiedet. Zudem werden die Ansätze des Bundeshaushalts für das kommende Jahr in ein Haushaltsgesetz gegossen und die Bundesregierung legt die aktualisierte Finanzplanung für die kommenden Jahre vor. In diesem Jahr sind die Herausforderungen für die Unternehmen ohne Zweifel noch größer als in der Vergangenheit. Fragen der Energieversorgung und Energiesicherheit fordern derzeit Unternehmen heraus. Das betrifft insbesondere die Regulierung des europäischen Strom- und Erdgasmarktes. Die Politik arbeitet mit Hochdruck an Lösungen. Die Wirtschaft – auch DIHK-Präsident Peter Adrian – ist u.a. eingebunden in der Arbeit der Gas-Kommission, die bis Ende Oktober Vorschläge zur Regulierung des Gasmarktes vorlegen soll. Dabei ist für Politik und Steuerpflichtige gleichermaßen von großer Bedeutung, welche Belastungen auf die öffentlichen Haushalte zukommen. Deshalb ist es zunächst einmal eine gute Nachricht, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im ersten Halbjahr 2022 gegenüber dem ersten Halbjahr 2021 allesamt einen Zuwachs aufweisen. Die Einnahmenzuwächse sind auch höher als noch bei der Steuerschätzung zu Beginn des Jahres angenommen. Angesichts der erheblichen Unsicherheiten über die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist es aber kaum absehbar, ob das Jahresergebnis auch für das gesamte Jahr 2022 so gut ausfallen kann. Unser Newsletter berichtet u.a. darüber, dass insbesondere der bisherige Zuwachs bei den Einnahmen aus den Unternehmenssteuern (auch der Gewerbesteuer) bemerkenswert ist. Positiv zu bewerten ist auch das Abschlussergebnis des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der Ende Juni geschlossen wurde. Hierzu – und zum Auslaufen weiterer Corona-Hilfsmaßnahmen – finden Sie Details im Newsletter.
Eine wichtige Maßnahme des aktuell diskutierten 3. Entlastungspaketes ist die Anpassung des Einkommensteuertarifs, mit dem die Effekte der sog. kalten Progression kompensiert werden sollen. Aus unserer Sicht geht es bei der von der Bundesregierung veranschlagten Jahreswirkung in Höhe von 17 Milliarden Euro allerdings nicht um Entlastungen, sondern um eine erforderliche Maßnahme, die eine ungerechtfertigte Steuerbelastung allein aufgrund von hohen Inflationsraten unterbindet.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik, aktuelles Steuerrecht |
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| | Eckpunkte für Ausgleich der Kalten Progression vorgestellt | |
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BMF schlägt Inflationsausgleichsgesetz vor
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| Hinter dem Gesetzesvorhaben verbirgt sich die Intention, die so genannte kalte Progression, also den allein inflationsbedingten Anstieg der Steuerbelastung, zurückzuführen. Die Eckpunkte sehen Entlastungen für etwa 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger vor.
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| | Kostendeckel bei 1-Prozent-Regelung | |
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Verteilung einer Leasingsonderzahlung auf die Laufzeit des Leasingvertrages
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| Die Möglichkeit, den Wert der Entnahme bei der 1- Prozent -Regelung auf die tatsächlichen Kosten zu deckeln, macht bei Leasingsonderzahlungen eine Verteilung auf die Leasingzeit nötig. Das gilt auch im Falle einer Einnahme-Überschuss-Rechnung, bei der die Sonderzahlung sofort als Betriebsausgabe geltend gemacht wurde.
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| | Corona-Pandemie: Prämie und Pflegebonus nicht nebeneinander steuerfrei | |
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Finanzverwaltung aktualisiert FAQ-Katalog zu Corona
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| Die Steuerbefreiung für den „Corona-Pflegebonus“ geht der Steuerbefreiung für die „Corona-Prämie“ vor. Eine Addition der beiden steuerfreien Höchstbeträge ist nicht vorzunehmen. Das hat die Finanzverwaltung nun klargestellt.
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| | Gesetzgeber regelt Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen neu | |
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„Zinsanpassungsgesetz“ setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um
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| Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ vom 12. Juli 2022 wurden die Vorschriften zur Vollverzinsung neu geregelt und damit fristgemäß die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt. Für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 gilt nunmehr rückwirkend ein Zinssatz von 0,15 Prozent pro Monat anstatt 0,5 Prozent Die Absenkung betrifft sowohl Nachzahlungs- als auch Erstattungszinsen nach § 233a AO, nicht aber Stundungs-, Hinterziehungs-, Prozess- oder Aussetzungszinsen (§§ 234 bis 237 AO). Weitergehende Präzisierungen hat das Bundesfinanzministerium in zwei BMF-Schreiben vom 22. Juli 2022 veröffentlicht.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Auslaufen der Corona-Hilfen begrenzt Staatsdefizit | |
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Defizitquote nach dem ersten Halbjahr bei 0,7 Prozent
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| Das Finanzierungsdefizit des Staates (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) betrug zum Ende des ersten Halbjahres 2022 rund 13 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen angab, bedeutet das gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine Defizitquote von 0,7 Prozent. Im Vorjahr fiel das Defizit vor allem aufgrund der Corona-Hilfen noch deutlich höher aus.
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| | Kräftige Steigerung bei den Gewerbesteuereinnahmen 2021 | |
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Auch die Grundsteuereinnahmen legten zu
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| Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 61,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bedeutet dies ein Plus von rund 15,8 Milliarden Euro beziehungsweise 34,9 Prozent gegenüber 2020. Damit lag das Aufkommen aus der Gewerbesteuer mit einem Zuwachs von 10,4 Prozent sogar deutlich über dem Vor-Corona-Niveau 2019.
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| | Stagnierende Steuereinnahmen im Juli 2022 | |
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Sondereffekte bestimmen das Aufkommen
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Juli 2022 um 0,3 Prozent gegenüber Juli 2021. Ursache für den geringen Zuwachs bei den Gemeinschaftssteuern sind vor allem die kassenwirksam gewordenen Entlastungen durch die Anpassungen des Steuertarifs und die Auszahlung des Kinderbonus. Außerdem spielen auch statistische Effekte einer hohen Vorjahresbasis bei der Einfuhrumsatzsteuer eine Rolle. Die Einnahmen nach den ersten sieben Monaten liegen dennoch weit über den Erwartungen der aktuellen Steuerschätzung. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | OECD forciert Arbeiten zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft | |
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DIHK gibt Stellungnahme zum „Fortschrittsbericht zu Amount A“ ab
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| Die OECD hatte am 11. Juli 2022 einen Fortschrittsbericht zu Säule 1 des OECD-Projektes zur Neuordnung der internationalen Unternehmensbesteuerung veröffentlicht. Darin hatte sie auch konkrete Details zur Umverteilung der Besteuerungsrechte an Kunden-/Marktstaaten („Amount A“) veröffentlicht. Der DIHK hat hierzu am 19. August 2022 Stellung genommen und auf die besonderen Probleme für die betroffenen Unternehmen hingewiesen.
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| | Informeller Ecofin-Rat: Diskussion wichtiger Haushalts- und Steuerthemen | |
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Zukünftig weniger Bürokratie für Unternehmen?
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| Nach einer Diskussion über die Mikrofinanzhilfe für die Ukraine und Wege zur Begrenzung der Energiekosten für Unternehmen und Bürger der EU standen beim informellen Treffen der EU-Finanzminister erneut zwei wichtige Themenkomplexe auf der Agenda: Die Reform der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und mögliche Entwicklungen bei den direkten Steuern in der EU.
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| | Suche nach Unternehmensnachfolgern wird immer schwieriger | |
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©Eva-Katalin / E+ / Getty Images
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Aktueller DIHK-Report sieht "Beruf Unternehmer/-in" unter Druck
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| Krisen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmen den betrieblichen Alltag. Darunter leidet auch die Unternehmensnachfolge. Obwohl viele Betriebe zur Nachfolge anstehen, möchten immer weniger Personen selbst Unternehmer sein oder Unternehmer werden. Dies geht aus dem aktuellen DIHK-Report zur Unternehmensnachfolge hervor, für den rund 18.000 Kontakte von IHK-Beraterinnen und -Beratern mit Alt-Unternehmerinnen und Alt-Unternehmern sowie Nachfolgeinteressierten ausgewertet wurden.
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| | Corona-Hilfen laufen nach und nach aus | |
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Wirtschaftsstabilisierungsfonds endete im Juni 2022
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| Am 30. Juni 2022 hat der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) seine Arbeit beendet. Insgesamt wurden 25 Unternehmen mit 33 Einzelmaßnahmen in einem Umfang von rund 9,6 Milliarden Euro geholfen. Der WSF war von Beginn an Teil der „Bazooka“ der damaligen Bundesregierung und zielte vor allem darauf ab, systemrelevante Unternehmen in ihrem Bestand zu schützen.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Malte Weisshaar
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