 | | | | JUSguide.OGH 34/2019
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| | | | | Jetzt NEU in der RDB: Wiener Vertragshandbuch Band 1 | |
Neu bearbeitet, ergänzt und aktualisiert:
Vertragsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen, Schiedsklauseln, Unternehmenskauf, Bau-, Konzessionsverträge, Vergaberecht, Kreditsicherung, Finanzierungsverträge sowie Bankrecht.
Zu jedem Vertragstyp finden Sie:
| ● | Vorbemerkungen – das Wesentliche auf einen Blick
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| | ● | ausformulierte Mustertexte – sofort verwertbar
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| | ● | Anmerkungen und Judikatur – zur näheren Information
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| | ● | Literaturfundstellen – zur weiteren Vertiefung
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| | | | | Zur Frage der Ersatzfähigkeit frustrierter Leasingraten gegenüber dem Verkäufer des Leasingobjekts | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17937 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.7.2019, 4 Ob 49/19p
Frustrierte Leasingraten sind keine typische Folge eines schadhaften Fahrzeugs, die im Allgemeinen dessen Eigentümer trifft; ein Ersatz frustrierter Aufwendungen muss auf bestimmte, eng umgrenzte Fälle eingeschränkt werden, um nicht die Wertungen des Gesetzes, nach denen ideelle Schäden nur in gerin... | |
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| | | Zur Haftung des Immobilienmaklers | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17938 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 98/19h
Wenn für den Makler keine Veranlassung besteht, an der Richtigkeit einer Information zu zweifeln, darf er sie weitergeben und ist zu Nachforschungen nicht verpflichtet; der Makler ist verpflichtet, sämtliche Informationen über das Geschäft, sowohl die günstigen wie die ungünstigen, weiterzugeben, er... | |
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| | | Zur Frage der Warnpflicht eines Werkunternehmers bei Austausch von Teilen einer behördlich genehmigten Anlage | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17939 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 8 Ob 1/19h
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Beklagte aufgrund ihres bei einem Fachunternehmen vorauszusetzenden Wissensstands die Klägerin vor dem (neuerlichen) Einsatz der nicht mineralölbeständigen, der einschlägigen ÖNORM nicht entsprechenden Außenschlauchleitungen zu warnen hatte, entspricht de... | |
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| | | Unfallversicherung - zum Begriff "Downhill-Mountainbiken" | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17940 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2019, 7 Ob 25/19f
Nach Ansicht des Fachsenats ist auch bei Begriffen im Sportbereich in tatsächlicher Hinsicht maßgeblich, ob und mit welchem Inhalt sich im gewöhnlichen Sprachgebrauch, also im allgemeinen Freizeitsport, dem der durchschnittliche Versicherungsnehmer zuzurechnen ist, ein konkretes und einheitliches... | |
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| | | Zur Schadensminderungsobliegenheit in der Berufsunfähigkeitsversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17941 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2019, 7 Ob 45/19x
§ 183 VersVG ist auf die Berufsunfähigkeitsversicherung analog anzuwenden, bedarf aber einer vertraglichen Ergänzung und Vervollständigung in den Versicherungsbedingungen. | |
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| | | Einbau einer Dusche ohne Feuchtigkeitsisolierung durch Fachleute - erheblich nachteiliger Gebrauch des Mietgegenstands iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17942 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.7.2019, 4 Ob 107/19t
Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, dass dem aus dem Grund des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG gekündigten Mieter unter den konkreten Umständen des Einzelfalls sein nachteiliges Verhalten durch Einbau einer Dusche ohne Feuchtigkeitsisolierung - vor 16 Jahren und ohne dass es seither Schäden ... | |
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| | | Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG iZM Entfernung einer Zwischenwand | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17943 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 1 Ob 99/19v
Mit ihren Ausführungen, ein vernünftiger durchschnittlicher Mieter werde davon ausgehen, dass das Abtragen einer Zwischenwand Schäden an der Substanz des Hauses zur Folge haben könne, übergehen die Klägerinnen den festgestellten Sachverhalt, nach welchen die Baumaßnahme gerade keine Gefährdung der S... | |
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| | | Obsorgeübertragung an Großvater mütterlicherseits (iZm Ermordung der Mutter durch Vater) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17944 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 104/19h
Feststellungen zur Erziehungsfähigkeit des mütterlichen Großvaters hat das Erstgericht getroffen; danach legt er ein feinfühliges, an den Bedürfnissen der Kinder orientiertes Verhalten an den Tag, nimmt ihre Signale wahr und orientiert sich daran; er bietet den Kindern sicheren Rückhalt und ist derz... | |
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| | | § 188 Abs 2 ABGB - Antrag eines Dritten auf Ausübung des Kontaktrechts | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17945 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 4 Ob 70/19a
Voraussetzung ist, dass die Aufrechterhaltung der persönlichen Kontakte zu einer bisher wichtigen Bezugsperson dem Kindeswohl dient; in einem solchen Fall hängt der Umfang der Kontakte davon ab, wie weitgehend eine persönliche Beziehung zum Kind besteht und inwieweit sie im Interesse des Kindes aufr... | |
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| | | § 231 ABGB - zur Frage, inwieweit durch die Vorfinanzierung der von der Mutter zu tragenden Kreditzahlungen eine als Naturalunterhalt anrechenbare Wohnversorgung des Kindes erfolgt ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17946 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 1 Ob 93/19m
Anders als in Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige dem Unterhaltsberechtigten eine zumindest in seinem Miteigentum stehende Wohngelegenheit zur Verfügung stellt, steht das nach Auflösung der Lebensgemeinschaft vom Kind mit seiner Mutter bewohnte Haus doch in deren Alleineigentum; mangels Verfüg... | |
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| | | § 523 ABGB - zur Unterlassungspflicht des mittelbaren Störers | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17947 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2019, 9 Ob 29/19h
Die Unterlassungspflicht des mittelbaren Störers schließt auch die Verpflichtung in sich, auf Dritte iSd Unterlassung einzuwirken, auf welche der zur Unterlassung Verpflichtete Einfluss zu nehmen in der Lage ist; die Begrenzung der Haftung für Handlungen Dritter richtet sich auch bei der actio negat... | |
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| | | Enteignung - zur Frage, ob die besondere Vorliebe und andere ideelle Wertzumessungen einzelner Personen bei der Ermittlung des Verkehrswerts zu berücksichtigen sind (hier: Hitler Geburtshaus) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17948 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 1 Ob 90/19w
Vor dem Hintergrund des Zwecks, gleichheitswidrige Sonderopfer auszugleichen, begründet es keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung, dass das Rekursgericht den Entfall der aus dem mit der Antragsgegnerin bestehenden Mietvertrag resultierenden besonderen Vorteile nur dem besonderen Interesse der Ant... | |
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| | | | | | § 206 StGB - schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen iZm (zumindest kurzer) digitaler (Vaginal-)Penetration | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17949 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.5.2019, 14 Os 47/19x
Nach gefestigter jüngerer Rsp erfüllt jede digitale (Vaginal-)Penetration das Tatbild (einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung). | |
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| | | | | | Zu einstweiligen Verfügungen iZm der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17950 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 90/19g
Neben der eV nach § 42 Abs 4 GmbHG stehen dem Gesellschafter auch einstweilige Verfügungen nach der EO offen. | |
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| | | § 1 UWG - zur lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit einer Rechtsansicht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17951 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.7.2019, 4 Ob 12/19x
Ein bloß formloses Dulden durch Verwaltungsbehörden führt nicht dazu, dass ein (ansonsten) eindeutiger Gesetzesverstoß mit guten Gründen vertretbar iSd Rsp zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch würde. | |
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| | | § 1215 ABGB aF - Aufteilung des Gesellschaftsvermögens | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17952 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 110/19y
Nach dem sinngemäß anzuwendenden § 841 ABGB gelten für die vorzunehmende Teilung nicht Geschäftsführungsregeln, sondern es ist in erster Linie das Einvernehmen aller ehemaligen Gesellschafter maßgeblich; werden sich die (ehemaligen) Gesellschafter über die Teilung nicht einig, kann jeder einzelne ge... | |
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| | | | | | Bindungswirkung iZm diversioneller Erledigung (hier: der Beklagte hatte sich zu der Tat bekannt) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17953 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 118/19z
Nach hLuRsp folgt aus einer diversionellen Erledigung des Strafverfahrens keine Bindungswirkung für einen folgenden Zivilrechtsstreit. | |
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| | | HKÜ - Unterbrechung des Rückführungsverfahrens (§ 111e AußStrG) iZm einstweiliger Verfügung? | |
| Fundstelle JusGuide 2019/34/17954 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2019, 6 Ob 135/19z
Der Einwand der Antragstellerin, es handle sich bei der Entscheidung des Amtsgerichts Szigetszentmiklós lediglich um eine einstweilige Verfügung, geht ins Leere, erfasst § 111e AußStrG doch gerade auch "bloß vorläufig(e)" Entscheidungen.
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