 | | | | JUSguide.OGH 37/2019
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | Jetzt ganz neu in der RDB: Standort-Entwicklungsgesetz | |
Ein neues Gesetz, das viel diskutiert wurde und einige Fragen aufwirft. Dieses Werk nimmt dazu Stellung durch:
| ● | Aufarbeitung der Gesetzgebungshistorie
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| | ● | Analyse des neuen StEntG und der parlamentarischen Materialien in kurzen und präzisen Anmerkungen
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| | ● | Prüfung der Geschäftsordnung des neu geschaffenen Standortentwicklungsbeirats
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| | ● | Einbindung des Leitfadens zur Anregung einer Bestätigung für das besondere öffentliche Interesse eines Projekts
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| | ● | Gegenüberstellung der Positionen des Umwelt- und Standortanwalts mit Auszügen aus den gesetzlichen Grundlagen des WKG und UVP-G
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| | ● | Beleuchtung des Zugangs zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Basis der gleichnamigen Kommissionsmitteilung
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| | | | | § 1325 ABGB - zu von einem Alleingesellschafter einer GmbH parallel erhobenen Ansprüchen sowohl auf Verdienstentgang als auch auf Ersatz des verringerten Vermögenswerts seines Unternehmens | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/17989 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.7.2019, 2 Ob 2/19m
Der OGH hat die Ersatzfähigkeit eines vergleichbaren Vermögensnachteils zusätzlich zum Verdienstentgang in der Entscheidung 2 Ob 84/77 ausdrücklich bejaht; dem auch damals erhobenen Einwand, dass der Kläger nicht gleichzeitig Verdienstentgang und Schadenersatz für den Untergang des Betriebs verlange... | |
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| | | Arzthaftung - Schadensminderungsobliegenheit, Zwischenurteil und rechtmäßiges Alternativverhalten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/17990 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 81/19a
Fest steht, dass die Ausbildung des Abszesses bei der Klägerin ohne den Diagnose- und/oder Behandlungsfehler der Beklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit unterblieben wäre; damit bedarf es aber keiner Korrektur, wenn das Berufungsgericht die Einwände der Beklagten, die Klägerin habe nach ihrer Entlass... | |
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| | | Zum (Anscheins-)Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/17991 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2019, 8 Ob 52/19h
Der Anschein der Gehilfenhaftung erfordert zumindest ein bewusstes, nach außen erkennbares Gewährenlassen des Gehilfen. | |
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| | | Zur Frage, ob ein bloßer Bote als Dritter iSd § 875 ABGB zu werten ist | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/17992 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2019, 8 Ob 52/19h
Für die Zurechnung einer Person als Verhandlungsgehilfe iSd § 875 ABGB bedarf es eines besonderen Zurechnungselements; dieses Element besteht darin, dass die Person "auf der Seite des Erklärungsgegners" (Geschäftspartners des Irrenden) und damit für diesen auftritt; dazu muss er vom Erklärungsgegner... | |
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| | | § 1072 ABGB - mehreren Personen eingeräumtes Vorkaufsrecht, Rückdatierung, belasteter Liegenschaftsanteil | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/17993 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2019, 9 Ob 6/19a
Ist nur ein Teil der Liegenschaft mit einem Vorkaufsrecht belastet und wird das gesamte Grundstück veräußert oder wird die mit dem Vorkaufsrecht belastete Sache mit anderen - unbelasteten - Sachen zu einem Gesamtkaufpreis veräußert, ist der Vorkaufsfall grundsätzlich auf den belasteten Liegenschafts... | |
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| | | Leistung der Ausgleichszahlung durch Verwalter auf das Sammelkonto - Verjährung (iZm Übergang des Rechtsverhältnisses zum ursprünglich verwaltenden Einzelunternehmen gem §§ 38, 142 UGB auf die Klägerin) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/17994 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 69/19m
Liegt ein Übergang des Rechtsverhältnisses zum ursprünglich verwaltenden Einzelunternehmen gem §§ 38, 142 UGB auf die Klägerin vor, kann letztere lediglich Ansprüche gem § 1014 ABGB gegenüber der Eigentümergemeinschaft geltend machen; mit der Leistung der Ausgleichszahlung, die die Klägerin von d... | |
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| | | Abhandlung eine Verlassenschaft im Ausland - zu den dem Grundbuchsgericht durch § 14 Abs 7 WEG 2002 auferlegten Pflichten | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/17995 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.7.2019, 2 Ob 225/18d
Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 14 Abs 7 WEG 2002 ergibt sich unmissverständlich, dass damit die sonst dem Verlassenschaftsgericht zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse dem Grundbuchsgericht zukommen sollen, es also "wie sonst das Verlassenschaftsgericht" agieren (können) soll.; aus diesem R... | |
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| | | Zur Frage, ob sich im Vollanwendungsbereich des MRG die Höhe der zulässigen Inventarmiete danach richtet, dass sich der Vermieter vertraglich zur Erhaltung der Inventargegenstände verpflichtet hat | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/17996 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 79/19g
Das Recht zur Zinsminderung greift auch dann ein, wenn die Erhaltungspflicht nach § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB abbedungen wurde oder im Vollanwendungsbereich des MRG durch die abschließende Regelung des § 3 MRG verdrängt wird; bereits daraus folgt, dass die Äquivalenz zwischen dem ermittelten angem... | |
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| | | Fristgerechtes Anhebungsbegehren iSd § 12a Abs 2 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/17997 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 100/19w
Die Auffassung der Vorinstanzen, auch Prozessvorbringen in einem streitigen Verfahren könne grundsätzlich als Anhebungsbegehren iSd § 12a Abs 2 MRG gewertet werden, hält sich in dem von der Rsp bereits vorgegebenen Rahmen; dem Argument der Revisionsrekurswerberin, es handle sich dabei um eine rechts... | |
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| | | Erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG (hier: umfangreicher Wasserschaden wegen fehlender Feuchtigkeitsisolierung bei einer vom Mieter eingebauten Dusche) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/17998 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 84/19t
Für die Verwirklichung des Kündigungsgrundes ist es zwar auch erforderlich, dass sich der Mieter der erheblichen Nachteiligkeit seines Gebrauchs bewusst ist bzw dieser ihm erkennbar ist und er den Gebrauch dennoch fortsetzt; dabei ist gerade bei der unsachgemäßen Installation von Duschen oder Badewa... | |
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| | | | | | Bargeldabhebung vom Bankomaten mit abgenötigter Bankomatkarte | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/17999 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2019, 13 Os 18/19z
Die Bankomatkarte ist ein Schlüssel iSd § 129 Abs 1 Z 1 bis 3 StGB, der Ausgabemechanismus eines Bankomaten ist eine Sperrvorrichtung iSd § 129 Abs 1 Z 3 StGB; demzufolge erfüllt die Bargeldabhebung von einem Bankomaten unter Einsatz einer abgenötigten Bankomatkarte das Tatbild des Diebstahls durch ... | |
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| | | | | | § 38 UGB - zum Unternehmensübergang (iZm Verwaltungsvertrag) | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/18000 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.7.2019, 5 Ob 69/19m
Aufgrund des weiten Unternehmensbegriffs des § 1 UGB und des Verzichts auf das Kriterium der Firmenfortführung fällt auch die Übertragung von nicht im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe unter § 38 UGB; Höchstpersönlichkeit ist dann nicht anzunehmen, wenn es für die Auftr... | |
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| | | Zu "wesentlichen Vertragsverletzungen" im UN-Kaufrecht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/18001 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.7.2019, 4 Ob 110/19h
Die Wesentlichkeit einer Vertragsverletzung ist in einer Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls nach objektiven Kriterien zu bestimmen; in die Interessenabwägung sind neben Art und Ausmaß der Vertragsverletzung und deren Auswirkungen auch die Möglichkeit einer Nachlieferung oder Verbesserung inner... | |
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| | | Zum Rücktritt bei Verzug im UN-Kaufrecht | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/18002 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.7.2019, 4 Ob 110/19h
Eine Vertragsaufhebungserklärung kann auch im Anwendungsbereich des CISG mit der Klage abgegeben werden; dies entspricht auch der Rechtslage nach § 918 ABGB. | |
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Legalzession des § 324 Abs 3 ASVG | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/18003 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 2 Ob 161/18t
Resultiert ein Einkommenssteuerguthaben aus der Berichtigung der Steuerbelastung der Pensionseinkünfte des Erblassers, so umfasst es auch jenen Anteil, der auf die im Wege der Legalzession auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Ansprüche entfällt; der Anspruch auf diesen Anteil des Guthabens (80 %... | |
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| | | Verbot des Pflegeregresses - zur Qualifikation eines Steuerguthabens als Einkommen oder Vermögen | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/18004 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 2 Ob 161/18t
Als Einkommen ist alles anzusehen ist, was dem Bezieher tatsächlich zufließt; ein nachträglich hervorgekommenes Einkommensteuerguthaben ist daher grundsätzlich nicht als Vermögen iSd § 330a ASVG, sondern als Teil des Einkommens zu qualifizieren. | |
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| | | | | | Erlassung einer eV nacb § 381 EO - unterschiedliche Ansprüche, wahrheitsgemäße Darlegung der begründenden Tatsachen im Antrag | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/18005 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2019, 9 Ob 6/19a
Die gefährdete Partei hat zwei unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht, wobei der erste auf Einverleibung des Eigentums nur gegen die Zweitbeklagte gerichtet war, der zweite Anspruch, der Unterlassungsanspruch, hingegen gegen sämtliche Beklagten; die einstweilige Verfügung wurde zur Sicherung bei... | |
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| | | § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO - Prozesskostenvorschuss als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf | |
| Fundstelle JusGuide 2019/37/18006 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.7.2019, 4 Ob 106/19w
Entgegen der Ansicht des Gegners ist für die Berücksichtigung bereits entstandener Honorarverbindlichkeiten - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - nur maßgebend, dass sie noch offen sind; auf das Vorliegen einer Stundungsvereinbarung kommt es nicht an; dies gilt umso weniger für eine vom Ge... | |
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