RP-THEMA Letzte Ratssitzung in diesem Jahr SPD und CDU stimmen für den Haushalt
Duisburg · Von den kleineren Parteien hagelte es Kritik. Die Rede war auch vom „Kaputtsparen“.
Für die scheidende Kämmerin Dörte Diemert war ihre letzte Duisburger Ratssitzung am Montagabend noch einmal eine besonders erfolgreiche. Nur Minuten, bevor sich die Finanzexpertin, den Tränen nahe, von ihren langjährigen Weggefährten in Verwaltung und Politik verabschiedete, hatte die schwarz-rote Ratsmehrheit den von ihr aufgestellten Haushalt für das kommende Jahr durch das Plenum gebracht.
Dass es im Ratssaal heiß hergehen würde, war schon vor Beginn der Sitzung zu erahnen gewesen. Nicht nur, dass die kleineren Parteien die Haushaltsdiskussion traditionell dazu nutzen, die Verwaltung und die Koalitionsparteien anzugreifen, die Linke hatte außerdem am Montagmittag eine Kundgebung unter dem Titel „Kaputtkürzen is nich – Haushaltswende jetzt“ vor dem Rathaus organisiert. So war es dann auch keine Überraschung, dass Linken-Chefin Martina Ammann-Hilberath den Haushaltsentwurf in ihrer Rede als nicht weitreichend genug kritisierte. Die schwarze Null sei eine „Nullnummer für die Duisburger Bürger.“ Neben der Linken sprachen sich auch die Grünen sowie die HSV-Fraktion entschieden gegen die Haushaltspläne in ihrer jetzigen Form aus. Die Ratsmitglieder Karsten Vüllings und Marion Stöbbe (HSV) kritisierten unter anderem, dass die Mehraufwendungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro, mit der die Verwaltung 100 zusätzliche Mitarbeiter einstellen will, nur einen Tropfen auf dem heißen Stein darstellten, der spätestens 2019 verpufft sein werde.
CDU und SPD hingegen verteidigten den Haushalt. „Es ist ganz klar, die Finanzen der Stadt Duisburg sind weiter auf Konsolidierungskurs“, sagte CDU-Chef Rainer Enzweiler. Die Verwaltung habe dem Rat ein grundsolides Zahlenwerk geliefert. Die Stadtkämmerin habe mit dem Haushalt 2019 schon im vierten Jahr in Folge ein ausgeglichenes Ergebnis vorgelegt und die Kassenkredite seien zwischen 2014 und 2018 um rund 300 Millionen Euro verringert worden. „Deswegen hat unsere Fraktion dem Entwurf nach intensiver Diskussion bei ihrer Klausur voll und ganz zugestimmt – und zwar einstimmig“, sagte Enzweiler.
Hinter diesem Erfolg stehe die gemeinsame Grundüberzeugung von CDU und SPD, dass die Haushaltskonsolidierung zwingend und unabdingbar notwendig sei. Allein mit Sparmaßnahmen sei allerdings kein Haushalt positiv zu gestalten. „Duisburg leidet nicht an zu hohen Ausgaben, sondern an zu geringen Einnahmen“, sagte Enzweiler. „Deshalb kämpft die CDU seit Jahren für eine Verbesserung der Einnahmesituation unserer Stadt. Da sowohl die Sätze der Grundsteuer als auch der Gewerbesteuer auf Jahre ausgereizt sind, verbleibt als letzte Möglichkeit die Einkommensteuer.“ Es ist deshalb das Ziel der CDU, Einkommensteuer zahlende Bürger für Duisburg neu zu gewinnen. Enzweiler verwies vor diesem Hintergrund auf prestigeträchtige Bauprojekte wie 6-Seen-Wedau, das Entwicklungsgebiet am alten Angerbach und das Mercatorquartier. Das daraus generierte Einkommensteuer-Aufkommen werde die Einnahmeseite der städtischen Finanzen deutlich und nachhaltig verbessern, sagte Enzweiler.
SPD-Chef Bruno Sagurna stieß ins gleiche Horn. „Der Haushalt ist ausgewogen und vernünftig“, sagte er. Dass es keine neuen Schulden gebe, sei nicht hoch genug zu bewerten. „Dieser Haushalt bietet eine realistische Perspektive für die Zukunft unserer Stadt.“
