Essen: Vorläufiges Aus für Krankenhaus-Entscheid

Aus für Klinik-Entscheid in Essen

"Der Rat stellt fest: Das Bürgerbegehren KrankenhausEntscheid Essen ist unzulässig". So haben es die Politikerinnen und Politiker von CDU, Grünen und FDP im Rat beschlossen. Die Organisatoren des Bürgerbegehrens haben zwar genug Unterschriften gesammelt - fast 17.000 sind gültig. Die Stadt kommt aber zu dem Ergebnis, dass das Begehren nicht zulässig ist. Ein beauftragter Gutachter stützt sie dabei.

Essen: Rat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Stadt und Gutachter nennen dafür drei Gründe: Dem Bürgerbegehren wurde nicht die vollständige Kostenschätzung der Stadt angehängt. Aus vier Seiten seien neun Zeilen geworden. Dadurch würde das "erhebliche Kostenrisiko für den städtischen Haushalt" verschwiegen, heißt es. Darüber hinaus sei die Gründung einer städtischen Krankenhaus-Gesellschaft gar nicht das endgültige Ziel. Diesem würden weitere Schritte folgen müssen, deren Folgen unklar seien. Und zu guter Letzt sei nicht klar, ob das Bürgerbegehren möglicherweise "haushaltswidrige Ziele" verfolgt. Vereinfacht gesagt: Für die hoch verschuldete Stadt könnte der Betrieb eines Krankenhauses gar nicht zu stemmen sein.

Klinik-Entscheid in Essen reagiert empört

"Skandalös" nennt das Organisatorin Jutta Markowski in der Ratssitzung am Mittwoch. Sie sagt, dass damit die Politikerinnen und Politiker die Verantwortung für die "gefährliche Versorgungslücke" übernehmen. Vorher war schon von "Angst und Feigheit" die Rede. Die Organisatoren sagen, dass die Stadt für die Messe in Rüttenscheid oder die Philharmonie und Theater auch viel Geld ausgibt. Gleichzeitig werfen die Organisatoren der Stadt vor, dass die Stadt den Menschen im Essener Norden eine gute gesundheitliche Versorgung vorgaukeln wolle. Zwei Gesundheitskioske in Altenessen und Katernberg seien kein Ersatz für ein Akutkrankenhaus, meinen sie.

Parteien in Essen diskutieren über Krankenhaus-Entscheid

Unterstützung kommt in der Ratssitzung unter anderem von der SPD. "Heute ist kein guter Tag für das politische Essen, heute ist kein guter Tag für die Gesundheitsversorgung unserer Stadt", sagt Ratsherr Michael Schwamborn in einer emotionalen Rede. Er sagt, dass die Organisatoren "einen Kampf gegen Windmühlen" verloren hätten. Die Stadt habe alles dafür getan, dem Bürgerbegehren "Steine in den Weg zu legen". CDU und Grüne halten dagegen: Das Bürgerbegehren sei formal nicht zulässig, sagen sie. Die Grünen betonen, dass die Stadt im Essener Norden viel für die Gesundheitsversorgung tue. Sie verweisen unter anderem auf die geplanten Gesundheitskioske und eine Hebammenpraxis. Das ist eine "hochwertige Gesundheitsversorgung", sagt die Grüne Ratsfrau Sandra Schumacher. Das vorläufige Aus des Krankenhaus-Entscheids dürfte nicht das endgültige sein. Die Organisatoren prüfen jetzt, ob sie vor Gericht ziehen. Außerdem wollen sie weitere Proteste organisieren.

Weitere Nachrichten aus Essen

• Corona in Essen: Aktuelle Zahlen und Inzidenzwert
• Stadt Essen findet weitere Unterkünfte für Ukraine-Flüchtlinge
• Tafel in Essen spürt Folgen des Ukraine-Krieges