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Mit seiner Titelgeschichte "Ein krankes Haus" berichtete der Spiegel zum Ende des vergangenen Jahres über die Zustände in den Hamburger Asklepios-Kliniken. Der Artikel entfacht den Streit über den Verkauf der ehemals städtischen Kliniken des LBK Hamburg an Asklepios vor 12 Jahren neu. Der Spiegel bezeichnet den Verkauf der Kliniken als finanzielles Debakel für Hamburg. Gleichzeitig sehen die Autoren in dem Klinikkonzern auch ein Sinnbild für das Versagen der Gesundheitspolitik, nach dem Motto "Privatisierung statt Politik".
Für die Hamburger Politik ist diese Kritik nicht neu. Die Spitzen der Regierungskoalition teilten die Auffassung, dass "der LBK Deal nicht nur ein Bruch des Volksentscheids, sondern auch ein schlecht ausgehandelter Vertrag ist", sagte Andreas Dressel, Fraktionschef der SPD. Auch die Grünen-Gesundheitsexpertin Christiane Blömeke sprach von "einem miserablen Vertragswerk der CDU, das eindeutig zulasten der Stadt geht". André Trepoll, CDU-Fraktionschef, ist dagegen der Auffassung, dass "ohne die Privatisierung die erforderlichen Investitionen nicht ansatzweise möglich gewesen wären". Deniz Celik, Gesundheitspolitischer Sprecher der LINKE, fordert nun Akteneinsicht und die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um den "gesamten Privatisierungsprozess auf den Prüfstand" zu stellen.
Nach wie vor hält Hamburg einen Anteil von 25,1 Prozent an Asklepios. Der geheime Beteiligungsvertrag mache die städtischen Vertreter in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zu "Marionetten des Klinikkonzerns", so der Spiegel, dem die Gesellschaftervereinbarung vorliege. Die "kalte Entmachtung“ sei in § 1 der Gesellschaftervereinbarung geregelt.
Angesichts der in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe über mutmaßliche Hygiene-Mängel und Überlastungsanzeigen der Mitarbeiter wurden Sonderprüfungen angeordnet. Weiter sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storks, dass sie Gespräche mit der Unternehmensspitze über geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation führe.
Für den Spiegel liegt der Fehler im System. Mit der Einführung der DRG - der leistungsbezogenen Fallpauschalen - sollten Kliniken, die unwirtschaftlich arbeiten, aus dem Markt ausscheiden, weil "sich die Politiker nicht trauten zu entscheiden, welche Kliniken geschlossen werden sollten. Dieser 'politisch gewollte Darwinismus' hat dazu geführt, dass ein Teil der notleidenden Kliniken in den vergangenen Jahren fusionierte oder an private Träger verkauft wurde. Geschlossen wurden nur wenige." Weil die Bundesländer ihrer Investitionspflicht schon seit Jahren nicht nachkämen, müssten die Häuser deshalb ihre Investitionen zunehmend selbst schultern - aus Profiten aus den Fallpauschalen. Dies habe zu Fehlanreizen geführt - etwa zu Operationen für Beschwerden, bei denen die Fallpauschalen großzügig bemessen sind.
Asklepios-Vorstand Thomas Wolfram hält dagegen, Asklepios werde "von Mitarbeitern und Medien für Probleme gescholten, die die deutsche Gesundheitspolitik den Krankenhäusern eingebrockt habe".
Die Linke erneuert den Ruf nach der Rekommunalisierung und plant eine Volksinitiative zum Rückkauf der Asklepios-Kliniken.
(Quelle: Spiegel; kma-online; Hamburger Abentblatt; NDR; taz)
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