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Am 5. Oktober hat das Hamburger Bündnis für mehr Pflegekräfte im Krankenhaus dem Hamburger Senat das Volksbegehren vorgelegt. Dies ist ein notwendiger Schritt, um in Hamburg einen Volksentscheid zu erreichen. (Wir berichteten über die Volksinitiative im Newsletter Nr. 11 vom 11.6.2018.) Zuvor hatte es ein Gespräch zwischen Vertretern der Initiative und den Spitzen der rot-grünen Landesregierung gegeben, um einen Kompromiss zu finden. Vertreter der Initiative erklärten die Gespräche aber für gescheitert, berichtet der NDR.
Bevor die Initiative mit der Unterschriften-Sammlung für den Volksentscheid beginnt, wird sich voraussichtlich das Landesverfassungsgericht mit dem Anliegen befassen.
(Quelle: NDR; TK)
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