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Am 9. November 2018 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Koalition für ein Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Sofortprogramm zur Stärkung der Alten- und Krankenpflege umgesetzt. Es soll eine spürbare Entlastung der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen bewirken. Das Gesetz tritt nach Zeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft.
Künftig wird jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle in den Krankenhäusern vollständig von den Krankenkassen finanziert, ebenso die Tarifsteigerungen. Die Pflegepersonalkosten werden aus den Fallpauschalen herausgelöst und künftig krankenhausindividuell vergütet. Der Altenpflege-Bereich soll durch zusätzliche 13.000 Stellen gestärkt werden. Darüber hinaus enthält das PpSG eine Vielzahl weiterer Bausteine zur Verbesserung der Pflegesituation.
„Es ist gut, dass die Koalition jetzt schnell die Lage in der Alten- und Krankenpflege verbessern will", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. Mit der geplanten Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen werde die Krankenhauspflege vom ökonomischen Druck der kaufmännischen Leitungen ihrer Häuser entlastet. Damit werde es für Kliniken schwerer, die für die Pflege vorgesehenen Gelder anderweitig zu verwenden. Gleichzeitig kritisiert Puttfarcken, dass das Gesetz im Laufe der Beratungen in der Koalition und im Bundestag eine erhebliche "Schlagseite" in Richtung Krankenpflege erhalten hat: "Unterm Strich enthält es für die Altenpflege weiterhin eher unverbindliche Angebote, die den Beschäftigten vor allem dann helfen, wenn tatsächlich neue Altenpflegekräfte eingestellt werden. Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt ist dies aber eher unwahrscheinlich. Die Krankenhäuser hingegen können für ihre Pflegepersonalausstattung deutlich mehr Instrumente und Mittel mobilisieren. Dies wird absehbar dazu führen, dass allerhöchstens hier zusätzliche Pflegekräfte gewonnen werden können, die dann in der Altenpflege fehlen werden."
(Quelle: BMG; Ärzteblatt; Zeit.de; TK)
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