BMG legt Entwurf "Faire-Kassenwahl-Gesetz" vor

 

 

Am 25. März hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung - "Faire-Kassenwahl-Gesetz" - vorgelegt. Damit will Spahn mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen erreichen. Mit einem Bündel von Maßnahmen soll der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen neu aufgestellt werden.

Kern des Gesetzentwurfs ist die Reform des morbiditätsorientierten Risikostruktur­ausgleichs (Morbi-RSA). Hierzu enthält der Entwurf eine ganze Reihe von Maßnahmen, etwa die Einführung eines Vollmodells, eines Risikopools für Behandlungen von Menschen mit schweren Erkrankungen und die Schaffung einer einheitlichen Aufsicht. Begleitend zum Vollmodell sieht der Entwurf Manipulationsbremsen vor. So sollen künftig Erkrankungen, deren Fallzahlen auffällig steigen, sowie bestimmte ambulant gestellte Diagnosen nicht mehr so stark in den Finanzausgleich einfließen. Aber auch in das Organisationsrecht der Krankenkassen will das BMG eingreifen. So sollen sich alle Krankenkassen - auch regionale AOK'n - bundesweit öffnen.

Aus Sicht der TK ist der vorgelegte Referentenentwurf ein sinnvolles Gesamtkonzept, das die wesentlichen Probleme des Morbi-RSA aufgreift. Im Laufe des Gesetzgebungs­prozesses werde sich nun zeigen, ob Spahn sein Modell auch vollständig umsetzen könne. "Es ist wichtig, die im Eckpunktepapier formulierten Schwerpunkte im Ganzen umzusetzen, um den Wettbewerb nachhaltig fair zu gestalten", sagte Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK. "Verfehlt wäre die Reform, wenn am Ende anstelle des gut durchdachten Gesamtpakets lediglich ein Vollmodell übrig bleiben würde", so Baas weiter.

Der Verwaltungsrat der TK hat am 5.4. eine Resolution verabschiedet, der die RSA-Reform begrüßt, sich aber klar gegen eine Beschränkung der Souveränität der Sozialen Selbstverwaltung positioniert.

(Quelle: Ärztezeitung; Ärzteblatt; TK)

 

Das könnte Sie auch interessieren

Information

Im aktuellen "Zur Sache" kommt die TK-Expertin zur RSA-Reform zu Wort.

Weiterlesen