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Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets mit einem Volumen von rund 130 Milliarden Euro geeinigt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Mit fast 10 Milliarden Euro soll das Gesundheitswesen unterstützt werden. Die beschlossenen Eckpunkte sind auch wichtig für geplante Maßnahmen in Hamburg.
Mit einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro soll der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) gestärkt werden. Das Geld soll für die technische und digitale Auf- und Ausrüstung des ÖGD, aber auch für zusätzlich notwendiges Personal verwendet werden.
Für die stationäre Versorgung soll ein "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" aufgelegt werden. Dafür stehen drei Milliarden Euro bereit. Investiert werden soll in die digitale Infrastruktur der Kliniken und die IT- und Cybersicherheit. Auch die Notfallkapazitäten sollen verbessert werden. Die konkrete Umsetzung soll über eine Erweiterung des schon bestehenden Strukturfonds laufen.
Weiterhin ist im Konjunkturpaket eine "Sozialgarantie 2021" enthalten: Die Sozialversicherungsbeiträge werden bei maximal 40 Prozent stabilisiert. Darüber hinausgehende Finanzbedarfe sollen aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Das Handelsblatt berichtet, dass der Bundeszuschuss an die GKV dem Vernehmen nach um 3,5 Milliarden Euro erhöht werde. Weitere 1,8 Milliarden Euro sollen an die Pflegekasse gehen. Damit bekommt die Pflegeversicherung erstmalig einen Zuschuss aus Steuergeldern.
(Quelle: Bundesfinanzministerium; Redaktionsnetzwerk Deutschland; Handelsblatt; TK)
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