Der Spitzensteuersatz kann erhöht werden, wenn gleichzeitig eine Steuerreform kommt, so Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Ziel müsse die Entlastung der Mitte sein. Die Aktienrente lehnt Connemann ab und den Aufklärungswillen Hubert Aiwangers sieht sie als nicht gegeben.

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat die Überlegung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen zu erhöhen, verteidigt. "Die MIT ist sicherlich nicht der Abnickverein der CDU", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete im "Frühstart" von ntv. "Deshalb haben wir uns eingebracht für eine komplette Steuerreform. Und dazu gehört die relevante Erhöhung der Freibeträge, die Abschaffung des Soli. Allein dadurch werden alle am Ende entlastet, übrigens auch die Spitzenverdiener", so Connemann.

Politik 03.09.23

Linnemann und Merz offen CDU freundet sich mit höherem Spitzensteuersatz an

"Darum geht es: die Entlastung der breiten Mitte und am Ende die steuerliche Entlastung der kleineren und mittleren Betriebe." Man frage sich auch, ob die Bundesregierung ein eigenes Konzept vorlege. "Zurzeit redet die Ampel über Kiffen, über Gendern, über freie Geschlechtswahl, aber nicht über eine Steuerreform."

Die Einführung einer Aktienrente lehnt die MIT-Chefin ab. "Die Aktienrente erinnert an einen Hedgefonds, und der deutsche Staat als Hedgefonds-Verwalter ist ein hohes Risiko, deshalb stehen wir dem skeptisch gegenüber."

"Wir haben eine demografische Herausforderung, das heißt die Ankoppelung des Renteneintrittsalters an die Lebensleistung, an das Alter, das ist ebenso wichtig wie die Minimierung von Fehlanreizen. Wir fordern auch die Abschaffung der Rente mit 63", so Connemann. Man werde überlegen müssen, wie das Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden könne. "Dafür haben wir ein Konzept vorgelegt mit der Flexi-Rente. Jemand, der bereit ist, länger zu arbeiten, der muss mehr davon haben, als er heute hat."

Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Zuge der Flugblattaffäre im Amt zu behalten, hält Connemann für nachvollziehbar. "Für Markus Söder gab es keine andere Möglichkeit zu entscheiden. Es gilt die Unschuldsvermutung auch für Politiker. Und hier stand Aussage gegen Aussage", sagte Connemann. Die Freien Wähler müssten entscheiden, ob Aiwanger als Vorsitzender tragbar sei. "Der Wille zur Aufklärung war erkennbar nicht gegeben und das schadet uns in der Politik und als Demokratie in Gänze."