Newsletter 07/2022 der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Berlin, 31.07.2022

Rentner bei Entlastungspaket benachteiligt

Die Entlastungspakete der Bundesregierung benachteiligen nach einer aktuellen Studie der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung vor allem Rentner mit geringen Bezügen.
„Die Senioren-Union sieht sich damit in ihrer Forderung nach deutlichen Entlastungen der Rentner bestärkt“, sagt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff.
So gibt es für einkommensschwache Familien mit zwei Kindern und Einkünften bis zu 2600 Euro rund 64 Prozent Entlastung für die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten und alleinstehende Gutverdiener mit

mehr als 5000 Euro im Monat werden mit bis zu 38 Prozent der Preissteigerungen unterstützt.
Dagegen werden nach den Berechnungen der Stiftung Alleinstehende mit Rentenbezügen von 900 Euro im Monat lediglich um zehn Prozent entlastet.
„Unsere Rentnerinnen und Rentner werden im Stich gelassen und werden zu Leidtragenden der Preisexplosionen. Das kann und darf so nicht stehenbleiben“, warnte Wulff. Angesichts dieser „empörenden sozialen Schieflage“ fordert die Senioren-Union eine schnelle Nachbesserung.

Generalsekretär Mario Czaja:
Energiesicherheit braucht echte Lösungen

Foto: Ulrich Brothagen/berlinfotografie

Im ausführlichen Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja mehr Sachlichkeit in der Energie-Debatte gefordert. Er kritisiert den Ton in der Diskussion um die Energieversorgung in Deutschland – insbesondere mit Blick auf Äußerungen der Grünen. „Schrille Töne heizen die Debatte nur an und verstärken die Sorgen der Menschen in der jetzigen Situation.“ Es sei vielmehr geboten, vorausschauend handeln – „und zwar nicht nur mit einer Problemanalyse, sondern mit Taten und umsetzbaren Lösungen, die schnell und verlässlich greifen“.

Wichtig sei eine strukturelle Reaktion auf die explodierenden Energiekosten. Er fordert eine Energiegrundsicherung: „Es geht uns darum, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in der Krise durch den Winter zu helfen.“

Hilfe bieten und Anreize zum Energiesparen setzen
Der Grundbedarf für Gas und Strom solle sich dabei an den Kosten für 2021 orientieren. Hier müsse der Staat helfen. Alles, was darüber liegt, müsse von jedem Haushalt selbst geschultert werden. Czaja: „Die Idee verbindet verschiedene Vorteile: Niemand muss frieren, weil er sich das Heizen in der eigenen Wohnung nicht weiter leisten kann.“ Gleichzeitig setzte man einen klaren Anreiz, Energie zu sparen. Wer wenig verbraucht, wird trotz steigender Preise nicht über die Maßen mehr zahlen müssen als im letzten Jahr. So könnten vor allem Menschen mit geringerem Einkommen und in kleineren Wohnungen entlastet werden.
„Für uns ist das aber auch eine Frage des Respekts: Das verhindert, dass Hilfebedürftige oder Menschen mit kleinerem Einkommen jeden Monat von Neuem zum Amt gehen müssen“, macht Czaja klar.

Senioren mit Internet haben mehr Freude im Alltag

Wer im Alter regelmäßig im Internet surft, hat offenbar mehr Freude im Leben. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der japanischen Regierung mit 2000 Männern und Frauen über 65 Jahre. Danach sahen dreimal mehr Senioren mit Internetzugang mehr Sinn im Alltag, als es bei älteren Menschen ohne Computer der Fall war. Die Konsequenz: Auch das Bundesfamilienministerium will im „Digitalpakt Alter“ mehr Seniorinnen und Senioren beim Umgang mit dem Internet, Handy und Tablet helfen. In bisher bundesweit 150 digitalen „Erfahrungsorten“ machen ältere Einsteiger erste Schritte in die digitale Welt und lernen, was ein Tablet alles kann.

Laut der Studie „Hohes Alter in Deutschland“ nutzen von den über 75-Jährigen bisher nur 50 Prozent digitale Geräte. Dabei sind Männer sowie Hochaltrige mit hoher Bildung und hohem Einkommen deutlich häufiger im Netz aktiv als Frauen oder ältere Menschen mit niedrigem Einkommen und geringer formaler Bildung. Diese „Offliner“ sollen praktische digitale Anwendungen trainieren: Ein Videoanruf mit den Enkeln, eine E-Mail schreiben, ein Theater-Ticket buchen oder den Kontakt zu Ärzten und Apothekern zu halten.

In speziellen Kursen von Bund, Ländern und Kommunen werden die Senioren auch über mögliche Gefahren im Netz informiert und lernen, wie man Dienste wie Online-Shopping sicher nutzen kann. Kurse helfen dabei, dass sich Ältere regelmäßig zu Video-Konferenzen treffen können und Bekanntschaften auch dann weiter pflegen, wenn sie in der Mobilität eingeschränkt sind. Hinzu kommen praktische Service-Dienste, wie die Online-Erinnerung ans regelmäßige Trinken oder zur Einnahme von Medikamenten. Oft helfen ehrenamtliche Digitalmentoren beim Umgang mit dem Netz.
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Auch im Kampf gegen die Einsamkeit im Alter kann das Internet einen wichtigen Beitrag leisten. Wer sich mit anderen Senioren über die eigenen Erfahrungen im Netz austauscht, bleibt aktiv und behält den Anschluss an die Gesellschaft.

Wilfried Goebels

aus der

Bildung in Deutschland: Nicht ohne die älteren GenerationenBAGSO fordert Ausweitung der Nationalen Bildungsbericht-erstattung auf Bildung im Alter

In einer Gesellschaft des langen Lebens kommt Bildung im Alter eine zentrale Bedeutung zu. Sie ist ein Schlüssel zu gleichberechtigter Teilhabe und ermöglicht es, gesellschaftliche und individuelle Herausforderungen zu meistern. Der Nationale Bildungsbericht 2022, der heute in Berlin vorgestellt wurde, befasst sich im Wesentlichen nur mit der Bildung bis zum Ende der Erwerbstätigkeit. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen kritisiert diese Nichtbeachtung der älteren Generationen – zumal der Bericht für sich in Anspruch nimmt, eine systematische Bestandsaufnahme des gesamten Bildungssystems in

Deutschland zu sein. „Diese kolossale Fehleinschätzung ist Ausdruck dafür, dass Bildung im Alter bisher nicht als bildungs- und gesellschaftspolitisch relevante Aufgabe erkannt und ernst genommen wird“, so die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner.

Weil der Bericht die Bildung im Alter nicht thematisiert, bietet er auch keine Grundlage für politisches Handeln.

Dieses ist nach Ansicht der BAGSO allerdings dringend erforderlich. Ziel müsse es sein, in allen Kommunen Bildungsangebote zu schaffen, die die vielfältigen Lebenslagen und Interessen älterer Menschen berücksichtigen. In ihrem aktuellen Positionspapier „Bildung im Alter – für alle ermöglichen“ ruft die BAGSO Bund, Länder und Kommunen dazu auf, eine Nationale Strategie für Bildung im Alter zu entwickeln und umzusetzen.

„Wer möchte, dass ältere Menschen sich gesundheitsbewusst verhalten, die digitale Transformation mitgehen, sich gesellschaftlich engagieren und als Bürgerinnen und Bürger gut informiert an der Gesellschaft und Politik partizipieren, muss dafür nachhaltige, gut finanzierte und qualifizierte Bildungsstrukturen schaffen“, so Regina Görner.

Damit der Nationale Bildungsbericht zukünftig auch Bildung im Alter angemessen darstellen kann, fordert die BAGSO, dass die Bundesregierung in einem ersten Schritt einen eigenen regelmäßigen bundesweiten Survey zu Bildung im Alter auflegt. Betrachtet werden müssen dabei nicht nur formale, sondern auch non-formale und informelle Bildungsaktivitäten bis ins höchste Alter. Um in Zukunft möglichst vielen älteren Menschen Bildungschancen zu eröffnen, sollte ein besonderer Schwerpunkt eines Surveys auf den Bildungsungleichheiten im Alter liegen.

Zum BAGSO-Positionspapier „Bildung im Alter – für alle ermöglichen“

Lieferengpässe bei Arzneimitteln
Gefährliche Abhängigkeit von Asien

„Das Medikament, das Ihnen Ihr Arzt verordnet hat, ist zurzeit leider nicht lieferbar, wir bemühen uns um einen Ersatz…“ – diesen oder ähnliche Sätze hören Patientinnen und Patienten in den letzten Jahren immer häufiger, wenn sie in der Apotheke ihr Rezept einlösen wollen. „Nicht lieferbar“, wie kann es sein, dass ein Medikament nicht erhältlich ist? Ist Deutschland nicht mehr die „Apotheke der Welt“, die alle Arzneimittel in ausreichend großer Menge herstellt? Das war einmal.
Die Senioren-Union hat sich dieses Themas angenommen. Näheres dazu in der nächsten Ausgabe unseres Mitgliedermagazins „alt&jung“.

Wenn jetzt die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, fordert, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Steuern weiter zu erhöhen, trifft dies auf den entschiedenen Widerstand der CDU.
Für uns ist klar: Wir dürfen Menschen und Wirtschaft in der Krise nicht mit neuen Belastungen verunsichern. Nötig sind jetzt Entlastungen, z.B. durch ein Ende der heimlichen Steuererhöhung wegen der kalten Progression – doch auch hier sperrt sich die SPD.
Eine Möglichkeit zur Entlastung wäre, die Energiesteuer oder die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu senken. Die aktuelle Entwicklung ist hochgefährlich für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – hier ist endlich klares und entschiedenes Handeln gefordert.

Zu guter Letzt……
Es wird endlich Zeit für klare Hinweise zuständiger politischer und fachspezifischer Kommissionen und Gremien rund um die Auffrischung von Corona-Schutzimpfungen. Wann soll ich mich, ob überhaupt und wenn, dann mit welchem Serum impfen lassen?
Die sich zum Teil wiedersprechenden Aussagen hinsichtlich Lebensalter, Wirksamkeit, Impfstoff und individuellem Nutzen-Risiko-Verhältnis verunsichern insbesondere Angehörige unserer älteren Generation. Gerade dieser Personenkreis braucht eine verständliche Aufklärung, die dann mit individueller Beratung durch den impfenden Arzt

ergänzt werden kann. Zur Zeit sind viele unserer Seniorinnen und Senioren irritiert, weil sie nicht wissen, ob eine vierte oder fünfte Booster-Impfung ggf. noch vor Herbst mit neuen Impfstoffen richtig ist.
Hier muss der Bundesgesundheitsminister (vielleicht bei einem seiner Talkshow-Auftritte) endlich Klarheit schaffen. Der berühmte kleine Mann steigt da nicht mehr durch.

Claus Bernhold