Dieser Tage bin ich in Niedersachsen unterwegs, um im Landtagswahlkampf zur Unterstützung der CDU und ihres Spitzenkandidaten Minister Dr. Bernd Althusmann beizutragen. Auf mehreren Veranstaltungen in der Senioren-Union in Niedersachsen und in der Landesvereinigung Oldenburg gilt es, dafür zu werben, dass sich die großartigen Erfolge der CDU bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wiederholen. Gerade die Wählerinnen und Wähler der älteren Generation haben gezeigt, dass sie der Union vertrauen. Wir wollen am 9. Oktober 2022 ein ebenso gutes Ergebnis Erzielen und mit frischen Ideen Niedersachsen nach vorne bringen.

An Warnungen hat es nicht gefehlt, aber die Ampelkoalition wollte ja unbedingt dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers folgen. Neben der direkten Stützung des Unternehmens Uniper mit 15 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wird noch zusätzlich eine Umlage von allen Gasverbrauchern erhoben. Mit dieser Umlage sollen zusätzlich rund 30 Milliarden Euro von den Verbrauchern eingesammelt werden, plus Mehrwertsteuer. Wir haben die Bundesregierung rechtzeitig auf das Mehrwertsteuerproblem hingewiesen. Kurz vor der Beschlussfassung im Kabinett hat die Ampel noch einen eiligen Brief nach Brüssel geschickt, die Antwort kam schnell und unmissverständlich: Keine Ausnahme für die Deutschen. Die Bundesregierung hat die Umlage als Rechtsverordnung beschlossen, der Bundestag wird nicht mehr befasst – es sei denn er beschließt, die Umlage aufzuheben. Diesen Antrag haben wir gestern im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt.
 
Schon bis hierher ist diese Energiepolitik der Bundesregierung ein einziges Durcheinander. Aber das war trotzdem erst der Anfang. Der Bundeswirtschaftsminister beklagt, dass jetzt neben Uniper auch andere, gut verdienende Unternehmen eine Beteiligung an der Umlage beantragen. Ja, Herr Minister, so ist das, wenn der Staat einen Honigtopf aufstellt! Und als der Unmut in der Öffentlichkeit nicht mehr zu überhören war, verkündete der Bundeskanzler eilig eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und damit auch auf die Umlage von 19 Prozent auf 7 Prozent. Aber diese Steuersenkung kann der Bundeskanzler nicht mal einfach so entscheiden. Beschließen kann sie nur der Deutsche Bundestag, und auch der Bundesrat muss zustimmen, denn die Länder tragen die Hälfte der Steuerausfälle. Sind die Länder vom Bundeskanzler vorher gefragt worden?
 
Aber selbst, wenn die Bundesregierung ihre Umlage noch rettet, bleibt das größere Problem dieser Idee bestehen: Die Umlage stürzt private Haushalte mit geringem Einkommen in große finanzielle Probleme und viele energieintensive Unternehmen in die Insolvenz. In der Lage, in der sich unser Land seit Putins Krieg wirtschaftlich befindet, ist die Umlage der größte Fehler, den die Bundesregierung – jedenfalls bisher – gemacht hat. Es hätte bessere Wege gegeben, die Gasversorgung zu sichern und zugleich die Kosten unter Kontrolle zu halten. Wir haben der Koalition bereits vor Monaten eine Energiegrundversorgung für alle Haushalte mit geringem Einkommen vorgeschlagen und die Absenkung der Mehrwertsteuer ebenso wie der Energiesteuern auf alle Energieträger. Die Preise blieben dann immer noch hoch genug, um Anreize für Einsparungen zu setzen. Für Uniper hätte sich ein Schutzschirm wie bei der Lufthansa angeboten. Aber diese Bundesregierung bevorzugt es, zunächst das Geld der Steuerzahler einzusammeln, um es dann nach eigenem Gutdünken gönnerhaft neu zu verteilen. An dieser Stelle zeigen sich die Unterschiede zwischen der Bundesregierung und der Union besonders augenfällig: Ein paternalistischer Staat, der verspricht, jedes Unheil abzuwenden und alle Nachteile mit Geld aufzuwiegen, wird am Ende scheitern. Er ruft Extremisten von rechts und links auf den Plan. Auf der Strecke bleiben die privaten Haushalte, die heute schon zu hoch belastet sind, und die vielen Unternehmen, die das ganze Chaos der deutschen Energiepolitik einfach nicht mehr ertragen und ihre Standorte schließen.
 
Der Bundeswirtschaftsminister steht vor seiner größten politischen Herausforderung.
 
Mit besten Grüßen
 
Ihr Friedrich Merz
27.8.2022

Knapp zwei Wochen sind es noch bis zum Parteitag der CDU in Hannover. Rund 500 Anträge sind eingegangen – von Kreis- und Landesverbänden und von den Vereinigungen der CDU.
Die Themenlage ist bunt: Rund ein Drittel der Anträge gelten der Grundwertecharta, ein Drittel der künftigen Parteiarbeit. Ein weiteres Drittel umfasst Sachanträge zu ganz unterschiedlichen Themen. Insgesamt 19 Anträge kommen aus dem Kreis der Senioren-Union, vorgelegt vom Bundesvorstand der CDU-Senioren.
Besonders dringen die Senioren auf eine Ergänzung von Art.3 im Grundgesetz mit dem Begriff „Lebensalter“. Danach sollen künftig neben Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben sowie religiösen und politischen Anschauungen auch das Lebensalter unter besonderen Schutz vor Diskriminierung gestellt werden.
Eine andere Forderung zielt auf mehr Gerechtigkeit bei der Mütterrente. Die Senioren-Union kritisiert, dass Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, der volle dritte Entgeltpunkt bei der Mütterrente weiter verwehrt wird. Ein Antrag der CDU-Senioren fordert, die bestehende Gesetzeslücke zu schließen und diese Ungerechtigkeit zu beenden.

Tausende Senioren werden Jahr für Jahr Opfer von Erbschleichern. Nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes Berlin erschleichen sich Kriminelle über Vorsorge- und Generalvollmachten der Hochbetagten den Zugriff auf Vermögen in Millionenhöhe. Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz haben ergeben, dass Polizeibehörden aus dem ganzen Bundesgebiet Anrufe verzweifelter Angehöriger erhalten, deren oft hilflose Verwandte von skrupellosen Betrügern regelrecht ausgeplündert werden.

finden, die dabei helfen, im Fall von Vertrauensmissbrauch Vollmachten und Verträge rückabzuwickeln, fehlen diese Angebote in Deutschland. Obwohl die Justizministerkonferenz der Länder 2021 das Bundesjustizministerium auf eine Schutzlücke hingewiesen und eine Gesetzesänderung angeregt hatte, hält Bundesminister Marco Buschmann (FDP) das Strafgesetzbuch zur Ahndung von Vermögensdelikten weiter für ausreichend.
 
Das kriminologische Institut der Fachhochschule Westschweiz hat 2018 eine repräsentative Studie zum Umfang des finanziellen Missbrauchs älterer Menschen durchgeführt. Das Ergebnis: In der Schweiz entsteht Senioren jährlich ein Schaden von 420 Millionen Euro durch Betrüger. Danach war jeder zehnte Senior über 85 Jahre von finanziellem Missbrauch betroffen. Auf Deutschland übertragen ergäbe dies jährlich 230 000 hochbetagte Opfer von Erbschleichern und anderen Kriminellen. Die auf finanzielle Ausbeutung älterer Bürger spezialisierte Berliner Kriminalhauptkommissarin Anett Mau kritisiert, dass Erbschleicherei in Deutschland bis heute nicht strafbar ist.

Wilfried Goebels

Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Verfahren für einen freiverantwortlichen Suizid und die Hilfe durch Dritte hierbei möglichst bald zu regeln“, sagte BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner. „Die aktuelle Situation birgt die Gefahr, dass sich Strukturen etablieren, die politisch nicht gewollt sein können. Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass mit der Not oder der Unsicherheit von Menschen keine Geschäfte gemacht werden.
 
Das neu zu regelnde Verfahren der Suizidassistenz muss nach Ansicht der BAGSO der Stabilität und der Freiverantwortlichkeit des Sterbewunsches eine besondere Aufmerksamkeit schenken. Die Prüfung müsse im Rahmen einer qualifizierten und staatlich kontrollierten Beratung erfolgen, die auch mögliche Hilfs- und Entlastungsangebote aufzeigt. Es sei wichtig, dass die Beratenden auch in Fragen des Alters über fachliche Expertise verfügen.
Zu den Risikofaktoren für Suizide im hohen Alter zählen Einsamkeit, Depressionen, chronische Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit. Dazu könne das Gefühl kommen, nicht mehr gebraucht zu werden, oder die Sorge, anderen eine Last zu sein. Die BAGSO fordert deshalb eine gute pflegerische und palliative Versorgung, die flächendeckend verfügbar sein muss.
Die Neuregelung der Suizidassistenz ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht 2020 das Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nicht verfassungskonform und somit ungültig erklärt hat. Der Bundestag hat im Juni 2022 in einer Orientierungsdebatte über eine Reform der Sterbehilfe beraten.

Mit der Gasumlage und den grundsätzlich gestiegenen Energiekosten kommen auf Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auf Unternehmen in Deutschland sehr hohe Belastungen zu. Und was tut die Scholz-Regierung? Sie zaudert, zögert, streitet und entscheidet – nichts. Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge fürs ganze Land. Dazu muss die Ampel endlich an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. Schon vor acht Wochen hatten CDU und CSU im Bundestag ein Paket aus 27 Vorschlägen vorgelegt, wie mit einer Gesamtstrategie der Ausbau und die Nutzung von erneuerbaren Energien vorangebracht werden kann.
Es ist ein Rätsel, warum die Scholz-Regierung nicht für mehr Biogas-Produktion sorgt. Jeder Beitrag zu einer sicheren, bezahlbaren und gerechten Energievorsorge zählt. Hierfür muss zumindest für eine gewisse Zeit mehr Biomasse in Biogasanlagen genutzt werden können.
 
Aktuell dürfen Biogasanlagen aus rechtlichen Gründen nur begrenzte Mengen produzieren, dabei ist ausreichend Biomasse, insbesondere auf den landwirtschaftlichen Betrieben in unserem Land, vorhanden. Es gibt genügend Möglichkeiten, daraus kurzfristig Energie zu gewinnen. Doch dazu muss diese gesetzliche „Deckelung“ aufgehoben werden. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hierzu einen Antrag gestellt. Dieser wurde von der Scholz-Regierung abgelehnt.
Mittlerweile hat sich auch Wirtschaftsminister Habeck für eine zeitweise Anhebung des „Deckels“ ausgesprochen. Dafür ist aber ein Gesetzesentwurf nötig. Der wurde – und das ist typisch für diese Regierung – noch nicht vorgelegt. CDU und CSU fordern: Nicht nur ankündigen, nicht untereinander Streiten, sondern Machen!

Czaja stellt fest: „Die Gasumlage ist ein großer Fehler!“ Diese wird ein Problem für untere Einkommen sowie für kleinere und mittlere Unternehmen. Belastung und Entlastung treffen nicht aufeinander. Fernwärmenetze sind ausgeschlossen. Und ein Teilbetrag von 3,5 Milliarden Euro der Umlage geht an Unternehmen mit positiven Ertragszahlen und zum Teil sogar hohen Gewinnen. „Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Umlage sein. Das ist handwerklich schlecht und unsozial. Die Gasumlage gehört abgeschafft.“
 
Der kommende CDU-Parteitag soll daher unter anderem einen Antrag des CDU-Vorstandes zur Energiepolitik beraten. Dieser wird bis zu dessen nächster Sitzung am 8. September vorbereitet, dort beraten und danach den Parteitags-Delegierten vorgelegt.

Darauf muss die Ampelregierung nun deutlich reagieren und endlich die katastrophalen Fehleinschätzungen des Wirtschaftsministers korrigieren. Strom-, Gas- und Energiekostenrechnungen müssen für alle privaten Haushalte bezahlbar bleiben.
 
Da war doch noch was?
Richtig, die unfassbare Dreistigkeit und Chuzpe, mit welcher sich die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und weitere Repräsentanten dieser Anstalt aus dem Topf der Gebührenzahler maß- und rücksichtslos bedienten. Die Zuschauer bzw. Zuhörer haben das Recht, zu erfahren, was mit den mtl. fälligen Beiträgen geschieht. Hat dort niemand hingeschaut oder kontrolliert? Wie sieht es bei den anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus?
Gehälter und zusätzliche „Boni“, von denen Bundespräsident und Bundeskanzler nur träumen können. „pecunia non olet“ stimmt offenbar noch immer.
Apropos, eben diese Sender sind eine ausgewogene Berichterstattung schuldig. Sie sollen ein breites Spektrum an Meinungen der Bevölkerung widerspiegeln. Kann davon noch die Rede sein, wenn mehr als 90 Prozent der Praktikanten und Volontäre bei ARD und ZDF bei einer Befragung angeben, dem rot-rot-grünen Spektrum politisch nahezustehen?
Ich frage ja nur….

Claus Bernhold
Chefredakteur