Newsletter 12/2022 der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Berlin, den 23.12.2022

Senioren-Union zur Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes über Altersbilder und Altersdiskriminierung

„Die Gesellschaft bedarf mehr an Zusammenhalt von Jung und Alt und keine Ausgrenzung der Älteren“, sagt Prof. Dr. Otto Wulff, der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU. „Die Ergebnisse einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes über Altersbilder und Altersdiskriminierung wirken höchst befremdlich und bedürfen einer vorurteilsfreien Klärung.“

Vieles, was die Studie in Umfrageergebnissen, Schaubildern und Statistiken zusammenfasst, stimme äußerst nachdenklich und widerspreche der Lebenswirklichkeit sowie dem tatsächlichen Erleben in der Gesellschaft. Das gelte insbesondere für das umfassende ehrenamtliche Engagement der älteren Generation, die mehr als 30% auf diesem Gebiet für das Gemeinwesen leiste und das ohne diesen Einsatz auf manchen Feldern zusammenbrechen würde. Die Senioren-Union werde, so Wulff, der Anregung der Autorinnen folgen und sich mit den in der Studie aufgezeigten altersbedingten Herausforderungen und den mit dem Alter verbundenen Befürchtungen offen, differenziert und kritisch auseinandersetzen.

Es komme einem neuzeitlichen Rassismus gleich, wenn Ältere allein wegen ihres Alters, das sie weder ändern noch bestimmen können, mit Vorurteilen belastet und in ihren Rechten beschnitten werden, gleichzeitig aber aufgefordert werden, länger zu arbeiten. Eine Gesellschaft fährt gegen die Wand so jung und alt ihre Rollen im Gegeneinander und mit fehlendem Respekt füreinander betrachten, schreibt der Chef der CDU-Senioren in einer Presseerklärung.

Als außerordentlich erfreulich bezeichnet Wulff, dass die Politik endlich die langjährigen Forderungen der Senioren-Union u.a. nach Erweiterung des Art3. Abs 3 des Grundgesetzes aufgreift und die Ergänzung um den Begriff „Lebensalter“ durchsetzen will. Gleiches gilt für die Verbesserungen des Schutzes vor Altersdiskriminierung im Zivilrecht und die Abschaffung von Höchstaltersgrenzen beim Zugang zu ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Gesucht wie nie: Oma und Opa
Oma und Opa werden händeringend gebraucht und zählen sicher nicht zum alten Eisen, wenn es um die Betreuung der Enkel geht.
Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird auch in Kita-Zeiten jedes zweite Kind unter sechs Jahren regelmäßig oder nach Bedarf von den Großeltern betreut. Fällt die Kita aus, oder sind die Kleinen krank, sind berufstätige Eltern heilfroh, wenn Oma oder/und Opa als Reserve bereit stehen. Dabei profitieren auch die Senioren vom „Generationenpakt“: Wer gebraucht wird und engen Kontakt zur Jugend pflegt, bleibt auch im Ruhestand fit und aktiv.

Anders als die im Alltag häufig gestressten Eltern, haben Oma und Opa in der Regel mehr Zeit für den Nachwuchs. Dass viele Großeltern am Spieletag das volle Verwöhnprogramm abspulen, steigert fast zwangsläufig ihre Beliebtheit bei den Enkeln. Und wenn immer noch jeder dritte unter Zehnjährige häufig bei der Oma weilt, wird auch manche lehrreiche Geschichte von früher erzählt.
Längst haben Sozialvereine und Agenturen den Wert der älteren Generation erkannt und bieten auf Mini-Job-Basis oder ehrenamtlich „Leih-Opas und -Omas“ an. Wer sich dafür interessiert, kann sich beim örtlichen Jugendamt melden und bei Hilfsdiensten nach einem Vorbereitungsgespräch registrieren lassen.

Einzelne Vermittler haben auch Kurse für „Rent-a-Oma“ im Angebot. Damit alles seine Ordnung hat und Eltern Vertrauen haben können, müssen Leihomas und -Opas ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.

Wilfried Goebels

Sollen Asylbewerber oder Flüchtlinge bleiben dürfen, auch wenn sie keinen Schutzanspruch haben? Soll Fachkräfteanwerbung im Ausland sich auch an weniger Qualifizierte richten? Und soll der Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft vorgezogen werden? Die Themen Zuwanderung und Integration werden in Deutschland strittig diskutiert. Die Position der CDU verdeutlicht CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Morgenmagazin. Er sagt dazu: „Wir sind offen für Diskussion. Wir verschließen uns nicht den guten Argumenten, es auch noch weiter zu verbessern.“

Derzeit wird über drei verschiedene Sachverhalte geredet:

❶ Mit dem so genannten Chancen-Aufenthalts-Gesetz sollen abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht dauerhaft bleiben können.

❷ Die Fachkräfte-Einwanderung soll den Fachkräftemangel beheben und auch Zuwanderung zur Qualifizierung ermöglichen.

❸ Beim Staatsbürgerschaftsrecht will die Scholz-Regierung Einbürgerungen früher möglich machen und Bedingungen abbauen.

Geltendes Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz nutzen

Merz macht deutlich: „Wir fangen nicht von Null an. Wir haben in Deutschland ein Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz.“ Richtig ist, so Merz: „Wir brauchen mehr. Und wir schöpfen die Potenziale, die wir schon jetzt haben, nicht aus.“ Er bekräftigt: „Wir wollen helfen, dass das besser wird.“

„Es gibt im bestehenden System eine Menge Möglichkeiten, die Einwanderung nach Deutschland zu verbessern. Und da sind wir in jeder Hinsicht dafür.“ Friedrich Merz
„Wenn wir über Fachkräfte sprechen, dann müssen wir die Bedingungen und die Attraktivität des Arbeitsstandorts Deutschland verbessern“, fordert Merz. „Damit die Fachkräfte auch wirklich kommen. Wenn die Koalition den Vorschlag macht, werden wir sicher nicht widersprechen.“

Die Ausgangslage ist deutlich:

❶ Es gibt 2,5 Millionen Arbeitslose und 1,9 Millionen offene Stellen. „Da funktioniert der Arbeitsmarkt nicht“, so Merz.

❷ Wir haben Freizügigkeit in der EU. Aus allen EU-Staaten können Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Merz dazu: „Sie kommen nicht, weil die Bedingungen in Deutschland nicht gut genug sind. Die Bürokratie ist furchtbar, die Steuern sind zu hoch.“

❸ In den deutschen Auslandsbüros warten viele Fachkräfte darauf, „endlich ein Visum zu bekommen. Und sie bekommen es nicht, weil die Mitarbeiter nicht da sind.“ Das ist der Verantwortungsbereich des Außenministeriums.
„Wir bekommen viele, die im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen. Das ist etwas komplexer, als die Bundesregierung es darstellt.“ Friedrich Merz

Zuerst Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren

Merz stellt fest: „Der erste Schritt müsste doch sein, diejenigen zu nehmen, die da sind.“ Flucht und Asyl darf nicht mit Fachkräftezuwanderung vermischt werden. 2015/16 haben Teile der Wirtschaft die Flüchtlinge begrüßt und sie als Fachkräfte erwartet. Doch noch immer gilt: „60 Prozent von denen sind in Hartz IV.“ Auch, wenn vielen die Integration gelungen ist, gilt dies für die Mehrheit nicht.

Qualifikation anerkennen

„Das Potenzial ausschöpfen, wäre der erste Schritt“, betont Merz. Dazu ist auch die Union bereit, die Verbesserungen mitzutragen. „Wir müssen über die Anerkennung von Berufsabschlüssen sprechen.“ Merz betont aber auch: Viele haben aber gar keine Abschlüsse nach unserem Verständnis. Diese Personen sind im hochqualifizierten deutschen Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. „Deswegen hatten wir letzte Woche auch die harte Auseinandersetzung um das Bürgergeld, um Hartz IV. Das betrifft nicht nur Deutsche, sondern auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben.“

Konsequente Rückführung

In der Rheinischen Post stellt Merz auch klar: Zuwanderung braucht Akzeptanz – nicht nur der Wirtschaft, die Fachkräfte sucht, sondern auch der Menschen, die schon in Deutschland leben. Wer freiwillig kommt, muss auch echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wer keine echte Perspektive hat, muss zurückgeführt werden. Andernfalls sinkt die Aufnahmebereitschaft gegenüber denen, die wirklich Hilfe brauchen, oder denen, die als Fachkräfte kommen.

„Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht.“ Friedrich Merz, Rheinische Post
Gut 300.000 Menschen sind derzeit ausreisepflichtig, unter anderem, weil ihr Asylantrag als unberechtigt abgelehnt wurde. In der Rheinischen Post forderte CDU-Chef Merz die Scholz-Regierung auf, den Koalitionsvertrag hierzu umzusetzen. Dort steht: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“

Staatsbürgerschaft folgt der Integration

Merz macht für die Union deutlich: „Wahr ist, dass wir über Staatsbürgerschaft reden können. Aber dann muss die deutsche Staatsbürgerschaft am Ende der Integration stehen – und nicht am Anfang.“ Man darf die offensichtlichen Probleme nicht auslassen, fordert er. „Wenn die Fristen verkürzt und die Ansprüche an die deutsche Sprache reduziert werden, dann müssen wir darüber reden. Aber, nochmal: Wir sind nicht dagegen. Wir gucken uns das an. Und unsere Aufgabe als Opposition ist: Wir gucken uns das kritisch an.“
Denn die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt ein Problem, so Merz: „Das sind doppelte Loyalitäten. Wir finden, wir sollten vorsichtig damit umgehen.“ Richtig ist, so Merz: Es gibt viele Fälle. Dazu zählen Familien oder Kinder mit automatisch doppelter Staatsbürgerschaft. Die Union wird aber genauer hinschauen, „dass es nicht zum Dauerzustand wird“.

BAGSO fordert wirksamen Schutz gegen Altersdiskriminierung
Stellungnahme zur geplanten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
SPD, GRÜNE und FDP planen eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), in dem es auch um den Schutz vor Altersdiskriminierung geht.
In der heute veröffentlichten Stellungnahme „Altersdiskriminierung wirksam entgegentreten“ ruft die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen die Politik dazu auf, Lücken im Schutz gegen Altersdiskriminierung zu schließen. Zentrale Forderung der BAGSO ist die Aufhebung der Begrenzung des AGG auf sog. Massengeschäfte. Die Begrenzung führt z.B. dazu, dass bei der Vermietung von Hotelzimmern Benachteiligungen verboten sind, bei der Vermietung einer Wohnung aber nicht. Die 2006 in Kraft getretene Regelung hat zur Folge, dass der gesetzliche Diskriminierungsschutz in vielen Fällen nicht gilt. Die Novellierung bietet nach mehr als 15 Jahren die Chance, das zu ändern.

Als diskriminierend sieht die BAGSO auch das pauschale Festlegen von Versicherungstarifen nach Altersgruppen. So gibt es etwa bei der Kfz-Versicherung sehr viel aussagekräftigere Kriterien für die individuelle Risikozuordnung, insbesondere die bisherigen Schadensfälle. Die derzeitige Regelung nimmt alle für die Unfälle weniger in Mithaftung.

Ein besonders hohes Risiko für Altersdiskriminierung, die nicht nur alte, sondern auch junge Menschen betreffen kann, sieht die BAGSO zudem in automatisierten Entscheidungsverfahren („Algorithmen“). Sie werden beispielsweise von Banken eingesetzt, um zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen Darlehen vergeben werden. Auch hier ist eine gesetzliche Regelung zum Schutz vor Diskriminierung notwendig.

In ihrer Stellungnahme geht die BAGSO auch auf eine strukturelle Benachteiligung ein, von der nicht nur, aber in besonders hoher Zahl ältere Menschen betroffen sind, nämlich alle, die keinen Zugang zum Internet haben. Die BAGSO fordert, nach dem Vorbild der UN-Behindertenrechtskommission eine Regelung in das AGG aufzunehmen, die zu einer Bereitstellung „angemessener Vorkehrungen“ verpflichtet. Konkret geht es um die Pflicht, entweder alternative („analoge“) Zugangswege oder Unterstützungsangebote bereitzustellen.

Download
https://www.bagso.de/publikationen/stellungnahme/bagso-fordert-wirksamen-schutz-gegen-altersdiskriminierung/

Besonders in der kalten Jahreszeit, wenn es früh dunkel wird, sind wieder vermehrt Einbrecherbanden unterwegs. Sie schlagen bevorzugt im Schutz der Dämmerung und den Abendstunden zwischen 16 und 21 Uhr zu. Gerade jetzt ist es wichtig, besonders auf der Hut zu sein. Bereits mit einfachen Maßnahmen können Sie ihre eigenen vier Wände sicherer machen.

Tipps zum Schutz vor Dämmerungseinbrüchen:

❶ Alle Fenster und Türen verschließen – auch bei kurzer Abwesenheit!

❷ Hilfsmittel wie Leitern oder andere Einstiegshilfen aus dem Weg räumen und sicher verstauen

❸ Alarmanlagen anbringen

❹ Einbrecher mit Außenbeleuchtung abschrecken

❺ (unterschiedlich programmierte) Zeitschaltuhren für die Innenbeleuchtung erwecken den Anschein, dass jemand zuhause ist

❻ Bei längerer Abwesenheit Briefkästen von Nachbarn, Verwandten oder Freunden leeren und Schnee vor dem Haus räumen lassen

Trickbetrügern keine Chance geben:

Auch Trickbetrüger haben wieder Hochsaison. Oft geben sich diese als Verwandte aus, die sich in Geldnöten befinden und Hilfe bräuchten, um ältere Menschen um Ihre Ersparnisse zu bringen. Besonders perfide sind jene Betrüger, die sich als Polizisten ausgeben, um am Telefon Geld zu fordern oder sich Zutritt zu Wohnungen zu verschaffen. Auch verschicken sie oft Emails mit falschen Gewinnbenachrichtigungen, um Bankdaten zu stehlen.

So schütz Sie sich vor Trickbetrügern:

Brechen Sie Telefonate, in denen von Ihnen Geld verlangt wird, sofort ab!

Geben Sie nie Ihre Bankdaten an, wenn Sie per Email dazu aufgefordert werden – kein seriöses Institut oder Unternehmen tut das!

Lassen Sie keine Fremden in Ihr Haus oder Ihre Wohnung!

Rufen Sie bei Verdacht sofort die Polizei!

Bestehen Sie auf persönliche Treffen mit vermeintlichen Verwandten in Not – akzeptieren Sie keine „Stellvertreter“!

Versuchen Sie sich, wenn möglich, Aussehen der vermeintlichen Trickbetrüger sowie Autokennzeichen und Details vermeintlicher Täterfahrzeuge zu merken.

Geben Sie keine persönlichen Details über Familie oder Vermögen preis.

Gemeinsam sicher in den besten Jahren!

Speziell für die Generation 50 plus hat der Österreichische Seniorenbund in Kooperation mit dem Innenministerium und der Polizei die Kampagne „GEMEINSAM.SICHER in den besten Jahren“ ins Leben gerufen. Sie fördert den Dialog zwischen der älteren Generation, ihren Mitmenschen und der Polizei. Die Beamten stehen dabei mit individueller Beratung unterstützend zur Seite.

Mit den besten Grüßen,

Ihre Ingrid Korosec

„Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“

Die Ampel plant mit dem Jahressteuergesetz 2022 die steuerliche Bewertung von Immobilien und Grundstücken zum Jahreswechsel zu ändern, ohne je-doch die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anzupassen. Damit droht in vielen Fällen eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer. Betroffen sind alle Immobilienarten: Wohnungen, Häuser und auch Grund-stücke. Diese Pläne der Ampel sorgen für erhebliche Unruhe in der Bevölke-rung.

Unsere Position

Die Pläne der Ampel bedeuten eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Hinzu kommt, dass in vielen Regionen Deutschlands schon jetzt die allge-meinen Freibeträge angesichts der stark gestiegenen Immobilienwerte nicht mehr ausreichen, um ein Elternhaus steuerfrei zu erben. Dabei geht es um ganz normale Einfamilienhäuser.
Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wurden zuletzt 2009 erhöht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die notwendig gewordene Neubewertung von Immobilien mit einer substanziellen Erhöhung der allgemeinen Freibeträge zu verknüpfen. Angesichts dramatisch gestie-gener Immobilienpreise ist eine Erhöhung der allgemeinen Freibeträge um 65 % geboten. Eine Neuregelung noch in diesem Jahr ist nicht zwingend. Wenn eine Erhöhung der Freibeiträge nicht in diesem Jahr umgesetzt wer-den kann, dann muss die Ampel die steuerlichen Pläne ebenfalls verschie-ben. Zusätzlich sollen auch im Bundesrat thematisierte Maßnahmen wie eine Regionalisierung der Freibeträge aufgegriffen werden. Geboten ist auch eine regelmäßige Evaluierung der bewertungsrechtlichen Wertansätze für Grundvermögen.

Steuererhöhungen durch die Hintertür lehnen wir ab

Wir wollen stattdessen, dass das Elternhaus in der Familie weiterhin steuer-frei vererbt werden kann. Hierzu bedarf es aufgrund der Verteuerung von Immobilien einer substanziellen Erhöhung der Freibeträge im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungsteuer. Zusätzlich setzen wir uns für eine Regio-nalisierung der Freibeträge ein, um örtlichen Unterschieden in der Wertent-wicklung gerecht zu werden.

Neujahrswünsche

Zu guter Letzt... Diesmal ohne Worte