Newsletter 07/2023 der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Berlin, 31.07.2023

Prof. Dr. Otto Wulff:
Immer mehr Ältere leben von der Hand in den Mund

Die Senioren-Union der CDU schlägt Alarm: „Viele Rentner wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen für Miete, Strom und Lebensmittel bezahlen sollen und leben von der Hand in den Mund“, warnt Prof. Dr. Otto Wulff vor zunehmender Altersarmut in Deutschland. „Die hohen Preise durch die Inflation fressen niedrige Renten auf.“

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, der mit rd. 50.000 Mitgliedern und Freunden zweitgrößten Vereinigung der CDU,
reagiert damit auf neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach 2023 fast 700 000 Rentner auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen sind. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Bezieher von Grundsicherung um 15 Prozent auf einen Höchstwert gestiegen. „Wenn fast jeder fünfte Rentner von Armut betroffen ist, wird das zu einer sozialen Zeitbombe“, erklärt Wulff.

Hinzu komme eine hohe Dunkelziffer, weil viele Ältere nach einem arbeitsreichen Berufsleben aus Schamgefühl nicht zum Sozialamt gehen. „Eine angemessene Hilfe könnte darin bestehen, auch Rentenempfängern den für Arbeitnehmer möglichen steuerfreien Inflationsausgleich von einmalig 3000 Euro zu zahlen.
Damit könnten viele Ältere vorerst über die Runden kommen“, formuliert Wulff einen Lösungsvorschlag.

Friedrich Merz schreibt in der aktuellen *MerzMail

Deutschlands Wohlstand ist sehr weitgehend ein Wohlstand des Außenhandels. Seit Jahrzehnten exportiert die deutsche Wirtschaft mehr Waren als sie importiert. Unsere Exportüberschüsse waren immer auch ein Streitpunkt mit unseren wichtigsten Handelspartnern, auch und vor allem innerhalb der EU.

Seit der Einführung des Euro vor gut zwanzig Jahren fehlt den großen Mitgliedstaaten, die ebenfalls sehr stark auf den Export setzen, zudem ein Instrument, mit denen sie gegen die starke D-Mark immer wieder (kurzfristige) Vorteile erringen konnten, nämlich die Abwertung ihrer Währung gegen die D-Mark.

Die deutsche Wirtschaft hat es verstanden, aus den Abwertungen der Wettbewerber und der Stärke der D-Mark immer wieder Vorteile für sich zu gewinnen: durch beständige Innovationen und durch eine beständige Verbesserung ihrer Produktivität. Damit blieben die Exporte trotz und sogar wegen der starken Währung immer ein wesentlicher Treiber unserer Wettbewerbsfähigkeit. Innovationen und Produktivität bestimmten damit über Jahrzehnte den Umfang unseres Wohlstandes.

Obwohl Länder wie Frankreich, Italien und Spanien im gemeinsamen Währungsraum des Euro gegen uns nicht mehr abwerten können, stagniert die deutsche Wirtschaft und fällt im Aufholprozess nach Corona hinter diese großen Länder in Europa zurück. Die hohen Energiepreise machen der deutschen Wirtschaft schwer zu schaffen, vor allem die energieintensive Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Da mag eine ambitionierte Wasserstoffstrategie Besserung in Aussicht stellen, aber die Energiekosten, vor allem die Stromkosten, werden in Deutschland auf viele Jahre sehr hoch bleiben: Die zusätzlichen Anlagen für Wind- und Sonnenenergie müssen erst einmal gebaut werden, bevor daraus billiger Strom entsteht. Und bis zur Fertigstellung der benötigten Netzinfrastruktur und dem Bau der Gaskraftwerke in der Reserve, die kein Energiewirtschaftsunternehmen ohne Abnahmegarantien bauen wird, ist es ein langer Weg. Ein heruntersubventionierter Industriestrompreis stößt dagegen zu Recht auf große Skepsis, denn die Abgrenzung zu den weniger energieintensiven Unternehmen ist genauso fragwürdig wie eine Genehmigung dieser Subvention durch die EU-Kommission.

Allein die Absenkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz, die Übernahme der Netzentgelte durch den Bund und die Genehmigung von Direktverträgen zwischen Erzeugern und Verbrauchern könnten den

Strompreis in Deutschland wirkungsvoll senken. Damit wäre zwar ein Kostenproblem wenigstens teilweise gelöst, aber nicht unser Rückstand bei Innovationen und Produktivität. Zurzeit kommt praktisch keine neue Idee einer industriellen Innovation aus Deutschland. Vor allem die Gasförderung und die Abscheide- und Verwertungstechnologien für CO2 bleiben in Deutschland verboten. Wir importieren dafür lieber Gas, auch wenn es aus Fracking kommt, und wir bewundern die CO2-Technologien in anderen Ländern wie in Norwegen, erlauben sie aber im eigenen Land nicht.

Auch die Nutzung biotechnologischer Verfahren, die die EU-Kommission nun umfassend auch für die Nahrungsmittelproduktion genehmigen will, stößt auf den Widerstand der deutschen Bundesregierung und könnte an ihr scheitern. Die Energieversorgung und die Energiekosten bleiben ebenso ein Problem für Deutschland wie der größer werdende Rückstand in Forschung und Entwicklung bestimmter Technologien.

Dahinter steht eine ganz grundsätzliche Frage: Wollen wir eigentlich ein Land mit industrieller Erzeugung und positiver Handelsbilanz bleiben? Oder müssen wir uns auf eine schleichende Deindustrialisierung und mit ihr auf größere Wohlstandsverluste einstellen? Auf diese Frage sollte irgendwann einmal die Bundesregierung eine glaubwürdige Antwort geben – und vielleicht sogar der Bundeskanzler selbst. Die Zeit drängt, und die Welt wartet nicht auf Deutschland.

Viele der Älteren im Pflegeheim werden zum Sozialfall

Die Senioren-Union der CDU kritisiert, dass immer mehr Bewohner und Bewohnerinnen in Pflegeheimen trotz langjähriger Berufstätigkeit zum Sozialfall werden.

„Ein Großteil der Älteren kann den steigenden Eigenanteil für das Pflegeheim mit der Rente nicht mehr bezahlen“, mahnt die Senioren-Union in einer Pressemitteilung.
Nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen ist der Eigenanteil fürs Pflegeheim in Deutschland 2023 um 348 Euro auf durchschnittlich 2548 Euro monatlich gestiegen. Da die Pflegeversicherung nur einen Teil der Heimkosten trägt, müssen die Pflegebedürftigen einen Großteil der Kosten für Unterbringung, Pflege und Versorgung selbst tragen.

„In Deutschland leben 800 000 von fünf Millionen Pflegebedürftigen im Heim“, erklärt Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union. „Wenn die Rente nicht reicht und das eigene Häuschen aufgezehrt ist, werden möglicherweise die Kinder zur Kasse gebeten.“
Die Senioren-Union fordert eine Reform der Pflegefinanzierung, damit Menschen nach einem arbeitsreichen Berufsleben nicht im Alter ihr gesamtes Erspartes wieder verlieren.

Bevölkerung vor Hitze schützen

Zu den Hitzeschutzplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach schreibt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Tino Sorge:

„Heiße Sommertage und tropische Nächte nehmen auch in Deutschland zu. Gerade ältere und vorerkrankte Menschen sind besonders gefährdet, wenn die Temperaturen im Sommer tagelang extrem hoch sind. Die große Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich allerdings längst gut darüber informiert, wie man mit Hitze umgehen kann. Das belegte jüngst der DAK-Hitzereport 2023. Darum ist der Alarmismus, den Minister Lauterbach an den Tag legt, nicht angemessen.

Wir alle können einen Beitrag dazu leisten, dass wir gut durch die Hitze kommen. Als Gesellschaft werden wir uns auf Hitzewellen einstellen müssen. Wir werden Risikogruppen schützen und Vorsorge in der Arbeitswelt treffen müssen. Dabei sollte der gesunde Menschenverstand unsere Richtschnur sein.

Heißere Sommer bedeuten auch, dass wir unser Gesundheitswesen wappnen und die Strukturen anpassen müssen – etwa im Rettungswesen oder in der Geburtsmedizin. Wir müssen das medizinische Personal sensibilisieren, über räumliche Veränderungen in Kliniken und Pflegeheimen nachdenken und mehr gekühlte Aufenthaltsbereiche einrichten. Auch die Lagerung und den Transport sensibler Medikamente müssen wir verbessern.“

Bild: Tobias Koch

Altersdiskriminierung beenden:
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss fordert
Strategie für ältere Menschen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, eine europäische Strategie für ältere Menschen auszuarbeiten. Auf seiner Vollversammlung am 12. Juli 2023 in Brüssel rief er dazu auf, dabei die Potenziale älterer Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Eine EU-weite Strategie für ältere Menschen könne einen wichtigen Beitrag zum besseren Schutz der Rechte Älterer und zur Förderung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe leisten, sagte Dr. Heidrun Mollenkopf. Sie ist Vorstandsmitglied der BAGSO und seit Juni Vorsitzende von AGE Platform Europe, dem Zusammenschluss von Seniorenorganisationen aus dreißig europäischen Ländern.
Der EWSA forderte die Europäische Kommission auf, bis Ende der aktuellen Legislaturperiode einen Entwurf für eine Strategie vorzulegen. In seiner Stellungnahme formulierte der Ausschuss eine Reihe von Empfehlungen, wie z.B. die Einrichtung einer Europäischen Agentur für ältere Menschen, Altern und demografischen Wandel. Die BAGSO begrüßt insbesondere die Forderung, auf internationaler Ebene eine UN-Altenrechtskonvention anzustreben, damit Ältere ihre Menschenrechte gleichberechtigt ausüben können.

(Presseinformation der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. BAGSO)

"Wenn sich Russland jetzt erdreistet, den Ausfall ukrainischen Getreides auf den Weltmärkten, vor allem den afrikanischen, durch russische Produktion ersetzen zu wollen, dann ist dies an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Putin spielt mit dem Leid der Hungernden. Mit seinem Krieg verhindert er nicht nur, dass die ukrainischen Landwirte in gewohntem Maße Getreide produzieren können. Er hat nun auch die etablierten Notstrukturen für den Export dieses Getreides zerstört.
Jedem muss klar sein: Egal, welches Angebot von Putin auch kommen mag - es ist ein rein eigennütziges und vergiftetes."

Steffen Bilger MdB, CDU

Man muss (und kann) dem grünen Landesverkehrsminister Winfried Herman aus Baden-Württemberg ja nicht immer recht geben, aber im Folgenden lässt es sich nicht vermeiden:

Die unsäglichen Pläne, die aus Brüssel der Mobilität der älteren Generation drohen, sollen für „Führerscheininhabende“ mit Erreichen des siebzigsten Lebensjahres u.a. eine sich alle 5 Jahre wiederholende Prüfung der Fahrfähigkeiten nach sich ziehen.

Die Diskussion mit entsprechenden Hinweisen auf spektakuläre Unfälle und dem Ziel „die Alten sollen endlich den Lappen abgeben“ verfolgt uns seit Jahren. Wir wehren uns als Senioren-Union eben solange vehement gegen diese unberechtigten und unverhältnismäßigen Eingriffe in persönliche Freiheiten.
Offenbar denken die Regierungsparteien in Berlin - vor allem die Grünen – bereits über eine Unterstützung der Brüsseler Pläne nach, was ja einer systematischen Fortsetzung ihrer unfassbaren Verbotspolitik entspräche.
Dass wir als Senioren-Union nun unerwarteten Beistand und Unterstützung ausgerechnet vom tiefgrünen Verkehrsminister Hermann bekommen, überrascht:
Statt Verboten und zusätzlicher Prüfungen empfiehlt das Verkehrsministerium die Teilnahme an Verkehrsfitness-Checks, um die eigenen Fähigkeiten im Straßenverkehr besser einschätzen zu können und setzt dabei auf Eigenverantwortung und Einsicht der Seniorinnen und Senioren. Eine kritische Prüfung der eigenen Fähigkeiten sei unerlässlich und genauso wichtig, die Fitness zu erhalten und zu trainieren. Dazu soll die Kommunikationskampagne „Team Vision Zero“ Baden-Württemberg beitragen und den Bekanntheitsgrad von Verkehrsfitness-Checks, Rückmeldefahrten in Fahrschulen erhöhen und das Interesse wecken, die eigene Fahrtauglichkeit zu erhalten oder zu verbessern.
Fazit aus meiner Sicht: Mitmachen und zur Nachahmung empfohlen.

Claus Bernhold

Ältere nicht nur bei Bankkrediten benachteiligt

Ältere werden im Alltag oft benachteiligt. Jährlich verzeichnet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes rund 3400 Beschwerden von Senioren. Dabei reicht das Spektrum von verweigerten Bankkrediten im Alter, über stark erhöhte Policen für Kfz-Versicherungen bis hin zum Druck, öffentliche Angelegenheiten online zu erledigen. Altersforscher Klaus Rothermund, Psychologie-Professor an der Universität Heidelberg, kommt zum Ergebnis, dass sich viele Senioren immer noch wie Menschen 2.Klasse fühlen.

Beklagt werden zu hohe Stufen in Arztpraxen, kaum lesbare kleine Schilder in Geschäften und Behörden, zu leise Ansagen an Bahnhöfen und fehlende Sitzgelegenheiten in Kaufhäusern. Meist beruhen die Altershindernisse für Senioren eher auf Unachtsamkeit als auf fehlendem Respekt.
Bei der Jobsuche, im Wettbewerb um eine freie Mietwohnung und bei der Besetzung von Ehrenämtern ziehen Ältere aber häufig den Kürzeren, weil das Zutrauen in die Senioren fehlt. Zwar wird das Verhältnis zwischen den Generationen laut einer Studie der Universität Heidelberg als große Bereicherung für Junge und Alte empfunden. Die Benachteiligung der Älteren bleibt aber ein unterschätztes Problem.
Selbst in den öffentlichen Statistiken gelten heute noch Menschen ab 60 Jahre als „alt“. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet eine Benachteiligung von Menschen aufgrund ihres Alters. Trotzdem fühlt sich nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes jeder 5. Senior benachteiligt. Und das nicht nur, weil Verpackungen für viele Senioren schwer zu öffnen sind. Deshalb hält die Senioren-Union unverändert an ihrer Forderung fest, auch das Lebensalter unter den Diskriminierungs¬schutz von Artikel 3 des Grundgesetzes zu stellen.
Es geht uns alle an: Fast 20 Prozent in Deutschland sind heute 65 Jahre und älter.

Wilfried Goebels

Ehegattensplitting muss erhalten bleiben Familien profitieren zurecht

Die Senioren-Union der CDU lehnt Pläne von SPD und Grünen zur Abschaffung des sogenannten „Ehegattensplittings“ entschieden ab.
Wer die gemeinsame Besteuerung von künftigen Ehepaaren abschaffen wolle, verstoße massiv gegen den in der Verfassung angelegten Schutz von Ehe und Familie, warnt die Senioren-Union in einer Pressemitteilung.
Ehepartner könnten zwar einerseits steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen, seien andererseits aber zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet. Das beweise sich bei der Aufteilung von Renten- und Pensionsansprüchen im Fall einer Trennung.

Die Senioren-Union sieht nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings umfassende Steuererhöhungen und unzulässige Eingriffe bei eigenverantwortlichen Entscheidungen über Rollenverteilungen in der Familie.

„Das Vorhaben, die Finanzierung des Elterngeldes mit der Streichung des Ehegattensplittings zu verknüpfen, grenzt an Taschenspielertricks. Die Rot-Grüne Politik muss sich endlich vom Verbots- und Umerziehungswahn lösen. Erwachsene Menschen können in Ehe oder Partnerschaft selbst am besten entscheiden, wie sie Familien- und Erwerbsarbeit untereinander aufteilen, staatlich verordneter Regulierung bedarf es hierzu nicht. Es ist politisch gewollt, dass Familien von der gemeinsamen Besteuerung des Haushaltseinkommens profitieren. Daran darf nicht gerüttelt werden“, sagt Claus Bernhold, Sprecher der Senioren-Union in Berlin.

Zu guter Letzt

Nach den jüngsten Blockaden von Flughäfen und Straßen, nach den Schlägereien und Gewaltexzessen nicht nur in Berliner Freibädern wird es Zeit für entschlossene Maßnahmen des Rechtsstaates.
Es kann nicht hingenommen werden, dass selbsternannte ‚Klimaretter‘ oder prügelnde Horden geltende Gesetze brechen und sich über geltendes Recht hinwegsetzen. Die Selbstermächtigung radikaler Ideologen oder Schläger zum Rechtsbruch darf nicht zur Vorlage werden. Hier gilt es, Einhalt zu gebieten, wir dürfen nicht warten, bis es zu weiteren Verletzten oder gar den ersten Toten kommt.

Claus Bernhold

PS
Der Newsletter August 2023 erscheint erst Anfang September, da wir ganz aktuell über die Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union mit den Neuwahlen des Bundesvorstandes informieren wollen.
Die Chefredaktion