„Neue Parteiführung und Opposition im Bundestag – Fragestellungen aus der Sicht der Mitglieder“

Unter dieser Überschrift diskutierten gut 50 Teilnehmer bei der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Bundespolitik am 18. Februar unter Leitung von Dr. Michaela Ramirez. Das Spektrum der Erwartungen an die neue Parteiführung war erfrischend breit, die zahlreichen Teilnehmer offen und engagiert.
Die CDU ist mit Beteiligung der Mitglieder auf dem Weg zu einem programmatischen Positivkatalog. Was sind die Ziele der CDU, die Wähler in die Lage versetzen, mit wenigen Sätzen überzeugend sagen zu können, warum man die CDU wählen sollte?
Die Teilnehmer waren sich einig, dass die personelle Neuaufstellung um den neuen Parteivorsitzenden Friedrich Merz bereits wichtige Impulse in Richtung einer Erneuerung setze, die fortgeführt werden müsse. Inhaltlich standen vor allem Themen wie die aktuelle Energieversorgung und deren Bezahlbarkeit im Vordergrund, damit heizen im Winter kein Luxus für Besserverdienende wird. Die erschwerte Möglichkeit der Daseinsvorsorge für Familien u.a. aufgrund galoppierender Haus- und Wohnungsreise, Wohnungsnot, steigender Grund- und Grunderwerbssteuer waren ebenso Impulse der Basis wie die Notwendigkeit der Verbesserung der Infrastruktur sowie der Digitalisierung. Die zunehmende Inflation macht den Menschen Sorgen, der Angriff der EZB auf die Zinsen, die Kosten der Corona-Pandemie. Themen der Sicherheit nach innen wie nach außen wurden adressiert, die Wiedereinführung einer neu gestalteten Wehrpflicht ebenso angemahnt wie das Einhalten des 2 % Ziels der NATO. Eine proaktive Europapolitik wie auch eine verbesserte Bildungspolitik, die Lösung anstehender Fragen der Migration sowie eine bessere Einbeziehung von Frauen und Senioren in die Arbeit der CDU war ebenfalls Teil des Erwartungshorizonts.
MdL Christos Katzidis und der vergangene Bundestagskandidat Christoph Jansen waren beeindruckt von dem Engagement und der Energie, die von der lebhaften Diskussion ausging, und sprachen sich für eine bessere Einbindung der Basis aus, für einen offenen Austausch mit den Mitgliedern, der Möglichkeit der erleichterten Antragstellung durch die Basis und der Beteiligung vor Ort.
Das Fazit des Abends: Es gilt, die Kompetenzen der CDU wieder besser zu definieren und in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Die Mitglieder müssen stärker in die Arbeit der Bundespartei einbezogen und die Kommunikation von unten nach oben deutlich gestärkt werden. Nur so kann die Lebenswirklichkeit der Menschen besser wahrgenommen werden, und die notwendige und begonnene Erneuerung der CDU erfolgreich sein. Es gilt, die soziale Marktwirtschaft wieder in den Fokus einer freiheitlichen Gesellschaft zu rücken, die sich durch Meinungspluralismus auszeichnet. Bei aller Veränderung, die notwendig ist, müssen wir unseren thematischen Kern und die Probleme und Fragen der Wähler mit Selbstbewusstsein und Engagement in den Mittelpunkt der Arbeit stellen; sie müssen unser zentrales Anliegen sein.
„Starke Basis. Klarer Kurs. Team CDU“. Veranstaltungen wie jene des vergangenen Arbeitskreises Bundespolitik sind ein wichtiger Schritt auf diesem Weg, das war die einhellige Meinung der Teilnehmer.

Dem folgend wird der Arbeitskreis Bundespolitik schon am 25. März um 18:30 Uhr zum Thema „Energieversorgung – die Herausforderung der Zukunft“ diskutieren, zu der u.a. MdL Guido Déus sowie Christoph Jansen eingeladen sind. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.