Dieses Thema diskutierten zwei Dutzend Teilnehmer bei der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Bundespolitik am 25. März unter Leitung von Dr. Michaela Ramirez.
Die Lage in Europa hat sich seit dem 24. Februar 2022 grundlegend verändert. Angesichts des Russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht die Sicherheitsarchitektur Europas vor großen Herausforderungen, und die Energieversorgung Deutschlands ist zu einem zentralen Thema geworden. Die lebhafte Diskussion beschränkte sich nicht darauf, die Versäumnisse bei der Sicherstellung der Daseinsvorsorge in Deutschland und Europa aufzuzeigen; es wurden konstruktive Vorschläge gemacht.

Das Fazit des Abends:
1. Deutschlands Abhängigkeit in den verschiedenen Energiesektoren muss durch einen diversifizierten Energiebezug im Sinne einer Risikostreuung beendet werden. Dabei sollte langfristig darauf geachtet werden, dass absolutistische Mächte nicht zu stark beteiligt werden.
2. Der Bau von LNG-Terminals in Brunsbüttel (2023) mit einer geschätzten Leistung von 10 Gigawatt, Wilhelmshaven (2023) mit 8 Gigawatt, Stade (2026) und Rostock (2026) kann die gut 50 GW Gaslieferung aus RUS zwar nicht ersetzen, jedoch etwa die Hälfte ausgleichen. Die Fertigstellungsdaten müssen dringend beschleunigt werden, Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt werden, auch angesichts der Tatsache, dass die Speicher in den NL, FRA und BEL an ihren Kapazitätsgrenzen sind.
3. Es ist eine gesetzlich verankerte staatliche Gasreserve zu prüfen. Aktuell stehen nur zu etwa 25% gefüllte Gasspeicher ausgerechnet im Besitz der Importeure selbst, u.a. der Gasprom Germania GmbH, für die nun vorübergehend die Bundesnetzagentur als Treuhänderin eingesetzt wurde.
4. Der AK unterstützt den Initiativantrag zum vergangenen Kreisparteitag „Sicherung der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland durch Verlängerung Laufzeiten von Atomkraftwerken“, mit dem sichergestellt werden soll, dass die verbliebenden 3 Kernkraftwerke in Deutschland über das Jahr 2022 weiterbetrieben werden. Darüber hinaus soll ideologiefrei und technologieoffen auch die Frage von sog. Small Modular Reactors geprüft werden.
5. Bei der Frage, ob Deutschland die Energieeinfuhr aus Russland blockieren soll, gingen die Meinungen auseinander. Die Stilllegung der Pipeline Nord Stream 1 befürwortete etwa die Hälfte der Teilnehmer. Mehrheitlich abgelehnt wurden die Bezahlung russischen Gases in Rubel wie auch ein sofortiges und komplettes Embargo russischer Energie.