Die Union fordert den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken!

In einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (liegt BILD vor), erklärt die Union, dass es „vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Ukraine“ keine Denktabus geben dürfe.

Alle heimisch verfügbaren Energiequellen müssten zur Sicherung der Energieversorgung herangezogen, bzw. deren Einsatz neu bewertet werden.

„Daher spricht sich die CDU/CSU-Fraktion für die Nutzung der klassischen Kernenergie als zeitlich begrenzte Brückentechnologie aus“, heißt es in dem neunseitigen Beschluss („Den Ausbau der Erneuerbaren massiv forcieren – Kernenergie als zeitlich begrenzte Brücke nutzen“).

Damit der Ausstieg aus dem Ausstieg zeitlich noch umsetzbar ist, fordern CDU und CSU, dass die Bundesregierung „rasch ein Gesetz zum Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 über das Jahr 2022 hinaus auf den Weg“ bringt.

Außerdem soll die Wiederaufnahme des Betriebs der Ende 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke (Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf) geprüft werden. Wegen „der aktuellen Notlage“ schlägt die Union eine verlängerte Laufzeit von drei bis fünf Jahren vor. Bereits im März hatte sich der CDU-Wirtschaftsflügel für längere Laufzeiten ausgesprochen.

„Jetzt geht es um Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit vom russischen Gas. In der aktuellen Situation wäre es doch völlig unsinnig, die noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke planmäßig zum Jahresende abzuschalten“, sagte CDU-Politiker Steffen Bilger (43) zu BILD.

CSU-Umweltexpertin Anja Weisgerber (46) mahnt die Grünen, jetzt über ihren Schatten zu springen und „neben dem massiven Ausbau der Erneuerbaren dem vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraftwerke als Brücke“ zuzustimmen. „Dass ausgerechnet grüne Minister länger auf Kohlekraftwerke setzen, entbehrt jeglicher klimapolitischen Vernunft. Am endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie ändert unser Vorschlag nichts“, sagte die Politikerin BILD.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU) hatte nach der Reaktor-Katastrophe in Fukushima 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Geplant ist, dass dieses Jahr die letzten drei Meiler in Deutschland vom Netz gehen.

Doch wegen des Ukraine-Kriegs, Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Gas (insgesamt importiert Deutschland 70 Prozent seiner Energie) und der damit einhergehenden volatilen Versorgungslage ist die Debatte neu entfacht.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien von 40 auf 80 Prozent im Jahr 2030 sollte flankiert sein von der Brückentechnologie Gas (zu 50 Prozent bezogen aus Russland).

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) hatte daher kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine erklärt, dass der Weiterbetrieb der letzten Atommeiler geprüft werden soll. Am Ende hatte er sich aber dagegen entschieden.

Die Evaluation, die durch Habecks Wirtschaftsressort und das grün geführte Umweltministerium vorgenommen wurde, bezeichnet die Union in ihrem Papier nun als „eine politische Auftragsarbeit“.